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Lesermeinungen zur No-Billag-Initiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Als ehemaliger Medien- und Staatskundelehrer ärgere ich mich masslos über das endlose Palaver und die hitzig geführten Debatten über SRG-Gebühren gemäss No-Billag-Initiative, ohne dass auf das Wesentliche bei den Änderungen in der Bundesverfassung eingegangen wird. Die mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden diese Änderungen im Art. 93 (Radio und Fernsehen) in der Bundesverfassung vom 18. April 1999 genau prüfen: Ziffer (Ziff.) 1 bleibt bestehen; Ziff. 2 lautet: «Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»

Diese Ziff. 2 soll bei Annahme der Initiative gestrichen werden. Dafür schlagen die No-Billag-Initianten neu vor: «Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.» Gestrichen werden soll auch Ziff. 4 und an dessen Stelle wird verlangt: «Er (= der Bund) subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.» Die bisherigen Ziff. 4 und 5 im Art. 93 der Bundesverfassung sollen gestrichen und ersetzt werden: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.»

Diese vorgesehenen Änderungen bewirken die Aufhebung der SRG; als Ersatz soll der Bund regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigern! Frage: Wer kann an diesen Versteigerungen mithalten? Wohl nur Millionäre – von ganz Reichen subventionierte Parteien – Verbände –, «ominöse Organisationen» usw. Wollen wir das?

Albert Müller, Zug

Die No-Billag-Initiative ist eine radikale und kompromisslose Initiative, die den kulturellen Zusammenhalt der Schweiz gefährdet. Ein Ja zu dieser Initiative bedeutet die Abschaffung der SRG und vieler anderer regionaler Fernseh- und Radiostationen. Ein Ja zu dieser Initiative ist eine Absage an unsere Willensnation, die nur mit unserer gelebten Solidarität existieren kann.

Das Beispiel im Gesundheitswesen, im Schulwesen oder beim Ausbau von Bahn- und Strassenverkehr zeigt deutlich, dass es nationale Grundpfeiler braucht, wo jeder Schweizer seinen Betrag leistet, ohne vielleicht davon zu profitieren.

Es geht nicht um die SRG, sondern um die grundsätzliche Frage, inwiefern jeder Einzelne von uns die eigenen Interessen und den eigenen Nutzen über das Gemeinwohl und den nationalen Zusammenhalt stellen möchte. Ich sage am 4. März Nein zur No-Billag-Initiative und somit Nein zur Abschaffung unserer Willensnation.

Etienne Schumpf, Zug

Natürlich werden bei Initiativen sehr grosse Pakete geschnürt, so ist es nicht möglich, einzelne Rosinen herauszupicken. Bei der vorliegenden Initiative geht es jedoch um das Gesamtwohl unseres Landes, und dies sollte uns allen ein Anliegen sein.

Bei der Auseinandersetzung mit den Texten sind für mich folgende Argumente ausschlaggebend für ein Nein zur No-Billag-Initiative:

Darum ein klares Nein zu dieser gefährlichen Initiative.

Stella Landtwing, Tessinerin, Familien- und Pflegefachfrau, Mitglied des Pfarreirates und CVP 60plus, Baar

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