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Kontroverse Lesermeinungen zum Energiegesetz

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 21. Mai über das Energiegesetz (EnG)

Mit Interesse habe ich den Leserbrief von Kantonsrätin Anna Bieri gelesen («Zuger Zeitung», 24. April 2017). In jugendlicher Leichtigkeit tritt sie für die Annahme des Energiegesetzes ein. Zwar gibt sie zu, dass die Energievorlage nicht jede Frage abschliessend beantwortet, trotzdem ist ihr Vertrauen in die Energiepolitik des Bundes grenzenlos. Dieses Vertrauen kann ich leider nicht teilen.

Das Energiegesetz (EnG) definiert in Artikel 3 Verbrauchsrichtwerte für das Jahr 2035. Demnach müssen pro Kopf und Jahr gesamthaft 43 Prozent Energie eingespart werden – nämlich 13 Prozent beim Strom und 53 Prozent bei den übrigen Energieträgern wie Heizöl, Benzin/Diesel, Erdgas, Holz etc. Diese mehr als hochgesteckten Verbrauchsrichtwerte können gemäss Bundesamt für Energie mit dem vorliegenden Energiegesetz in den verbleibenden siebzehn Jahren nicht einmal zur Hälfte erreicht werden. Im Sinne der Salamitaktik ist für diesen Fall jedoch bereits vorgesorgt. Gemäss Artikel 55, Artikel 3 EnG ist nämlich festgelegt, dass der Bundesrat alle fünf Jahre eine Lagebeurteilung vornimmt und «zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, so beantragt er (Bundesrat) gleichzeitig die zusätzlich notwendigen Massnahmen».

Diese zusätzlich notwendigen Massnahmen können den Unterlagen des Bundes entnommen werden u. a. der Botschaft zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels). Es besteht ein ganzer Katalog von Steuern, Geboten und Verboten, von denen ich nur die massive Erhöhung der Abgaben auf Heizöl (+67 Fr./100 l), auf Benzin (+27 Rp./l) sowie auf Erdgas und Strom nennen will. Noch einschneidender sind die vorgeschlagenen Verbote von Ölheizungen ab 2029 sowie von Elektroheizungen und die dadurch erzwungenen vorzeitigen Investitionen in andere Heizungssysteme. Weitere massive Massnahmen sind im Mobilitätsbereich vorgesehen. Wie üblich werden diese hohen finanziellen Belastungen die schwächeren Bevölkerungs­kreise stärker treffen.

Konrad Studerus, alt Kantonsrat CVP, Edlibach

Die Energiestrategie 2050 ist eine zentrale Investition in die Schweiz der kommenden Generationen. Das darf etwas kosten. Die ES 2050 ist breit abgestützt und finanziell bewältigbar – da kann die Kaltduscherkampagne lang mit Zahlen herumfuchteln.

Was die Schweiz tatsächlich an den Anschlag bringen wird, sind die Milliarden für den Rückbau der AKW und für die inländische Endlagerung unseres eigenen Atommülls – Folgekosten einer Technologie, die nie zu Ende gedacht wurde. Und genau jene Atomkreise wollen uns weismachen, die ES 2050 koste zu viel ...

Fertig jetzt mit den Milliarden für Uran, Öl und Erdgas, die ins Ausland abfliessen! Fertig mit unserer Abhängigkeit von Hochrisikotechnologie. Fertig mit der maroden, bankrotten, hoch subventionierten Atomenergie!

Stärken wir die Erneuerbaren, die bestehenden Strukturen unserer heimischen Wasserkraft sowie unser heimisches Gewerbe mit seinem Know-how!

Ich stimme mit höchster Überzeugung Ja zur ES 2050: für eine sichere und saubere Schweiz der Kinder unserer Kinder.

Jean-Luc Wilhelm, Zug

Die Stimmbürger werden wieder einmal in die Irre geführt, mit einem Gesetz, das es gar nicht braucht. Lassen wir die Forschung auf diesem Gebiet arbeiten, geben wir ihnen die Mittel, um brauchbare Alternativen zu finden in der Stromproduktion. Aber im Moment sind wir noch weit entfernt, eine flächendeckende Stromversorgung in unserem Land sicherzustellen. Die Wasserkraft ist auszubauen und zu erneuern, um effizienter Strom zu produzieren. Windkraft ist sehr umstritten und steckt wie die Solarstromerzeugung noch in den Kinderschuhen, sie beide sind ein unsicherer Faktor für die Zukunft. Hier ist eine gute Lösung auch mit der Atomkraft zu suchen und zu erneuern. Wenn wir diesem Gesetz zustimmen, sind wir noch mehr vom Ausland abhängig und machen uns auch erpressbarer. Nehmen wir die wichtige Sache Stromversorgung in die eigenen Hände und lehnen wir dieses überflüssige Gesetz ab.

Manfred Pircher, Gemeinderat SVP, Zug

Rainer Suter macht sich Sorgen, dass mit der Energiestrategie unsere Energieversorgung in ausländische Hände gegeben wird und votiert deshalb für die Ablehnung der Energiestrategie 2050. Offenbar ist nicht bekannt, dass die heutige Energieversorgung zu 75 Prozent vom Ausland abhängig ist. Mobilität (Benzin, Diesel) und auch Wärme (Gas und Erdöl) müssen heute fast zu 100 Prozent im Ausland beschafft werden. Auch im Elektrizitätsbereich (Anteil 25 Prozent) sind wir nicht autonom. Zur Netzstabilisierung und durch Einkauf von Strom durch die grossen Bezüger im Ausland werden monatlich ca. 60 Prozent unserer Produktionsleistung ausgeführt und wieder eingeführt! So viel zu Abhängigkeit! Gerade diese Auslandsabhängigkeit will die Energiestrategie des Bundes reduzieren. Durch Reduktion des Energiebedarfes von Gebäuden und Einsatz von elektrischen Wärmepumpen anstelle von Öl und Gas werden in Neubauten schon heute bis zu 90 Prozent der fossilen Energie eingespart. Auch in Altbauten kann der fossile Energieverbrauch ohne Probleme um mehr als 50 Prozent reduziert werden. Durch Energieeffizienz, Reduzierung des Bedarfes ohne Komforteinbusse, mit Sonne, Wind und Gratisumweltwärme und durch Speicherung der lokalen Energie können wir die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren. Sicher, dies ist ein Jahrhundertprojekt, und die Kosten sind hoch. Was ist eine Alternative? Bis anhin haben sich Gegner der Energiestrategie nur durch polemische Kampagnen ohne konstruktiven Beitrag bemerkbar gemacht.

Martin Schaer, Steinhausen

Jede Anlage wird mit zunehmendem Alter wartungsintensiver und dadurch teurer im Unterhalt. Genauso verhält sich dies auch mit unseren Kraftwerken. Wird eine Anlage aufgrund ihres Alters zu teuer und unsicher, so wird sie ersetzt, und es wird in eine neue investiert. Die Schweizer Energieversorgung ist an diesem Punkt angelangt. Momentan investieren wir aber weiter in veraltete Anlagen und Techniken. So wird dringend benötigtes Geld vernichtet! Wir sollten uns bewusst werden, dass der Strompreis ungeachtet der Teuerung in den letzten 20 Jahren stetig sank. Ein solches Preisverhalten kann auf Dauer nicht gehalten werden. Zudem ist Land eines der wertvollsten Güter der Schweiz und muss geschützt werden. Durch die erneuerbaren Energien werden bislang ungenutzte Flächen wie Dächer oder Autobahnränder nutzbar gemacht, und gleichzeitig wird das Risiko von grossem Landverlust durch einen atomaren Unfall vermieden. Dadurch optimieren und schützen wir unsere Ressourcen. Investieren wir in eine sichere Zukunft und stimmen der Energiestrategie 2050 zu.

Marco Voser, Zug

Haben Sie sich noch nicht entschlossen, wie Sie am 21. Mai abstimmen sollten?

Ich empfehle Ihnen, im Abstimmungsbüchlein auf Seite 18, Art. 7 (Leitlinien), Abs. 2 einmal zu lesen. «Eine wirtschaftliche Energieversorgung beruht auf den Marktregeln, der Integration in den europäischen Energiemarkt, der Kostenwahrheit, auf internationaler Konkurrenzfähigkeit und auf einer international koordinierten Politik im Energiebereich.»

Nichts von eigenständiger Energieversorgung, sondern Unterwürfigkeit und Integration in den europäischen Markt.

Der offensichtliche Drang unserer Regierung nach mehr EU, schlussendlich nach totaler Integration scheint ungebremst.

Stimmen Sie also Nein zu dieser unausgegorenen, abhängig machenden, unwirtschaftlichen Vorlage.

Vreni Althaus, Rotkreuz

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