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Image-Aufwertung war dies bestimmt nicht

«Empört über neue Gebühr des Kantons», Ausgabe vom 19. Januar
Rolf Koch-Fischer, Horw

Der Luzerner Regierungsrat beschloss am 20. Dezember 2017 die Einführung einer Gebühr für Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes ab 1. Januar 2018. Er schickte den Medien am gleichen Tag darüber und über weitere Entscheide eine «Kurzmitteilung aus dem Regierungsrat». Die «Luzerner Zeitung», wie auch andere Printmedien, publizierte die Mitteilung nicht in ihrer gedruckten Ausgabe (wozu sie nach ihren Angaben nicht verpflichtet ist), sondern lediglich auf ihrem Online-Kanal, wie sie auf Anfrage bestätigte.

Das Strassenverkehrsamt (StVA) setzte die Mitteilung auf seine Website. Der «Kunde» dieses Amtes kann somit nur davon erfahren, wenn er die StVA-Website besucht. Sofern er dies getan hat, stehen ihm ausserdem gerade mal zehn Tage Zeit (notabene über die Weihnachtstage) zur Verfügung, um auf die Neuerung zu reagieren und das Erheben der Gebühr zu vermeiden.

Ist daraus zu schliessen, dass ich wöchentlich die Websites aller relevanten Behörden konsultieren muss, um feststellen zu können, ob die Regierung eine mich konkret betreffende, benachteiligende Änderung verfügt hat? Oder erwartet der Regierungsrat, dass die Bevölkerung nun flächendeckend das Kantonsblatt abonniert?

Rolf Koch-Fischer, Horw

Was Karl Ronner aus Triengen in diesem Bericht schildert, passierte mir ebenfalls, nämlich, dass ich in einer Rechnung des Strassenverkehrsamtes Luzern vier Rechnungen vorfand mit vier Gebühren für Papierrechnung. Wie Herr Ronner betonte, ist die Regierung nicht in der Lage (im Zeitalter 2017!), aus vier Rechnungen eine einzige zusammenfassend an den Adressaten zu versenden. Dies allein ist schon bedenklich. Auch die kurze Inkraftsetzung der Gebühr vom Entscheid bis zur Vollstreckung lässt uns aufhorchen. Was wird unsere nächste Überraschung der Regierung sein? Image-Aufwertung war dies bestimmt nicht!

Andy Töngi, Dagmersellen

Ich danke Herrn Hardy Müller, Neuenkirch, für seinen Leserbrief betreffend den Gebührenunsinn seitens des Strassenverkehrsamtes des Kantons Luzern. Seiner Idee, die Bezahlung über eine Postagentur zu begleichen, sollten einige zehntausend Autofahrer oder gar Transportunternehmen folgen, damit eventuell bei einigen Schreibtischtätern Verständnis aufkommt!

Man hätte ja auch ein vernünftiges Rundschreiben der Rechnung beilegen können und den Kunden eine entsprechende Änderung auf das Jahr 2019 kundtun. Des Weiteren stellt sich auch die Frage, warum für jedes Vehikel bei Privatpersonen eine separate Rechnung mit Zuschlag von 1.50 Franken zugestellt wird, um diese aber dann nur in einem Umschlag an den Kunden zu senden.

Victor Villiger, Udligenswil

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