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Leserbrief

Stadt Luzern: Ist Vertrauensverlust Grund für die Wegzüge?

«Stadt Luzern: Gute Steuerzahler ziehen weg», Ausgabe vom 6. September

Könnte nicht auch ein Vertrauensverlust gegenüber der linksdominierten Stadtregierung, dem Parlament und der Verwaltung Grund genug sein, dass gute Steuerzahler der Stadt Luzern den Rücken kehren? Es seien nur einige Beispiele erwähnt: Informationen wurden bewusst zurückgehalten, zum Beispiel beim Parkhaus Musegg, um die Parlamentsdebatte zu beeinflussen. Es gibt ein Geheimdokument zwischen der SP und den Grünliberalen im Zusammenhang mit den letzten Wahlen. Damit wurde eine freie Meinungsbildung der grünliberalen Stadträtin eingeschränkt. Bedauerlich, dass man sich nach wie vor weigert, den Inhalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde eine Volksabstimmung lanciert, respektive die Initiative für den Wegfall der Carparkplätze auf dem Inseli unterstützt, ohne dass man Alternativen gehabt hätte. Obwohl der Car-Tourismus nur knapp 3 Prozent des gesamten Verkehrs in der Stadt Luzern ausmacht, wird er zum Sündenbock der Verkehrsmisere in der Stadt Luzern gemacht.

Oft werden Baugesuche nur sehr schleppend behandelt. Es werden Gesetzesbrecher akzeptiert, ja, unterstützt, beispielsweise Hausbesetzer, anstatt dass man Recht durchsetzen würde. Die Stadt hat eine Mobilitätsstrategie, die nicht darauf hinarbeitet, für alle Verkehrsteilnehmer eine Lösung zu finden. Sie ergreift vielmehr Einzelmassnahmen, die verhindern, dass ein Miteinander von Individualverkehr und öffentlicher Verkehr entsteht. Wie oft wurde beispielsweise der Bundesplatz schon umgestaltet, mit dem Resultat, dass das Chaos immer grösser wird? Stadtrat und Parlament sind aufgerufen, mit Führungsstärke, ehrlichem Politisieren und geeigneten Massnahmen, das Vertrauen wieder herzustellen. Ohne Vertrauen wird jede politische Arbeit, mag sie noch so gut sein, leeres Getue.

Marcel Johann alt Kantonsrat FDP, Luzern

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