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Lesermeinungen zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren

Zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative am 4. März
Patrick Mollet, Vizepräsident Fdp Kanton Zug

Vordergründig geht es bei No Billag nur um Gebühren und um die Finanzierung der SRG. Kaum diskutiert wird die Tatsache, dass der Bund die SRG auch noch loswerden muss: Falls wir am 4. März Ja sagen sollten zu No Billag, muss die SRG mit ihren 6000 Mitarbeitenden bis Ende Jahr in eine private AG überführt werden. Somit muss innert dieser neun Monate ein Käufer für die SRG-Aktien gefunden werden, denn gemäss Initiativtext betreibt der Bund ab dem 1. Januar 2019 keine Radio- oder Fernsehstationen mehr. Kein Schweizer Verlag bringt die Finanzkraft mit, diesen Betrieb zu übernehmen. Es bleiben also irgendwelche Investoren mit unklarer Agenda oder ausländische Medienanbieter. Diese würden sich die Filetstücke schnappen und den Rest einstampfen, denn die kommerziellen Erträge decken nur rund einen Viertel der Kosten. Es ist naiv zu glauben, dass dann noch ein lokales Angebot im Tessin und der rätoromanischen Schweiz bestehen würde. Wird bis zum 31. Dezember 2018 kein Käufer für die SRG gefunden, bleibt wohl nur die Schliessung der SRG. Die Konsequenzen sind somit viel weitreichender als die Befürworter behaupten. Gemäss ihnen geht es nur um die Abschaffung der Gebühren, und sie unterschlagen das ebenfalls notwendige Abstossen der SRG auf Kosten unserer regionalen Minderheiten. Deshalb ein klares Nein zu No Billag.

Patrick Mollet, Vizepräsident FDP Kanton Zug

Vermischt nicht immer No Billag mit No SRF. Hier werden die Stimmbürger unbewusst oder absichtlich getäuscht. Der Staat kann doch weiterhin die SRG finanzieren. Da spricht doch nichts dagegen. Nur soll dieses unsinnige und undurchsichtige Billag-Inkasso endlich verschwinden. Müssen halt die Steuern leicht erhöht werden, aber das ist immer noch viel effizienter und kostengünstiger, als ein paralleles Inkasso zu unterhalten.

Pius Merz, Unterägeri

Vorbemerkung: Die SRF-Abgabe wird nach dem Willen des Parlaments unabhängig vom Besitz der Geräte und ihrer Benützung gefordert. Damit ist sie eine neue Steuer und nicht eine Gebühr – allerdings eine Steuer mit drei schweren Geburtsfehlern: 1. Normalerweise werden die Steuern nach Einkommen und Vermögen abgestuft. Bei einer Pauschale pro Haushaltung (nicht pro Apparat!) geschieht aber genau das Gegenteil: Für die Reichen ist es ein Klacks, für die ärmeren Leute aber doch eine wesentliche Schmälerung des ohnehin geringen frei verfügbaren Einkommens. Wenn schon eine Pauschale, dann müsste sie durch eine einmalige Abgabe pro verkauftes Gerät erhoben werden, was die Neuanschaffungen allerdings massiv verteuert und damit der Wegwerfmentalität widerspricht. 2. Es ist nicht einzusehen, warum sich am Inkasso der Abgabe eine private Firma bereichern soll. Es wäre viel einfacher, billiger und effizienter, wenn diese mit den andern Steuern direkt auf der Steuerrechnung erscheint. 3. Durch das Sonderkässeli entzieht sich die staatliche Unterstützung von Radio und Fernsehen allen Spardiskussionen. Zum viel beschworenen Kultur-Argument: Es ist dem Parlament unbenommen, nach einer allfälligen Annahme der No-Billag-Initiative innerhalb der ordentlichen Finanzkompetenz auch sehr kurzfristig einen Betrag zu Gunsten der SRG zu sprechen. Gefässe dazu wären beispielsweise Bundesverfassung §69, Abs. 2 (Kulturförderung), oder der vor fünf Jahren angenommene Zusatz §67a zur Musikförderung, insbesondere bei Jugendlichen. Aber dann steht das Postulat natürlich im Konkurrenzkampf zu anderen möglicherweise als dringender eingestuften Aufgaben. Es muss sich dann auch – wie alle Begehren im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich – den vor allem in der rechten Ratshälfte so beliebten Mechanismen der Personalplafonierung und Schuldenbremse stellen.

Jürg Röthlisberger, Cham

Dass der Schwyzer Gewerbeverband und mehrere kantonale Gewerbeverbände die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen haben, zeugt von Staatsräson. Der Staat greift nämlich da ein, wo der Markt nicht und nur ungenügend spielt. Das ist so bei der Verteidigung, bei Teilen der Landwirtschaft, der Bildung, des Sozialwesens, der Kultur etc. Die unabhängige Information durch Radio und Fernsehen gehört für mich ebenso dazu. Dies, weil in unserem kleinen Land mit vier Sprachregionen kein entsprechend grosser Markt vorhanden ist, um das kostenintensive Qualitätsprodukt Radio/Fernsehen betriebswirtschaftlich sinnvoll zu führen. Ich bin überzeugt: Für ein gelingendes Miteinander in einem Staat braucht es Solidarität und Gemeinsinn. Die Abgaben für Radio und Fernsehen schaffen neben unabhängiger Information den Ausgleich zu Gunsten aller schweizerischen Sprachregionen sowie der sinnesbeeinträchtigten Bevölkerungsgruppen. Wenn wir am 4. März Nein stimmen zu No Billag, bedeutet das ein Ja zum Weiterbestand der von uns Bürgern und Bürgerinnen solidarisch getragenen, unabhängigen Informationsmedien sowie Unterhaltung durch Radio und Fernsehen ohne dominierende Unterbrecherwerbung.

Esther Krucker, Zug

Die Leserbriefschreiber, die sich für die Initiative einsetzen, schreiben meistens nur über das Fernsehen. Das Radio lassen sie links liegen. Dabei schätze ich als Hausfrau das Radio sehr. Während meiner Hausarbeit höre ich vielseitige und wertvolle Informationen, die meistens ein interessantes Thema behandeln und die von Auslandkorrespondenten kommen. Es ist eine grossartige Fülle und bereichert meinen Alltag. Ich habe die SRG immer als eine Einheit von Fernsehen und Radio betrachtet. Den einen Franken pro Tag, den ich ab 2019 für die wertvollen Beiträge, die ich selektiv auswähle, bezahle ich gerne. Sportbeiträge, im Unterschied zu anderen, interessieren mich zum Beispiel nicht.

Myra Tönz, Menzingen

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