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Leserbrief

Der Kampf für eine saubere Politik

Die Finanzierung von Abstimmungskämpfen und Wahlen soll offengelegt und damit transparent werden.

Ein Geschenk hier, ein Entgegenkommen dort, ein Nebenerwerb hier, eine bezahlte Reise dort: Die Grenzen zwischen Abhängigkeit, Filz und Korruption sind fliessend. Aber das Ausmass ist auch in der Schweiz erschreckend, wie die Zusammenstellung in der «Zuger Zeitung» aufzeigt. Und das ist nur die «Spitze des Eisbergs», wie der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz festhält. Er geht von einer Dunkelziffer von 98 Prozent aus.

Umso wichtiger ist die Offenlegung der Interessenbindungen sowie der Finanzierung von Abstimmungskämpfen und Wahlen. Die Alternative – die Grünen ist mit der Kampagne «Filz gehört unter die Möbel und nicht in die Politik» vorangegangen. Aber die anderen Parteien sehen keinen Anlass, für mehr Öffentlichkeit über ihre Wahlfinanzen zu sorgen. Vor allem FDP und SVP wehren sich mit aller Kraft gegen mehr Transparenz. Was haben sie zu verbergen? Von wem sind sie gekauft? Mark Pieth, international anerkannter Strafrechtsprofessor, bekannt durch Untersuchungen im Fifa-Filz, spricht davon, dass die Schweiz in Kauf nimmt, «eine gekaufte Demokratie zu sein». Dazu darf es nicht kommen, geben Sie deshalb im Oktober ihre Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der Alternative – die Grünen. Wir lassen uns von niemandem kaufen. Wir stehen für saubere Politik.

Andreas Lustenberger, Präsident und Kantonsrat Alternative – die Grünen, Baar

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