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Lesermeinungen zur Rentenreform

Zur Abstimmung über die Rentenreform vom kommenden Sonntag
Robert Nieth, Walchwil

Nachdem ich sämtliche bisherigen Leserbriefe zum Thema gelesen habe, sind mir immer wieder dieselben irreführenden Argumente in die Augen gestochen: 1. Es wurde behauptet, die von Bundesrat und Parlament präsentierte Vorlage sei an sich schon ein Kompromiss zwischen den Bürgerlichen und den Linken, was einer krassen Irreführung des Stimmvolkes gleichkommt. Es ist einzig und allein ein Kompromiss zwischen SP und CVP, mit dem die anderen bürgerlichen Parteien nichts zu tun haben. Die Vorlage ist zurückzuführen auf ein geheimes Treffen zwischen Gewerkschaftssekretär Rechsteiner, alt CVP-Ständerat Schwaller und Direktor Brechbühl, Bersets Chef des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Ursprünglich wollte Rechsteiner 100 Franken für alle und Schwaller 160 Prozent der Maximalrente für Ehepaare. Sie vereinbarten schliesslich 70 Franken und 155 Prozent. Die Mehrwertsteuer sollte anfänglich um 1 Prozent erhöht werden, man hat sich dann aber auf 0,6 Prozent geeinigt. Von da an wurde der AHV-Zuschlag dem Volk als Kompromiss verkauft, was er nur ist, wenn man darunter einen Deal zwischen SP, CVP und Bundesrat Berset versteht. Auch die Mehrwertsteuer ist keine Milchkuh, die man bis zum Umfallen melken kann. 2. Es wurde verschiedentlich auch suggeriert, mit dem Präsidenten des Bauernverbandes und CVP-Nationalrat Ritter sei die gesamte Bauernschaft auf der Befürworterseite. Erstens sind nicht sämtliche Bauern bei der CVP, und zweitens haben sich verschiedene kantonale Verbände für ein Nein ausgesprochen. Die SVP-Delegiertenversammlung beispielsweise, mit einem hohen Anteil an Landwirten, hat sich einstimmig für die Nein-Parole entschieden. 3. Ein erheblicher Teil des CVP-Fussvolks kann sich nicht mit dem Entscheid seiner Parteileitung und mit der Anbandelung an die Linke identifizieren. Insofern muss ich meine Meinung relativieren, die CVP sei hauptsächlich mit linker Schlagseite unterwegs. Ich kenne etliche einsichtige CVPler, die mir versichert haben, mit Nein zu stimmen. Meines Erachtens könnten sich 40 bis 50 Prozent des eigenen Fussvolkes der Parteimeinung widersetzen. Das Ziel Levrats, Bersets und der Gewerkschaften ist eindeutig eine langfristige Verschmelzung des Dreisäulenprinzips und die Installierung einer «Volkspension», wie sie 1972 von der Partei der Arbeit vorgeschlagen, dann aber abgelehnt wurde. Lassen wir uns von den raffinierten Ränkespielen der «Berufs-Verstaatlicher» und ihrer Chef-Ideologen nicht über den Tisch ziehen. Dieser Appell richtet sich hauptsächlich an die CVP. Ich plädiere für ein wuchtiges doppeltes Nein.

Robert Nieth, Walchwil

Die Rentenreform ist ein gutschweizerischer Kompromiss und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die demografische Entwicklung in unserem Land stellt die Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Wir brauchen eine Lösung, und wir brauchen sie jetzt. Die gute Nachricht ist: Wir haben eine! Die Rentenreform findet Antworten auf demografische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Das Parlament hat drei Jahre lang an der aktuellen Vorlage über die Rentenreform gearbeitet – ganze drei Jahre! Das zeigt, wie schwierig es ist, in dieser Angelegenheit eine Lösung zu finden. Für die vorliegende Vorlage haben alle Seiten gewisse Zugeständnisse gemacht und gewisse Dinge durchsetzen können – halt ein gutschweizerischer Kompromiss. Wird die Rentenreform abgelehnt, starten wir wieder bei null, und wer weiss, wie lange es dauern würde, bis eine mehrheitsfähige Vorlage gefunden wird. Die Rentenreform ist ein erster Schritt in eine nachhaltige und sichere Altersvorsorge. Darum stimme ich Ja zur Rentenreform am 24. September.

Silvan Renggli, Kantonsrat CVP, Cham

Klar ist, eine Rentenreform braucht es, denn die Menschen erreichen von Jahr zu Jahr ein höheres Alter und beziehen somit auch länger eine Rente. Zudem werden in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente kommen, was eine Schieflage der AHV in wenigen Jahren absehbar macht, denn im Umlageverfahren finanzieren immer weniger aktive Erwerbstätige die Renten einer steigenden Zahl von Pensionären. Die Rentenreform vom 24. September verfügt sogar über einige gute Punkte. Zum einen stärkt sie durch das Herabsetzen des Umwandlungssatzes die Pensionskassen und macht mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 einen Schritt in die richtige Richtung. Auf keinen Fall zustimmen kann ich aber dem Umstand, dass AHV-Neurentner 70 Franken im Monat mehr erhalten sollten und diese Zahl bei Ehepaaren sogar bis auf 226 Franken ansteigt. Dies ist eine so teure und ungerechte Massnahme, die alle Vorzüge der Rentenreform übersteigt. Denn die Mehrkosten sind kein harmloser Nebenaspekt, sondern kosten uns mehr als 3 Milliarden Franken pro Jahr, was weder die Erhöhung des Rentenalters der Frauen noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer begleichen könnte. Dazu kommt, dass in den nächsten 30 Jahren die Rentnerpopulation von 1,5 auf 2,7 Millionen anwachsen wird. Damit werden die Ausgaben der AHV bis zum Jahr 2045 von 43 auf 83 Milliarden Franken anwachsen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Erwerbstätigen in keinem vergleichbaren Massstab wie die Zahl der Rentner an. Somit ist die Rentenerhöhung zurzeit weder sinnvoll noch fair gegenüber den jüngeren Generationen. Als junger Schweizer Bürger bin ich vehement der Meinung, dass die Generation der «Babyboomer» sich den Ruhestand voll und ganz verdient hat und zu Recht auf eine Rente auf dem heutigen Niveau pocht. Trotzdem können sie zurzeit aufgrund der erschwerten Finanzlage und zum Wohle der Schweizer Altersvorsorge keinen Ausbau der AHV erwarten. Man darf diese Reform ablehnen, und es wird eine bessere folgen.

Adrian Dubach, Jungfreisinnige Kanton Zug, Steinhausen

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