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Leserdebatte

Versicherungsdetektive: Ist das neue Gesetz fair oder ungerecht?

Zur eidgenössischen Abstimmung über Versicherungsdetektive am 25. Oktober

Die Schweizer Bevölkerung kann sich glücklich schätzen, durch sichere Sozialversicherungen in Notfällen unterstützt zu werden. Dazu sollten wir Sorge tragen. Missbrauch bei Sachversicherungen, wie auch bei Sozialversicherungen, sollen nicht toleriert werden. Mit dem neuen Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten soll die rechtliche Grundlage zur Bekämpfung des Missbrauchs in der Schweiz geschaffen werden.

Die Gegner der Vorlage sprechen von Bespitzelung in privaten Räumen, Missachtung der Privatsphäre und davon, dass Versicherte schlechter gestellt wären als Terroristen und Kriminelle. Das Gesetz gibt für eine Überwachung genaue Abgrenzungen vor, und sie muss von der Direktion angeordnet werden. Betrug ist eine kriminelle Handlung und soll geahndet werden können.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Renten geht oder um Sachbeschädigungen, die missbräuchlich eingefordert wurden. Die Sozialversicherungen werden von uns allen im Solidaritätsprinzip finanziert. Es ist richtig und fair, dass Missbräuche geahndet werden können, damit diese Gelder jenen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Ich werde ein Ja in die Urne legen.

Inge Lichtsteiner, Kantonsrätin CVP, Egolzwil


Wegen ein paar hundert Personen, die zu Unrecht Leistungen beziehen, werden alle unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre geopfert. Gegen Steuerbetrüger geht der Staat nicht auf diese Weise vor. Schätzungen zufolge werden in der Schweiz jährlich fünf bis zehn Milliarden Franken Steuern hinterzogen. Das sind rund fünf bis zehn Prozent aller Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

So sind im Jahr 2017 allein im Kanton Zürich 6150 Fälle gemeldet worden, die dem Kanton und den Gemeinden gut 1,3 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuererträgen einbringen. Exakt 80 Millionen Franken hat der Kanton Luzern seit 2010 an nachträglich fällig gewordenen Steuergeldern eingenommen. Mit 656 Personen war die Zahl jener, die sich selber angezeigt haben, im letzten Jahr so hoch wie noch nie zuvor. 2016 zahlte eine einzige Person 4,5 Millionen Franken Steuern nach. Wir Grünen verurteilen Versicherungsmissbrauch. Interessant ist aber, dass bei gewissen Parteien die Hinterziehung von Steuern kein Thema ist. Dies wird zum Teil als Kavaliersdelikt abgetan. Gerechtigkeit heisst für mich, dass das Erschleichen von nicht berechtigten Leistungen aufgedeckt werden soll und das Nichtbezahlen von geschuldeten Steuern ebenso. Solange dies nicht der Fall ist, habe ich kein Verständnis dafür, dass ein paar hundert Personen unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb ein Nein.

Thomas Koni, Einwohnerrat Grüne, Kriens


Wir alle wollen fairen Sport, fairen Handel und faire Arbeitsverhältnisse. Deshalb ist es mehr als recht, wenn wir auch einen fairen Umgang mit den Versicherungen anstreben. Es ist sinnvoll, das Sozialversicherungsgesetz anzupassen. Obschon es von den Gegnern des Gesetzes immer wieder suggeriert wird, erteilt das angepasste Gesetz Sozialdetektiven keinesfalls einen Freipass. Es formuliert im Gegenteil vor allem Bedingungen und Pflichten, die von den Sozialversicherungen eingehalten werden müssen.

Ich begrüsse diese klaren Regeln für Sozialdetektive und werde Ja stimmen.

Damian Müller, Ständerat FDP, Hitzkirch

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