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Lesermeinungen zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März

Zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative

Seit 1984 gibt es in Deutschland rein kommerzielle, d. h. nur durch Werbeeinnahmen und ohne zusätzliche Konzessionsgebühren finanzierte Fernsehprogramme. Dazu gehören vor allem RTL, SAT 1 und PRO 7. Die ARD flimmerte schon 1952 erstmals in die Wohnstuben, 1963 folgte das ZDF und ab 1964 wurden die neun regionalen Programme (besser bekannt als Dritte Programme), wie zum Beispiel BR oder WDR, all­mählich auch zu Vollprogrammen ausgebaut.

Über deren Beliebtheit geben die täglich erhobenen Marktanteile (bei der ARD unter der Teletextnummer 444 ersichtlich) Auskunft. Im vergangenen Monat Januar betrugen diese im Durchschnitt: ARD 12,5, ZDF 14,2, Dritte 12,9, RTL 9,6, SAT 1 5,8 und PRO 7 3,9 Prozent.

Die gesamthaft geringe Beachtung der privaten TV-Sender ist da doch erstaunlich! Zusammengerechnet beträgt deren Marktanteil nur gerade rund die Hälfte der sogenannt öffentlich-rechtlichen Sender. Die Gründe dafür sind bekannt: zu viel Werbung und ein doch eher bescheidenes Niveau. Solche Zustände wären auch hierzulande möglich, falls die No-Billag-Initiative angenommen würde. Das Publikum in Deutschland hat über dreissig Jahre Erfahrung mit dieser Konkurrenzsituation. Lernen wir von ihm und stimmen wir klar Nein gegen die No-Billag-Initiative und damit für ein Weiterbestehen der SRG.

Urs Diethelm, Zug

Seit Jahren blockiert Doris Leuthard (CVP) als Medien­ministerin die resultatoffene Diskussion über den Service public. Nach der knappen RTVG-Abstimmung (3700 Stimmen Zufallsmehr) von 2015 hat es im Parlament eine Reihe an konkreten Verbesserungs­vorschlägen gegeben. Die Bundesrätin hat diese praktisch alle abgelehnt und einen Bericht präsentiert, der einzig den Status quo und die Macht der SRG zementiert. Diese soll so erhalten bleiben, ist es doch die Hängematten-Abteilung der CVP. Es ist bezeichnend, dass jetzt unter dem Druck der No-Billag-Initiative Nervosität aufkommt und nun wie an einem türkischen Basar Veränderungen angekündigt werden, 451 Franken, 365 Franken, 300 Franken, Admeira verkaufen etc. Doch wenn man Frau Leuthards Worte liest, muss man befürchten, dass sich ohne ein Ja zu «No Billag» nichts ändern wird. So verweist Frau Leuthard darauf, dass die SRG 50 Millionen Franken einsparen müsse. Bei Steuereinnahmen nur für die SRG von 1,2 Milliarden jährlich, ist dies keine Reform, sondern nur ein Feigenblatt. Bundesrat, Ständerat, Nationalrat und das SRG-Management verweigern eine ernst gemeinte Debatte zum Service public. Es ist reines taktisches Abstimmungsgeplänkel, wenn die Medienministerin nun kurz vor der Abstimmung Gesprächsbereitschaft feilbietet. Nach dem 4. März kann sie dann genauso willkürlich wieder eine Erhöhung der Mediensteuer beschliessen und die SRG-Strukturen zementieren. Deshalb müssen wir unsere demokratischen Mittel wahrnehmen und dürfen uns nicht von der Abstimmungstaktik von Doris Leuthard einlullen lassen. Wirkliche Verbesserungen erreichen wir nur mit einem klaren Ja zu «No Billag» am 4. März.

Gerhard Weber, Steinhausen

Den No-Billag-Initianten ist zu danken. Sie haben uns Kunden der SRG einen grossen Dienst erwiesen, eine fundamentale längst fällige Debatte über Zukunft und Reformen unserer nationalen Institution SRG und den Service public ermöglicht. Zu viele Führungsfehler und linkslastige, belehrende Anbiederungen mussten wir hinnehmen. Es war nicht nur das weit überrissene Jahressalär des von Hause aus sehr wohlhabenden Freiburger Aristokraten und genialen Selbstdarstellers, Generaldirektor de Weck, der mit einer zehnmal kleineren SRG eine zweimal höhere Entschädigung als seine Chefkollegen von ARD, ZDF und ORF mit zusätzlichen hohen Spesen einstrich. Alt-68er haben sich in der SRG breitgemacht, und staatspolitisch fragwürdige Sendungen wurden über alle Jahre immer wieder produziert. Es fällt auf, wie zurückhaltend und weniger aggressiv unsere SRG-Politjournalisten nun vor der Abstimmung arbeiten. Die Abstimmung hat weniger mit Gebührensenkung zu tun. Es gilt, die «auf dem hohen Ross» aus linker Optik belehrende Nach-de-Weck-Ära neu zu gestalten. Die SRG wird nach der Abstimmung nicht mehr die gleiche sein dürfen. Es ist dem neuen Chef, der mit welschem Esprit und Intellekt eine neue SRG bauen will, zuzutrauen, die SRG agiler und fitter zu machen, mit weniger Kosten und Personal, das bis anhin zu viele Arbeitnehmer-Privilegien geniesst. Er wird besser und mit konsequenter Führung seinem Auftrag nachkommen. Alles andere würde den No-Billag-Initianten für die politische Weiterbewirtschaftung des Themas in die Hände spielen. Ich stimme Nein, weil ich nicht will, dass der weggedrückte Service public von ausländischen, profitorientierten, volksverdummenden Akteuren ersetzt würde, dass Millionen von Werbegeldern ins Ausland fliessen. In einem freien TV-Markt kann intelligentes Fernsehen nicht überleben. Minderheiten verlieren in unserer viersprachigen föderalen Schweiz ihre Stimme, Stadt- und Land-Gräben öffnen sich weiter. Und wir müssen als offene Gesellschaft mit Meinungen konfrontiert werden, die man nicht teilt. Mir fehlen dann Leuchtturmgefässe wie «Echo der Zeit», «Arena», «Tagesschau», «10 vor 10», «Wort zum Sonntag», «Sternstunde», aktuelle Abstimmungs- und Kultursendungen und Volks­musik. Unser staatspolitisch tragender föderaler Zusammenhalt in unserer direkten Demokratie darf nicht beschädigt werden. Unsere dreisprachigen Bündner und Tessiner müssen durch eine national ausstrahlende SRG weiter informiert und unterhalten werden und in die Schweiz auch mit Service public eingebunden bleiben. Unser Souverän hat in Abstimmungen bis anhin immer überlegt entschieden. So wird die Abstimmung mit über 52 Prozent Nein gegen die No-Billag-Initiative ausfallen. Die Diskussion in Parlament und Volk hat sich mehr als gelohnt. Wenn unsere kämpfende Bundesrätin Leuthard ihre Ankündigung, die Gebühr von 365 auf 300 Franken zu senken wahr macht, ist auch in der Gebührendiskussion eine Antwort gegeben. Gilles Marchand und seine Direktion sind in der Pflicht, die richtigen Lehren zu ziehen und die SRG in die richtige Zukunft zu führen, um politischen Angriffen von bürgerlichen Besserwisser- und Sparpolitikern, die sich mit radikalen Lösungen profilieren wollen, keine neuen Angriffsfronten zu verschaffen. Herr Marchand, Sie und Ihr Team sind in der Pflicht, zu liefern.

Roger E. Schärer, Feldmeilen

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