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Kanton Luzern: Das Budget steht – aber es gibt Misstöne

«Fronten sind verhärteter denn je», Ausgabe vom 6. Dezember
Roland Fischer, Udligenswil, Präsident Grünliberale Kanton Luzern

Grünliberale, Grüne und SP mussten sich während der letzten Session des Kantonsrats von der rechtskonservativen CVP/FDP/SVP-Mehrheit wieder einmal die Bemerkung gefallen lassen, sie würden «die Kommissionsarbeit ins Parlament verlagern». Dies beeinträchtige die Effizienz und sei nichts anderes als «Wahlkampfgebaren». Diese Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit der kleinen Parteien zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis und auch von einer gewissen Arroganz der Macht. In der Regierung sind wir nicht vertreten, und die Kommissionssitzungen sind bekanntlich vertraulich. Zudem wurden Grünliberale und Grüne nach den letzten Wahlen aus einigen Kommissionen verbannt. Wo, wenn nicht im Ratssaal, sollen denn die Minderheitsmeinungen diskutiert und für die Öffentlichkeit sichtbar werden?

In der Demokratie haben die Menschen ein Anrecht, über sämtliche Positionen und Argumente informiert zu werden und nicht nur über jene der Kommissionsmehrheit und der Regierung. Im National- und Ständerat gibt es dafür das Instrument der Minderheitsanträge, welche im Rat vertreten werden. Unsere Demokratie lebt von der Debatte und der respektvollen Auseinandersetzung mit Mehr- und Minderheitsmeinungen. Den CVP-, FDP- und SVP-Fraktionen im Kantonsrat ist diese Tradition aber offenbar ein Dorn im Auge. Sie nicken lieber ohne grosses Federlesen ihre Mehrheits­anträge ab und gefallen sich in ungerechtfertigten Vorwürfen an die Minderheit, als sich der inhaltlichen Diskussion zu stellen. Schade.

Roland Fischer, Udligenswil, Präsident Grünliberale Kanton Luzern

Die bürgerlichen Parteien haben sich doch noch zusammengerauft, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget als Weihnachtsgeschenk zu servieren. Die Linken und die Grünen wollten dies ja verhindern, was bei der Ratsmehrheit der bürgerlichen nicht in Frage kam. Die Frage lautet nun: Wer muss bei der nächsten Sparrunde Federn lassen?

Da die Fehlleistungen sich auch in der Regierung seit Jahrzehnten summieren, liegt es auf der Hand, dass gerade dort der Sparhebel angesetzt wird. 30 Prozent Lohnreduktion bei den Regierungsräten liegen problemlos drin.

Ruedi Schweizer, Parteilose Schweizer für transparente Politik, Luzern

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