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Kommission hat inakzeptable Änderungen durchgesetzt

«Meggen: SP kritisiert Gemeinderat», Ausgabe vom 8. November
Andy Furrer,

Auch die Gemeinde Meggen muss ihre Gemeindeordnung aufgrund des neuen kantonalen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG) revidieren. Dafür hat sie eine 17-köpfige Kommission gebildet, zusammengesetzt aus Gemeinderatsvertretern, Verwaltung, Quartiervereinsvertretern, Ortsparteien, Schulpflege, Controlling-Kommission und Rechtsberatung.

Der Gemeinderat spricht von einer breit abgestützten Kommission und beruft sich in seiner Botschaft jeweils auf die Stimmergebnisse einzelner Geschäfte während der Kommissionsarbeit. Er weckt damit den Anschein, dass diese Stimmergebnisse repräsentativ seien.

Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass die Kommissionsmitglieder grossmehrheitlich entweder der FDP, CVP, dem Gemeinderat oder der Verwaltung angehören. Also repräsentieren sie im Wesentlichen die politischen Parteien im Gemeinderat und nicht das Volk. Neben den für das FHGG notwendigen Anpassungen haben die Kommissionsmitglieder, hauptsächlich auf Vorschlag des Gemeinderates, Folgendes durchgesetzt: die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für nebenamtliche Gemeinderäte; die Ausgabenbewilligungen bis 3 Millionen Franken für Sonderkredite in eigener Kompetenz; eine Verdoppelung der notwendigen Stimmen für die Einberufung einer Orientierungsversammlung; 25 Prozent mehr Stimmen für Gemeindeinitiativen; dass nebenamtliche Gemeinderäte, ausser ins Präsidium, nicht mehr ins Amt gewählt werden. Dies soll im Vorschlag der teilrevidierten Gemeindeordnung verankert werden. Diese zusätzlichen Änderungen bezeichnet der Gemeinderat als zeitgemässe und deshalb nebensächlich. Lassen Sie sich nicht täuschen. Die IG Meggen lehnt diese überladene Vorlage zur Teilrevision der Gemeindeordnung geschlossen ab. Sie geht weit über die notwendigen Anpassungen betreffend FHGG hinaus und dient Partikular­interessen, indem sie Demokratie abbaut und Machtpositionen festigt.

Andy Furrer, IG Meggen, Meggen

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