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Information war einseitig, unvollständig, fehlerhaft

«Darüber wird in Horw gestritten», Ausgabe vom 8. September

Die sachlichen Mängel des Bebauungsplans Winkel sind derart gravierend, dass der objektiv informierte Stimmbürger ihn am 25. September mit einem Nein versenken muss. Kein Wunder, dass die Befürworter nun mit sehr einseitiger, unvollständiger und irreführender Argumentation aufwarten. Das ist ihr gutes, demokratisches Recht.

Was mir als Horwer Stimmbürgerin aber sauer aufstösst, ist – erstens – die völlig einseitige, unvollständige und fehlerhafte Information des Gemeinderats Horw in seinen Abstimmungsunterlagen und im gemeindeeigenen Informationsblatt. Das festzustellen, ist nun – dank der Stimmrechtsbeschwerde – Aufgabe des Regierungsrats.

Noch ärgerlicher scheint mir aber, dass – zweitens – sich der Gemeinderat Horw über die Bundesverfassung glaubt hinwegsetzen zu können, wo steht: «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» (Artikel 34). Der Stimmbürger soll am 25. September einen Bebauungsplan in Kraft setzen, dessen Schwächen nirgends aufgezeigt werden. Er soll als Souverän die Einsprachen all jener Vereine und Organisationen zurückweisen, die sich für die langfristige Lebensqualität in Horw einsetzen, ohne deren Argumente zu kennen. Das habe man immer so gemacht, erklärte mir ein Kenner der Horwer Politik.

Der Souverän als braver Abnicker der weisen Regierungsentscheide? Das erinnert verdächtig an arrogant-autoritäre Regimes. Auch in Horw ist die Zeit gekommen für einen politischen Stilwechsel. Darum an die Urne, liebe Horwerin, lieber Horwer! Wer nicht abstimmt und nur die Faust im Sack macht, ändert nichts!

Verena Pistor, Horw

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