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Ja zu einer präzisen Budgetierung

Zur Abstimmung vom 25. September in Obwalden

Die Rechnungsergebnisse des Kantons waren in den letzten Jahren immer besser als budgetiert. Zu diesen Verbesserungen in Millionenhöhe haben wesentlich nicht beanspruchte IPV-Gelder beigetragen. Mit dem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz kann eine Budgetreduktion von jährlich rund 5 Millionen Franken erzielt werden. Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlage musste der Kanton bisher 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten als Prämienverbilligung budgetieren. Unabhängig davon, wie hoch der effektive Auszahlungsbedarf ist. Im Budget 2016 liegt der budgetierte Betrag bereits bei 21,8 Millionen Franken, dies im Wissen, dass dieser Betrag in der oben genannten Grössenordnung nicht ausgeschöpft wird.

Diese jährlich zu hoch vorgesehene Position war mitverantwortlich, dass regelmässig das Rechnungsergebnis eini­ges besser ausgefallen ist als das Budget. Grundsätzlich ist eine Rechnung, die besser ist als das Budget, nichts Schlechtes. Möglichst präzise Budgets sind jedoch nötig. Es ist nicht sinnvoll, das Budget weiterhin durch einen überhöhten Betrag zu belasten. Es werden sonst finanzielle Mittel blockiert, die für ebenso wichtige Kantonsaufgaben wie Hochwasserschutz, Strassenunterhalt oder auch für Bildung eingesetzt werden sollten.

Es gilt zu beachten, dass bei der Prämienverbilligung nicht 5 Millionen Franken eingespart werden, sondern dass es sich um eine Budgetreduktion handelt. Der effektive Auszahlungsbetrag reduziert sich um 500 000 bis 600 000 Franken. Im Zusammenhang mit den Sparanstrengungen, denen alle Kantone unterworfen sind, eine vertretbare Grösse.

Mit dem Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz erhöhen wir die Budgetgenauigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag, um anstehende Aufgaben zeitgerecht bewältigen zu können.

Ich persönlich finde dies wichtig und appelliere an Sie, den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz am 25. September anzunehmen.

Klaus Wallimann, Alt Kantonsrat (2006–2016) und langjähriger GRPK-Präsident, Alpnach Dorf

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