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Lesermeinungen zur «No-Billag»-Initiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März 2018

Ich bin auch kein Fan dieser hohen Billag-Gebühren. Die SRG hat das Fuder mit gewissen Sendeformaten massiv überladen und kann ohne Schaden verkleinert werden. Aber bei dieser Abstimmung geht es um die Alles-oder-nichts-Frage, ob ohne Gebührengelder eine ausgewogene Berichterstattung in allen vier Landessprachen sichergestellt werden kann. Und um die Frage, wie die 13 regionalen TV-Sender und die 21 Regionalradiosender in Zukunft überleben sollen. Selbst Befürworter der «No-Billag»-Initiative wissen, dass dies ohne Gebühren nicht möglich ist, und hätten den Vorschlag zur Halbierung der Gebühren gegenüber der Initiative sogar vorgezogen. Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass die Beträge, die in Deutschland und Österreich erhoben werden, in etwa mit der Gebühr in der Schweiz vergleichbar sind. Machen wir uns nichts vor: Qualitätsjournalismus gibt es ohne Gebühren­finanzierung nicht. Das Argument, Private würden dann schon irgendwie in die Bresche springen, ist reine Augenwischerei. Wir wünschen uns werbefreie Formate und eine unabhängige, ausgewogene Berichterstattung in sämtlichen Regionen der Schweiz. Da ist unser Gemeinsinn gegenüber den anderen Sprachregionen gefragt. Wollen wir diese Er­rungenschaften wirklich wegen einer Geldfrage aufs Spiel setzen? Das liesse sich auch anders lösen. Die Idee, für Sendungen nach Wahl zu bezahlen, klingt zunächst bestechend. Wenn wir den Gebührenhahn zudrehen, kosten uns solche Abos aber mehr, als wir heute für ein Zeitungsabo zahlen. Ganz davon zu schweigen, dass solche Angebote in der italienischen oder der rätoromanischen Schweiz undenkbar sind. Man muss sich ernsthaft fragen, ob man etwas komplett zerschlagen will, um es dann im Nach­hinein mühsam wieder aufzubauen. Der pragmatischere Weg ist die Ablehnung der «No-Billag»-Initiative, um dann über die Gebührenhöhe und den Gebührenzwang zu sprechen. Ich lehne die «No-Billag»-Initiative ab und hoffe, dass Sie diese Einschätzung teilen.

Reto Schorta, Steinhausen

Die «No-Billag»-Initiative fordert nicht die Abschaffung der SRG – wie fälschlicherweise behauptet wird –, sondern auch die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Wir haben uns für eine eigene Initiative (die «No-Billag»-Initiative) entschieden, die ausschliesslich die Billag-Zwangsgebühren, nicht jedoch die SRG abschaffen will. Wir finden, die SRG soll nicht angetastet werden, da es durchaus Leute gibt, welche die Angebote der SRG schätzen und diese auch freiwillig nachfragen. Die «No-Billag»-Initiative nun als SRG-Abschaffungsinitiative hinzustellen, ist unehrliche Abstimmungspropaganda, hauptsächlich der Zwangsgebühren – die SRG wird im Initiativtext mit keiner Silbe erwähnt.

Ich bin kein Gegner der SRG, aber ein Gegner der einseitig verteilten Gebühren. Die Volksinitiative bekämpft nicht die SRG, und sie verhindert nicht, dass die SRG auch in Zukunft Sendungen produzieren und ausstrahlen kann. Die benötigten Gelder sollen aber in Zukunft selber aufgetrieben werden. Die SRG und der Staat sind klar zu trennen.

Gerade im Zeitalter des Internets sind Informationen schnell verbreitet, und auch private Radio- und Fernseh­stationen sind genügend vorhanden. Somit brauchen wir keine staatlich finanzierten Radio- und Fernsehstationen. Wir brauchen Medienvielfalt, alles andere ist «Billag»!

Beni Riedi, Kantonsrat SVP, Mitglied Initiativkomitee Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, Baar

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