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Kriens: Machtspiele und Intrigen

«Nach Befreiungsschlag: Der Streit ist noch nicht zu Ende», Ausgabe vom 10. März
Gabriela Schällebaum, Kriens

Auslöser im aktuellen Knatsch ist nicht unser Gemeindepräsident, sondern der CVP-Gemeinderat Lothar Sidler. Mit Unterstützung von CVP, FDP und SP puscht er die Auslagerung der Heime Kriens in eine Aktiengesellschaft und will nun auch noch eine Sonderentschädigung als Vertreter der Gemeinde im Verwaltungsrat. Diese Sonderregelung hat der Gemeinderat 2015 beschlossen. Diese Information geht zwar an die Presse, der Beschluss wurde aber nie publiziert. Niemand weiss, was genau beschlossen wurde. Was geheim ist und anscheinend bleiben soll, kann wohl nicht als Argument in der Öffentlichkeit benutzt werden. Pikant ist auch, dass diese Sonderentschädigungen im Jahr 2020 enden sollen (mit dem Amtsende von Lothar Sidler?). Die vier nun klagenden Gemeinderäte wollten an der Sonderentschädigung festhalten. Weil das Wohl der Bevölkerung an oberster Stelle steht? Cyrill Wiget will diesen Beschluss nicht vertreten und bittet einen Kollegen, das Dossier zu übernehmen. Das ist weder ein Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip noch unüblich. Über diese unglaubliche Geldforderung wurde nun im Einwohnerrat kontrovers diskutiert. Abstimmen durfte er aber nicht. Das Parlament hat dem Gemeinderat aber nun den Auftrag gegeben, ein neues Besoldungsreglement auszuarbeiten. Die Aussage von Christine Kaufmann im Leserbrief vom 5. März, der Gang der vier Gemeinderäte an die Öffentlichkeit sei eventuell ein Hilferuf, ist nur lächerlich. Was hier passiert, sind Machtspiele und Intrigen und der Versuch, den grünen Gemeindepräsidenten aus dem Amt zu entfernen. Schliesslich stehen 2020 Wahlen an. Wessen Sitz die SVP bei diesen Wahlen einfordern wird, wird sich zeigen. In Sachen Kompetenz und Integrität gäbe es auf jeden Fall für einige involvierte Personen noch viel Luft nach oben.

Gabriela Schällebaum, Kriens

In den letzten Wochen wurde viel über die Gemeinderatslöhne von Kriens geschrieben. Man spricht von Pensenerhöhungen, die gar keine sind. Der Gemeinderat hatte schon immer 400 Stellenprozente. Schliesslich wurden Stellenprozente innerhalb des Gemeinderates umverteilt. Jedes Mitglied kommt jetzt auf ein 80-Prozent-Pensum. Im Streit um die Entlöhnung der Gemeinderäte entsteht der Eindruck, dass einige Gemeinderäte nur wegen des Geldes im Gemeinderat sitzen und Saläre wie Vizedirektoren von Banken beziehen. Als Präsident der Initiative «160000 Franken für ein 80-Prozent-Pensum sind genug» habe ich darauf geachtet, dass diese Regelung sechs Monate nach Inkrafttreten der Annahme der Initiative zur Anwendung kommt. Der Grund war: Sollte es für einen Gemeinderat nicht zumutbar sein, zu diesen neuen Konditionen zu arbeiten, dann hätte er genügend Zeit gehabt, sich nach einem neuen Job umzuschauen. Nun sind alle geblieben, und einige versuchen jetzt mit Tricks, finanzielle Kompensationen zu erreichen. Darum ist wichtig, wie in der Motion Camenisch verlangt, dass das Besoldungsreglement für Gemeinderäte überarbeitet wird. Wenn man mit anderen Städten vergleicht, dann ist der Krienser Gemeinderat gut positioniert. Mit 13300 Franken im Monat, Sozialleistungen, Pensionskasse, Spesen erst recht. Wenn Krienser Gemeinderäte Zeit für Kantonsratsmandate haben, dann muss man annehmen, dass es mit der Arbeitsbelastung nicht so schlimm sein muss. Drei Krienser Gemeinderäte haben 2015 für den Kantonsrat kandidiert.

Peter Portmann, Obernau, alt Einwohnerrat SVP

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