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Lesermeinungen zur No-Billag-Initiative

Zur Abstimmung vom 4. März
Philippe J. Zihlmann, Zug

Vordergründig lockt die Initia­tive mit einer Stärkung der Volkswirtschaft und verspricht eine Entlastung von Konsumenten. Gleichzeitig lässt sich Initiant Andreas Kleeb in einer Boulevardzeitung zitieren: «Die Gegner von «No Billag» verbreiten Angst mit einem Untergangsszenario. Was wir im Land draussen hören, ist, dass die SRG ein Mediengigant ist, überheblich, arrogant.» Liebes Initiativkomitee: Was ist das für eine Logik? Es lässt eher Missgunst gegenüber der SRG erkennen und Missgunst ist gefährlicher als Neid. Die No-Billag-Initiative ist der falsche Ansatz. Man kann sehr wohl über die Höhe der Gebühren einen Dialog führen, und das Parlament kann eine Gebührenanpassung beantragen. So hat ja die SVP bereits angekündigt, bei einer Ablehnung eine Initiative zu lancieren, um die TV-Gebühren auf einem Maximum von 200 Franken zu plafonieren. Was die Initianten jedoch wollen, ist die komplette Abschaffung von TV- und Radiogebühren. Im Gegensatz zu Privatsendern hat die SRG vom Bund einen klaren Auftrag zur Leistungserfüllung. Diese Leistungen sind für Gesellschaft und Demokratie existenziell. Im Gegensatz zu den Privatsendern, die sich mit Sendungen wie «Der Bachelor» oder «Bauer, ledig, sucht …» behaupten, fördert das SRF die freie Meinungsbildung durch umfassende und sachgerechte Information, vermittelt kulturelle Werte und sorgt für Bildung sowie Unterhaltung. Im Zentrum aller Angebote steht der Auftraggeber des SRF: das Publikum mit seinen vielfältigen Anliegen und Interessen. Radio und Fernsehen berücksichtigen die Besonderheiten der Schweiz wie die vier Landessprachen, Stadt- und Landregionen und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Die SRG ist dem Publikum verpflichtet, das für die Programme Gebühren bezahlt – eben nicht wie Privatsender, die gegenüber den Investoren verpflichtet sind. Diesen Leistungsauftrag erfüllt das Unternehmen SRG sehr glaubwürdig, zuverlässig und unabhängig und setzt in der Gesamtheit der Angebote auf Vielfalt, Substanz und Qualität. Es muss endlich festgehalten werden, dass Sendungen wie Rundschau, Direktübertragung vom WEF, Nachrichten etc. sehr professionell und fundiert vorgetragen werden. Mit erheblichem Aufwand realisiert das SRF unter anderem spezielle Angebote auch für Sinnesbehinderte: barrierefreie Internet­seiten, zahlreiche untertitelte Fernsehsendungen, «Tagesschau» und «Kassensturz» mit Gebärdensprache oder ausgesuchte Spielfilme als Hörfilme mit Audiodeskription. Und diese Verantwortung gegenüber dem Publikum kostet genau 37.60 Franken pro Monat. Die Schweiz gliedert sich in 26 Kantone und hat auf Bundesebene insgesamt vier offizielle Amtssprachen. Sie bilden die kulturelle Grundlage des Landes mit seinen vier Sprachregionen. Die nationale Identität und der Zusammenhalt der Schweiz basieren nicht nur auf Ethnie oder Religion, sondern auf interkulturellen Faktoren wie dem Glauben an die direkte Demokratie, einem hohen Mass an lokaler und regionaler Autonomie sowie einer ausgeprägten Kultur der Kompromissbereitschaft bei der politischen Entscheidungsfindung und vor allem auf Solidarität mit den Schwächeren und Benachteiligten. Und eben aus Solidarität zu den Benachteiligten in unserem Land, zu den Sprach-, Stadt- und Landregionen, zu den Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, und zu den Sinnesbehinderten stimme ich am 4. März mit Nein zur No-Billag-Initiative.

Philippe J. Zihlmann, Zug

Lukas Niederbergers vereinfachende Argumentation in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 28. Januar («Billag – Die Demokratie-Gebühr») könnte nicht irreführender sein. Denn «Billag» ist eine zutiefst anti­demokratische Zwangsgebühr beziehungsweise Steuer. Bei der Abstimmung vom 4. März geht es in der Tat nicht nur um die Zwangsgebühren, in welcher Höhe auch immer. Fundamental für die Befürworter ist die Befreiung des Schweizer Bürgers von der politischen Bevormundung durch einen arroganten, politisch korrekten Moloch, welcher statt Information weitgehend innen- sowie aussenpolitische Beeinflussung, um nicht zu sagen «Gehirnwäsche» seiner Zuschauer und Hörer betreibt. Auch wenn die SRG-Zwangsgebühren auf 365 Franken im Jahr fallen sollten, ist Bundesrätin Leuthards Aussage «Es sind ja nur 1 Franken pro Tag» zu einer Zeit, in der über 2 Millionen Schweizer (etwa 30 Prozent aller Versicherten) finanzielle Hilfe für ihre Krankenkassenprämien erhalten, besonders stossend. Darüber hinaus macht sich die Nervosität unter den politischen und finanziellen Nutzniessern der SRG – trotz der zuletzt veröffentlichen, bei ihrem treuen Diener GFS Bern eingekauften «Meinungsumfrage» – stark bemerkbar. Wie soll man sonst die Aussage von Frau Leuthard über eine weitere Gebührensenkung auf 300 Franken interpretieren? Zu allem Überfluss haben wir es im Falle der SRG mit einer Organisation zu tun, deren abgehobene Kader und wahrlich nicht mit Arbeit überstrapazierte Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler weit überbezahlt sind. Diese Leute haben wahrlich nicht die Schweiz, sondern eigentlich nur ihre Pfründe im Herzen!

Pedro Bilar, Zug

Am Wochenende hat die Delegiertenversammlung der SVP mit 239 zu 17 Stimmen die Ja-Parole zur Abschaffung der SRG gegeben. Ausgerechnet die SVP! Sie, die sich bei allen Auftritten mit Folklore, «Sün­neli» und Schweizer Kreuz als bodenständige und bürgernahe Partei in Szene zu setzen weiss. Und bei allen Wahlen gibt sie ihren Wählern das Gefühl, dank ihrer SVP-Mitgliedschaft zu den patriotischsten und besten Schweizern zu gehören. Wie ist das möglich? Die Fernseh- und Radiogebühr mit Kosten von einem Franken pro Tag wird – in bekanntem SVP-Jargon – als «Abzocke» bezeichnet, die die Zerschlagung der SRG rechtfertige. Wie kann eine staatstragende Partei eine Institution, die für den Zusammenhalt unseres viersprachigen Landes überlebenswichtig ist, abschaffen wollen? Was steckt da dahinter? Hofft die Partei auf einen, dem aufgehenden «Sünneli» vergleichbaren Aufstieg des «Blocher-TVs» – Berlusconi lässt grüssen – zur Stärkung ihrer Macht? Diese Initiative zerstört ein Stück Schweiz, und die SVP mit ihrer gefährlichen Ja-Parole betätigt sich dabei als eifrige Totengräberin. Ich hoffe auf ein derart überzeugendes Nein, dass wir nicht in Kürze wieder – aus derselben politischen Ecke – über eine SRG-Gebührenhalbierungs-Initiative befinden müssen.

Hanswalter Schnyder, Zug

Die Initianten der No-Billag-In­itiative scheinen Steuern freiwillig, Gebühren aber unfreiwillig zu bezahlen – anders lässt sich ihr aus der Not geborener Plan B nicht erklären. Seit Monaten hören wir, dass wir uns gegen die Zwangsgebühren wehren sollen (Initiativtext: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.»). Nun ist den Initianten wohl auch klar geworden, dass sie mit der faktischen Abschaffung der SRG keinen Preis gewinnen können. Darum also dieser Plan B. Man könne doch irgendetwas machen mit der SRG und das Ganze mit verschiedenen Einnahmequellen speisen: Werbung (das wussten wir schon), Gebühren über die Kabelnetzbetreiber (nur freiwillig) und Beiträge von Bund und Kantonen (mit freiwilligen Steuern?). Zur Erinnerung der Initiativtext: «Der Bund subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen.» Die Initianten haben tatsächlich auch schon gemerkt, dass sich in der viersprachigen kleinen Schweiz allein aus dem Markt kein Service-public-Angebot von Radio und Fernsehen finanzieren lässt. Wenigstens sind sie endlich ehrlich und liefern selbst den letzten Beweis, dass die Initiative abzulehnen ist. Sonnenklar: Nein zu «No Billag».

Birgitt Siegrist, Präsidentin FDP Frauen Zug, Zug

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