Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ist jetzt schon Weihnachten?

Zur laufenden Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung über das Reklamewesen
Simon Arnold, Gemeindepräsident, Flüelen

Im Moment ist im Kanton Uri eine Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das Reklamewesen im Gang. Die Frist dazu läuft am 11. Dezember ab. Die Baudirektion zeigt sich im Begleitbrief äusserst grosszügig und schreibt, dass die Zuständigkeit für die Bewilligung temporärer Reklamen in den Gemeinden nicht einfach zu handhaben sei. Der Kanton will die Gemeinden entlasten, die Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Da frage ich mich wirklich: Ist jetzt schon die Zeit der Bescherung?

Einen Absatz weiter wird uns schmackhaft gemacht, dass man eine befriedigende Gesamtwirkung im Landschafts-, Orts-, Quartier- oder Strassenbild entstehen lassen wolle. Das ist doch wunderbar, oder nicht? Die Regelung würde selbstverständlich nicht nur für die Kantonsstrassen gelten. Nein, gleichzeitig würden die Gemeinde- und sogar die Korporationsstrassen (Waldstrassen und Waldwege) neu vom Kanton geregelt, also doch ein Geschenk!

Tatsache ist: Einmal mehr wird an der Gemeindeautonomie gerüttelt. Denn neu soll für sämtliche Reklamen, Hinweisschilder, Plakate, Transparente und Blachen beim Kanton eine (gebührenpflichtige) Bewilligung eingeholt werden. Wer das nicht macht, erhält eine Busse.

Ein Beispiel? In der Gemeinde Flüelen wird seit Jahrzehnten für Samariterproben und das Hafenturnier eine einzige Zeltblache mit der Aufschrift «Donnerstag Samariterprobe» oder «Nächstes Wochenende Hafenturnier» an der Dorfstrasse (Eingang Süd) angebracht. Eines Tages war jedoch genau einer dieser Hinweise verschwunden. Gestohlen? Geschändet? Nein! Eine Patrouille hatte dieses Transparent abmontiert und im Werkhof Flüelen unter Bewachung eingesperrt. Eine Mitteilung an die Gemeinde oder den organisierenden Verein? Fehlanzeige! Nach langem Hin und Her konnte man die Blache mit der Aufschrift «Hafenturnier» lokalisieren, und man durfte das Corpus Delicti gegen Lösegeld wieder befreien.

Ich bin glücklich darüber, dass wir im Kanton Uri keine anderen Probleme lösen müssen. Der Baudirektion danke ich für das grosszügige Angebot, das wir nicht annehmen können. Die Arbeitslast in den Gemeinden für das Reklamewesen ist tragbar und mit gesundem Menschenverstand pragmatisch und einfach temporär lösbar. Somit kann man darauf verzichten, Plakate, Transparente und Blachen zu entfernen, und man kann die Zeit für wichtige Aufgaben nutzen.

Vielleicht noch eine Bitte zum Landschaftsbild: Verzichten Sie doch auf die Bewilligung für das Anheften von politischen Plakaten an die Strassenbeleuchtung, denn das war nicht nur überraschend, da man in den Gemeinden nicht darüber orientiert wurde, sondern es war auch störend.

Fazit daraus ist, dass die Regierung noch mehr Aufgaben und Kosten der Gemeinden übernehmen will, und ich dachte, dass gemäss BAK Basel der Kanton Uri zu viele Aufgaben der Gemeinden übernimmt. Ich schliesse daraus, dass die Umlagerung des «Spardrucks» auf die Gemeinden vom Tisch ist. Als Gegengeschenk kann ich jedoch vorschlagen, dass wir die Bauvorhaben in den Gemeinden eigenständig, autonom und gesetzeskonform – ohne Mitberichtsverfahren sämtlicher Direktionen – bewältigen und anwenden können. Somit wäre schon viel Geld gespart. Schöne Weihnachten!

Simon Arnold, Gemeindepräsident, Flüelen

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.