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Leserbrief

Internet-Zensur sollte keine Schweizer Lösung sein

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 10. Juni über das Geldspielgesetz

Das revidierte Geldspielgesetz ist abzulehnen, da es eine ordnungspolitische Sünde mit sich bringen würde, welche als Präjudiz für künftige Gesetzesrevisionen unter keinen Umständen Realität werden darf: Die Netzsperre im Internet. Was wir als der Freiheit verpflichtete Schweizer den Chinesen anprangern – also die Internet-Zensur –, können wir nicht ernsthaft selber in demokratisch legitimierte Gesetze verankern. Wo kämen wir hin, wenn wir inskünftig x-beliebige Branchen im Internet vor Konkurrenz aus dem Ausland abschotten würden? Die Retour-Kutschen würden nicht lange auf sich warten lassen und Schweizer Produkte- und Service-Anbieter (v.a. KMU ohne Niederlassung im Ausland), würden online vom Ausland abgeschnitten. Auch wenn der Rest der Revision in Ordnung sein mag: Die Internet-Zensur muss vom Parlament zurück in den politischen Giftschrank gesperrt werden.

Unabhängig von der aktuellen Revisionsvorlage ist das Geldspielgesetz ein Beispiel für eine Unsitte, welche über die Jahre bei der Rechtssetzung im eidgenössischen Parlament Einzug gehalten hat: Das Einflechten von sachfremden Themen in ein an und für sich sachlich sauber abgrenzbares Gesetz. Neuestes Beispiel ist der Vorschlag der zuständigen Ständeratskommission, die «Steuervorlage 17» unter Aushebelung der verfassungsrechtlichen Bestimmung der «Einheit der Materie» mit der Erhöhung von AHV-Beiträgen zu verknüpfen.

Am Tropf des Geldspieles und dessen Gesetz nun hängen zahlreiche kulturelle und sportliche Aktivitäten des Landes – und natürlich auch die AHV. Die Austragung von Sport- oder Kulturanlässen, welche aus meiner Sicht übrigens für den Zusammenhalt in unserem Land sehr wichtig und unterstützungswürdig sind, soll überspitzt gesagt aber nicht davon abhängig sein, ob in der Schweiz inskünftig Internet-Zensur salonfähig ist, oder nicht. Sie sollen gesetzlich gesondert geregelt werden. Wenn in einem Gesetz die Themen Geldspiel, Internet-Zensur, Sport, Kultur und Vorsorge ineinander verzahnt werden, ist dies demokratisch unstatthaft. Das Geldspielgesetz gehört deshalb abgelehnt und zurück an das Parlament, welches sich darüber hinaus hoffentlich in Zukunft wieder an das Prinzip der Einheit der Materie hält, damit die Stimmbürger nicht Auswahlsendungen beurteilen müssen, sondern klar ihre Meinung kundtun können.

Arno Grüter, Cham


Für mich als wirtschaftsliberal denkender Bürger ist klar, dass ein Gesetz, welches solch protektionistische Massnahmen vorsieht, bekämpft werden muss. Auf den Buckel der Konsumenten wird ein Kampf gegen ausländische Online-Casinos ausgetragen. Dabei sind die Netzsperren eigentlich nutzlos und können sehr einfach umgangen werden. Die Spieler werden also in einen unregulierten Schwarzmarkt gedrängt. Die richtige Lösung wäre die Möglichkeit, dass sich alle Casinos lizenzieren lassen können, insofern sie die Schweizer Regeln befolgen. Aus diesem Grund setze ich mich für ein Nein zum Geldspielgesetz ein.

Gregor R. Bruhin, Gemeinderat SVP, Zug

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