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Kapitulation vor der Pilatus-Forderung

Zur Abstimmung über den Flugplatzkredit von 10 Millionen in Nidwalden am 26. November
Patrick Vokinger, Stans

Der Verwaltungsratspräsident der Pilatus Flugzeugwerke AG hat in einem Schreiben an den Nidwaldner Regierungsrat betreffend die Airport Buochs AG (Abag) wörtlich festgehalten: «Eine Öffnung des Aktionariats für Dritte lehnt Pilatus ab.»

Pilatus diktiert damit, dass ihr nur der Staat als Aktionär der Flugfeldbetreiberin genehm ist. Das ist Abschottung pur. Und nur ja keine Transparenz für Dritte. Eine veritable Nötigung, ja Erpressung! Und zudem ein Paradebeispiel, wie die so genannt «direkte Mitsprache und Einflussnahme» der Regierung, die die Befürworter der Flugplatzvorlage im Abstimmungskampf gebetsmühlenartig für die 10-Millionen-Beteiligung propagieren, funktioniert.

Der Regierungsrat und die Mehrheit unserer Parlamentarier knickten ob dem Pilatus-Diktat ein. Sie kapitulierten. Unabhängigkeit und Stehvermögen sehen anders aus.

Ist der Kanton bei der Abag mit einem Aktienkapital von 10 Millionen (50 Prozent) beteiligt, sind gravierende Interessenkonflikte der Regierung absehbar. Bei 50-zu-50-Pattsituationen im Verwaltungsrat sitzt sie in der Abhängigkeitsfalle und zieht erneut den Kürzeren.

Nun zum Paradebeispiel Nummer zwei der «direkten Mitsprache». Ebenfalls auf Diktat der Pilatus wird der Stimmbevölkerung die Einsicht in den Aktionärsbindungsvertrag der Abag verweigert. Das ist grotesk. Auch in diesem Fall ist die Regierung eingeknickt. Bürgerinnen und Bürger sind also gerade gut genug, mit Steuergeldern die Aktienkapitalerhöhung und – mit der Aktionärs-Einschusspflicht verbunden – die künftigen Betriebsverluste der Abag in absehbarer siebenstelliger Höhe zur Hälfte zu subventionieren. Solche Verluste sind programmiert. Dazu hätte das Stimmvolk bei einer Annahme der Vorlage rein gar nichts mehr zu sagen.

Die Pilatus-Werke verfügten Ende 2016 über 953 Millionen Franken Eigenkapital. Mit den stillen Reserven also weit über eine Milliarde. Sie erreichten in den letzten vier Jahren durchschnittlich Umsätze von jährlich 1033 Millionen Franken.

Der betriebswirtschaftliche Nutzen des Flugfelds ist für die Pilatus also zweifelsfrei höher als ihre 50-Prozent-Beteiligung an der Abag. In einem Kanton, der schweizweit einen der tiefsten Unternehmenssteuersätze hat, braucht es daher nicht auch noch eine massive Subventionierung über eine Beteiligung des Kantons. Und damit letztlich gar auch noch eine Förderung des volkswirtschaftlichen Klumpenrisikos.

Die Stossrichtung für eine massvolle Lösung liegt als Entwurf auf dem Tisch. Daher braucht es ein Nein am 26. November.

Patrick Vokinger, Stans

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