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Lesermeinungen zur nationalen Abstimmung vom 21. Mai

Zur Abstimmung über das neue Energiegesetz
Ulrich Bollmann, Oberwil

Das Energiegesetz enthält 77 Artikel, die bis ins Detail regeln, wie sich Energieverbrauch und Produktionsmix in den nächsten Jahrzehnten in welchen Schritten entwickeln sollen. Private und Unternehmen werden in ein engmaschiges Korsett gesteckt, um sie auf den moralisch richtigen Effizienz- und Sparweg zu bringen. Ein ganzes Bündel von Subventionen soll für Innovation und Fortschritt sorgen. Selbstverständlich heissen die Subventionen nicht so. Sie werden als Investitionsbeitrag, Einmalvergütung, Marktprämie, Erkundungsbeitrag, Entschädigung, Förderungsbeitrag und ähnlich kaschiert. Man kann denn auch die Befürworter der Vorlage ziemlich genau am Empfängerkreis dieser Giesskanne festmachen. Es ist ein Planwirtschaftsmodell in Reinkultur, das in komplettem Gegensatz zum Erfolgsmodell Schweiz steht, das uns auf der Basis von freier Wirtschaft und Selbstverantwortung den Wohlstand gebracht hat. Selbstverständlich wussten auch Bundesrat und Parlament, dass sich solches nicht einfach so per Gesetz regeln lässt. Wer das Gesetz sorgfältig durchliest – und ich empfehle dies allen Stimmberechtigten ganz dringend –, findet über 60 Mal eine Formulierung des Typs «Der Bund (Bundesrat, Departement, BFE) kann ..., erlässt ..., regelt ..., fördert …, sieht vor ..., legt fest ...» oder ähnlich. Mit anderen Worten: Das Energiegesetz ist zusätzlich ein Ermächtigungsgesetz zu Gunsten der Bundesverwaltung. Es zirkulieren denn auch heute schon zur Freude aller Bürokraten und Berater unzählige nachgelagerte Verordnungsentwürfe mit Hunderten von Seiten. Mit Klimaschutz hat dies schon längst nichts mehr zu tun. Und noch schlimmer: Jeder Befürworter weiss im Grunde genommen, dass sich das plakatierte Verlagerungsziel mit diesem Gesetz gar nicht erreichen lässt. Dazu braucht es die zweite Stufe, zu welcher der Nationalrat bereits Nein gesagt hat und der Ständerat offensichtlich daran ist, nachzuziehen. Es ist ein Trauerspiel, das umso übler ist, als uns ja Deutschland laufend vormacht, in welche Sackgasse die sogenannte Energiewende führt.

Ulrich Bollmann, Oberwil

Die Fotovoltaik soll den Durchbruch zur dezentralen Stromerzeugung in weiter Zukunft und damit die Grundlage zur Selbstversorgung mit Strom bringen. Wie bei allen Methoden zur Stromerzeugung hat aber auch die Fotovoltaik ihre problematischen Punkte. Diese wurden bisher nicht auf den Tisch gebracht, was gut zum Vorgehen bei der Energiestrategie 2050 passt, die Bundesrätin Leuthard am Volk vorbeischmuggeln möchte. Genau bei den zu erwartenden Kosten müssen wir hellhörig werden. Mehrmals hat man uns vorgegaukelt, es koste nur so und so viel, jedes Mal wurde es um ein Mehrfaches teurer. Die wichtigsten Probleme der Fotovoltaik sind:

Ohne Subventionen ist die Fotovoltaik tot, da sie nie Marktgängigkeit erreicht hat. Die neuen Arbeitsstellen sind bei Wegfall der Subventionen nicht nachhaltig und werden ebenso schnell verschwinden, wie sie geschaffen wurden.

Die CO2-Bilanz der Fotovoltaik ist miserabel, es werden bei der Gewinnung der Materialien für deren Herstellung mindestens gleich viele Giftdosen freigesetzt wie bei der Kernkraft – allerdings weitgehend unkontrolliert im Ausland. Es werden pro Kilowattstunde 100-mal mehr Metalle verbraucht als bei konventionellen Grosskraftwerken (Kupfer, Silber, Aluminium etc.).

Eine echte Bilanz müsste zusätzlich den Aufwand für Netze, Speicherung und Ersatzkapazität enthalten. Für die Speicherung existiert noch keine wirtschaftliche Lösung, und für die Reservekapazität wurden zum Beispiel in Deutschland Kohlekraftwerke in Betrieb genommen.

Weltweit beträgt der Anteil der Stromerzeugung mittels Fotovoltaik 0,16 Prozent und ist nach wie vor unbedeutend, trotz riesigem Material-, Flächen- und Kapitalbedarf. Am meisten Strom wird im Sommer produziert, wenn er nicht gebraucht wird. Wegen Abnahmepflichten heizt man dann halt im Sommer Eisenbahnweichen, dies geschieht in Deutschland.

Die Produktion der Fotovoltaik findet hauptsächlich in China, Malaysia und den Philippinen statt, wo giftige Stoffe der Produktion nicht richtig entsorgt werden und Bevölkerung und Umwelt gefährden.

Für den Ersatz unserer Kraftwerke würde eine Fläche von 220 Quadratkilometer benötigt – dafür braucht man in der Schweiz einen Landstreifen von mindestens 750 Metern Breite vom Boden- bis zum Genfersee.

Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es irgendeine Form der Erzeugung elektrischen Stroms ohne schwerwiegende Nachteile gibt. Bei Annahme der Energiestrategie 2050 tragen hauptsächlich Bürger und die KMU die Last, wodurch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit massiv geschmälert wird. Der Bund hat es verpasst, seine in den letzten fünf Jahren ausgearbeitete Energiestrategie dem Volk ehrlich darzulegen. Dieses undemokratische Vorgehen kann nur noch korrigiert werden, wenn das Massnahmenpaket 1 am 21. Mai abgelehnt wird.

Hans Steinmann, Baar

Ich hoffe, dass dieses Bürokratie-Monster nicht angenommen wird. Es ist unnötig, wird viel Geld und Arbeitsplätze in der Wirtschaft kosten, massive Einschränkungen im täglichen Leben und Steuererhöhungen zur Folge haben. Zur Durch­setzung und Überwachung wird es Heerscharen von neuen Beamten brauchen, eigentlich eine neue Behörde, wie zum Beispiel die Kesb. Wollen wir das wirklich?

Horst Menke, Menzingen

Das Energiegesetz will durch höhere Abgaben und neue Verbote eine knappe Halbierung des Schweizer Energieverbrauchs erzwingen. Dies ist der falsche Weg, denn die Schweiz ist als rohstoffarmes Land auf eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung angewiesen. Die Abstimmungsvorlage fordert unmissverständlich: «Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.» Bereits heute ist klar, dass sich eine so starke Reduktion in nur 18 Jahren nicht auf freiwilliger Basis erreichen lässt. Deshalb wird der Staat mittels neuer Steuern und Gebühren sowie Verbote den Energieverbrauch weiter verteuern und einschränken. Das neue Energiegesetz verursacht Kosten von 200 Milliarden Franken. Diese Mehrbelastung wird den KMU und dem Mittelstand auferlegt, welcher hierfür tief in die Tasche greifen muss. So ist mit einer Verdoppelung des Heizölpreises, einem Aufschlag von 26 Rappen auf den Benzinpreis sowie einer generellen Erhöhung der Preise von Strom und anderen mit Energie produzierten Produkten zu rechnen. Gleichzeitig sollen gewisse Produkte mit sogenannt grauer Energie massiv verteuert und Ölheizungen ab 2029 sogar ganz verboten werden. Um die Energiestrategie umzusetzen, müssten in der Schweiz 6250 Windkraftwerke oder 8,75 Millionen Fotovoltaikanlagen à 20 Quadratmeter erstellt werden. Bereits heute ist offensichtlich, dass diese Pläne unrealistisch sind, weshalb die Schweiz in Zukunft – insbesondere in den Wintermonaten – massiv Strom importieren muss. Damit würde die Schweiz noch stärker vom umliegenden EU-Ausland abhängig, was uns gleichzeitig auch für Erpressungen durch andere Nationen anfällig macht. Stimmen Sie Nein zum Energiegesetz, damit der Weg frei wird für eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung mit einer starken heimischen Stromproduktion.

Thomas Aeschi, Nationalrat SVP, Baar

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