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Kontroverse Lesermeinungen zur Rentenreform

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September

Gemäss den Projektionen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) wird die AHV trotz der Mehrwertsteuererhöhung (0,6 Prozentpunkte), dem zusätzlichen Lohnabzug (0,3 Lohnprozent) und der Angleichung des Frauenrentenalters (65 Jahre) schon 2027 erneut rote Zahlen in Milliardenhöhe schreiben.

Die Reform bringt trotz dieser massiven Zusatzfinanzierung keine Lösung für die AHV, wird für die Bevölkerung und die Wirtschaft aber hohe und unnötige Zusatzkosten nach sich ziehen. Wegen der ­demografischen Entwicklung belastet der Rentenausbau die AHV-Rechnung vor allem nach 2030 stark, weil dann die geburtenstärksten Jahrgänge in Pension gehen – Babyboomer werden zu «Rentnerboomern». Mit dieser Hypothek würde das Umlagedefizit bereits 2035 wieder 7 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Der unnötige AHV-Ausbau für Arm und Reich entwickelt sich damit zu einer immer grösseren Bedrohung für eine stabile AHV mit sicheren Renten.

Bereits am Tag nach der Abstimmung müsste bei einem Ja die Suche nach weiteren Mitteln lanciert werden, um das drohende Finanzloch zu stopfen. Denn schon 2025 müssten neue Massnahmen zu greifen beginnen, um die Fehlbeträge in der AHV ab 2027 zu decken. Bis 2035 müssten wegen des Ausbaus der AHV entweder das Rentenalter auf über 67 Jahre, die Lohnbeiträge um weitere knapp 1,5 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um fast 2 Prozentpunkte steigen. Der Ausbau erhöht somit den Druck zu raschen, einschneidenden Sanierungsmassnahmen.

Noch können wir dieses Fiasko verhindern, indem wir am 24. September Nein stimmen!

Karl Nussbaumer, Kantonsrat SVP, Menzingen

Können wir weitere zwanzig Jahre auf die nächste Renten­reform warten? Verrät die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent die Jugend? Ist die Besitzstand­wahrung der heutigen Rentner für diese eine Bestrafung? Sind die jetzigen Rentner nicht bereit, auf die zusätzlich monatlich 70 Franken zu verzichten, im Wissen, dass sie ihre momentanen Renten weiterhin in bisheriger Höhe erhalten? Bleiben ohne Rentenreform die Renten weiterhin gesichert? Existiert eine politisch realistische und sozial ausgewogene Alternative? Liegen die alt Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Ruth Dreyfus mit ihrer Zustimmung zur Rentenreform falsch? Werden die Gegner in einer nächsten Rentenreform kein Haar in der Suppe finden?

Wer die Werbeslogans der Gegner kritisch hinterfragt, wird all diese Fragen verneinen. Denn aus unserer Sicht sind die Belastungen der vorliegenden Rentenreform tragbar. Bei einem weiteren Zuwarten werden die Kosten für alle höher ausfallen. Mit der vorliegenden Reform werden die Renten bis ins Jahr 2030 gesichert. Sie ist damit ein erster wichtiger Schritt, um den längerfristigen Bestand unserer Vorsorgewerke zu garantieren. Die anstehende Reform gibt dem Bundesparlament Zeit, die aufgrund der demografischen Entwicklung sowie des wirtschaftlichen Umfelds nötig werdenden weiteren Reformschritte mit der gebotenen Sorgfalt an die Hand zu nehmen. Aus diesen Gründen sind wir für ein überzeugtes doppeltes Ja für diese Rentenreform.

Arthur Walker, für den Vorstand der CVP Unterägeri

Wer Nein sagt zur Reform der Altersvorsorge 2020, riskiert die Vorsorgewerke. Mit der vorliegenden Reform sichern wir die Altersvorsorge für die kommenden Jahre. Diese Jahre müssen sinnvoll und von allen Beteiligten genutzt werden, um die Altersvorsorge auch weiterhin für die fernere Zukunft zu sichern. Mit der Zustimmung zur Altersvorsorge 2020 legen wir dazu die Basis. Die von den Gegnern der Reform beschworenen «besseren» Vorschläge sind weder politisch noch sozial ausgewogen. Wären diese sonst nicht schon eingeflossen?

Die stetig steigenden Aufwendungen, eben auch für die Altersvorsorge unserer Bevölkerung, müssen finanziert werden, ob dies nun durch eine Steuer, eine Steuererhöhung oder durch Abgaben erfolgt. Wir alle tragen dazu unseren Teil bei, und die Jugend sichert sich so auch ihre Altersvorsorge und wird nicht verraten. Denn unser Land lebt bis jetzt ganz gut mit Lösungen, mit welchen sich niemand völlig alleingelassen fühlt, und schlussendlich wird jede Reise mit dem nächsten Schritt fortgesetzt, daher zweimal Ja zur Altersvorsorge.

Andreas Etter, Kantonsrat CVP, Menzingen

Für mich ist es unverständlich, dass sich alt Bundesrätin Eve­line Widmer-Schlumpf, gleichzeitig Präsidentin der Pro Senectute Schweiz, erneut in einen Abstimmungskampf einmischt und sich für die AHV-Reform engagiert. Besonders stossend ist dabei, dass sie den Verantwortlichen in den kantonalen Pro-Senectute-Sektionen einen Maulkorb zu erteilen versucht. Sie sollte bei den Fakten bleiben und keine Unwahrheiten verbreiten. Die Behauptung, die Reform sei die letzte Chance, um die AHV zu retten, ist schlichtweg falsch.

Die Pro Senectute schreibt auf ihrer Website selber: «Pro Senectute gestaltet gesellschaftliche Entwicklungen vorausschauend mit, damit die Solidarität zwischen den Generationen auch in Zukunft erhalten bleibt.» Und genau das ist bei dem Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie dem Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 nicht gegeben. Zwei Nein ermöglichen eine wahre und gerechte Reform, die unbestritten notwendig ist.

Andreas Kleeb, Stiftungsrat Pro Senectute, Zug

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