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Leserbrief

Steuerrabatte: Kanton Luzern straft die Gemeinden

«Steuerrabatte fallen 2019 weg», Ausgabe vom 19. Mai

Steuerrabatte fallen weg und (k)einer der Kantonsräte merkt es! Wie dieser Zeitung kürzlich zu entnehmen war, beschloss der Kantonsrat 2016 mit dem neuen Gesetz über den Finanzhaushalt unter anderem, dass die Gemeinden ab 2019 keine Steuerrabatte mehr gewähren dürfen.

Blamabel scheint mir, dass keiner der Gemeinderäte, welche uns ebenfalls im Kantonsrat vertreten, diese Gemeindebevormundung bemerkt hat.

Die Folge davon ist eine erneute, erhebliche Einschränkung der Gemeindeautonomie, in einer Sache, welche die zuständigen Gemeinderäte und ihre Bürger viel kompetenter entscheiden können. Noch weniger nachvollziehbar sind die Äusserungen von im Kantonsrat sitzenden Gemeinderäten: «Die Gemeinden büssen etwas von ihrer Flexibilität ein! Man wird mit dem Verbot umgehen können! Aber es ist nun halt so!»

Ist dies die Haltung und der Stolz unserer Volksvertreter? Straft der Kanton nun die ausgezeichnete Budgetdisziplin der Gemeinden ab?

Von den gewählten Volksvertretern werden Lösungen erwartet, welche den Erhalt der Demokratie und der Selbstbestimmung von Gemeinden und Kanton schützen. Hoffen wir auf den Wahlfrühling 2019 – eine Trendwende zu Gunsten der Luzernerinnen und Luzerner hätten wir verdient.

Martin Zemp, Meggen, Präsident CVP Meggen, Obmann Eidg. Del. CVP Luzern

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