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Leserbrief

Lesermeinungen zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. November

Für die Schweizer Unabhängigkeit hat die Uhr fünf vor zwölf geschlagen. Übertrieben? Alarmistisch? Demagogisch? Mitnichten. Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) bietet dem Schweizer Stimmbürger wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, nicht nur um das Primat der eigenen Verfassung und der Volksrechte zu behaupten, sondern um klare Signale sowohl an die EU wie auch an dem Bundesrat in Sachen des unseligen Knebel-Vertrages, welches als harmloses «Rahmenabkommen» daherkommt, zu senden.

Kein anderes Land der Welt, und natürlich keine andere Demokratie, setzt internationales Vertragsrecht und dessen Auslegung vor die eigene Verfassung und vor die eigene Souveränität. Wohlverstanden, es geht um «Völkerrecht» und sicherlich nicht um «Menschenrechte», die in der Schweiz wohl besser geschützt sind als in den allermeisten Ländern dieser Erde. Und selbstverständlich brauchen wir nicht den sogenannten «Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte» EGMR, um die in unserer Verfassung geschützten Menschenrechte durchzusetzen – genauso wenig wie die Bundesrepublik Deutschland (gemäss Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) und sogar die eigene EU, welche der sogenannten «Menschenrechtskonvention» nie beigetreten ist.

Mit dreisten Lügen und Fake News versuchen diejenigen, denen die Freiheit der Schweiz offenbar egal ist, die SBI zu bodigen. So sind nie und nimmer «600 internationale Verträge gefährdet» – kein Gegner der Initiative hat bisher «Ross und Reiter» dazu spezifizieren können – aber wahrscheinlich wohl das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Und gerade das würde sich zum Wohl der Schweiz auswirken. Auch deshalb sollten alle Schweizer Bürger, denen ihre althergebrachten Freiheiten und die Unabhängigkeit ihres Landes am Herzen liegen, am 25. November ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative in die Urne legen.

Pedro Bilar, Zug


Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die Economiesuisse, bekämpfen die Selbstbestimmungsinitiative. Bei dieser Initiative geht es letztlich um nichts anderes als um die Frage, wer in Zukunft in unserem Land entscheiden soll. Halten wir an der direkten Demokratie fest oder geben wir die Selbstbestimmung von Volk und Ständen zugunsten internationaler Regulierungen, geschaffen von ausländischen Bürokraten und kontrolliert von fremden Richtern auf?

Das Schweizer Stimmvolk handelt in seiner Rolle als Verfassungs- und Gesetzgeber immer sehr vernünftig und legt in aller Regel eine ausgeprägte wirtschafts- und gewerbefreundliche Haltung an den Tag. So lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die obligatorischen sechs Wochen Ferien- und die 1:12-Initiative ab, sie stimmten liberalen Laden-Öffnungszeiten zu, schickten die Energiesteuer und die grüne Wirtschaft bachab, verwarfen Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Vollgeldinitiative und sorgen schweizweit für eine vernünftige Steuerbelastung für Unternehmen.

Demgegenüber drangsalieren internationale Organisationen die Schweiz im Bereich von Unternehmenssteuern, überschwemmen uns mit gewerbefeindlichen Regulierungen (zum Beispiel Lebensmittelverordnung) und sorgen für unfaire Billig-Konkurrenz aus dem Ausland in öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Ist es also wirklich angebracht, gegenüber dem Schweizer Stimmvolk ein derartiges Misstrauen entgegenzubringen? Im Gegenteil: Die direkte Demokratie ist der Garant für Stabilität, Rechtssicherheit sowie wirtschafts-, gewerbe- und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen. Deshalb unterstütze ich mit einem klaren Ja die Selbstbestimmungsinitiative!

Marc Reichmuth, Kantonsrat SVP, Steinhausen


Landesrecht vor Völkerrecht: Was andere Länder – wie Deutschland, Frankreich, England, die USA und andere (Swissinfo) – längst so handhaben, soll die Schweiz ins Abseits führen? Das ist widersinnig und verrät, wessen Geistes Kind aus den Stimmen der Gegner spricht: Drängeln in Richtung EU. Warum sollen fünf Richter gerechter entscheiden als fünf Millionen Stimmberechtigte? Das Ja der Schweiz zur Selbstbestimmungsinitiative könnte ein ermutigendes Zeichen für andere Völker setzen, sich für einen eigenständigen Weg zu entscheiden.

Das Gerede um die gefährdeten Menschenrechte ist reine Propaganda und ohne sachlichen Hintergrund. «In erster Linie nimmt diese Initiative das eigene Parlament und die eigenen Richter in die Pflicht, sich in der Gesetzgebung und Rechtsprechung an die Bundesverfassung zu halten, statt ausländischen Mächten nach dem Mund zu reden.» (Dr. jur. M. Wüthrich, «Zeit-Fragen», Nr. 24 vom 23. Oktober 2018). Der Klarheit halber sein noch angefügt: Ich wähle niemals SVP.

Daniel Wirz, Zug


Noch selten wurde im Vorfeld einer Abstimmung so einsilbig reagiert durch Schummeln, Schwindeln, Lügen und Täuschen wie bei der Selbstbestimmungsinitiative (SBI). Selbst die Gegner als Berufsapokalyptiker wissen, dass diese mit den Menschenrechten nichts zu tun hat. Trotzdem suggerieren sie, dass sie bei einem Ja ausser Kraft treten würden (und schlimmstenfalls gar die Todesstrafe wieder eingeführt werden könnte). Das ist Humbug und heuchlerischer Populismus. Nicht Rechtsunsicherheit wird entstehen, sondern genau das Gegenteil.

Für jeden wird klar sein: Hier steht unsere Verfassung und dort die internationalen Verträge. Jeder Vertrag kann gekündigt werden, von beiden Seiten. Doch das wird nicht notwendig sein. Der Export würde Schaden erleiden wird getrillert. Doch: jeder der exportiert, weiss, dass das nicht zutrifft. Die für internationale Manager arbeitende Economiesuisse bewirtschaftet mit ihrer Millionenkampagne die SBI für die Multikonzerne, damit diese in der Schweiz ausländisches Recht beanspruchen können, was zu höheren Boni und unserm Schaden führen kann. Viele Gegner kennen alle diese Tatsachen, aber sie verkaufen sich selbst in Kadavergehorsam, den Parolen der selbstgekrönten Vordenker der politischen Geweihträger sowie der Classe Politique von Avenir Suisse und Economiesuisse. Im Gleichschritt dazu will der Bundesrat noch dem Rahmenvertrag mit der EU sowie dem UNO Migrationspakt zustimmen und führt unser Land damit in die wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit. Somit muss jeder, der für unser Land an Wirtschaft und Gewerbe mit Arbeitsplätzen denkt und handelt, ja stimmen.

Rudolf Balsiger, Oberwil


Wer möchte nicht «selbstbestimmend» sein? Der Köder ist tatsächlich gut ausgelegt, scheint schmackhaft zu sein. Indessen: Die Schweiz ist keine Insel. Sie steht in vielfältigen Beziehungen, gerade auch wirtschaftlicher Art, zu den benachbarten Ländern, zu Europa, zur ganzen Welt. Verträge und Vereinbarungen regeln diese Beziehungen. Sie basieren auf einem Nehmen und Geben, alle Parteien können ihre Interessen einbringen. Dass dazu eine gemeinsame Gerichtsbarkeit den Rahmen bildet, ist für mich mehr als nachvollziehbar. Alle diese Verträge haben zur Stabilität und Prosperität der Schweiz beigetragen. Die Schweiz wird als vertrauenswürdiger Vertragspartner wahrgenommen. Eine Annahme der SVP-Initiative setzt diese Errungenschaften «ohne Not» aufs Spiel. Deshalb lege ich entschieden nein ein. Mag der Köder noch so verführerisch sein – unbedachtes Reinbeissen lohnt sich hier wirklich nicht.

Gianni Pirali, Rotkreuz


Bis im Jahre 2012 war man sich in der Schweiz einig: Eine Bestimmung der Bundesverfassung (genehmigt durch Volk und Stände) geht einem internationalen Vertrag vor. So lehrten die Staatsrechtler Ulrich Häfelin und Walter Haller in den 90er-Jahren in ihrem Lehrbuch «Bundesstaatsrecht» etwa den Vorrang der Bundesverfassung gegenüber von Staatsverträgen. Und noch am 5. März 2010 hielt der Bundesrat in seinem Bericht zum Verhältnis und Völkerrecht ausdrücklich fest: «In keinem Staat wird dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt».

Diese über Jahrzehnte bewährte Ordnung wurde im Jahre 2012 durch das Bundesgericht auf den Kopf gestellt, indem dieses wegen «Vorgaben» des Europäischen Gerichtshofes einer demokratisch legitimierten Verfassungsbestimmung die rechtliche Durchsetzung versagte. Seit 2012 steht also plötzlich das allgemeine Völkerrecht über der Bundesverfassung. Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes, als die Regelung vor 2012 so in die Verfassung zu schreiben, dass für alle klar ist: Die demokratische Schweizer Verfassung ist nicht verhandelbar und steht über internationalen Verträgen (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts). Sagen deshalb am 25. November auch Sie ja zur Selbstbestimmungsinitiative. Denn hier in der Schweiz bestimmen wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes!

Michael Riboni, Kantonsrat, Baar


Gemäss Artikel 190 des Initiativtextes der SVP zur Selbstbestimmungsinitiative dürfte das Bundesgericht zukünftig weder die Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK (hat gar nichts mit der EU zu tun, wie immer wieder behauptet wird), noch die Grundrechte aus der Schweizer Verfassung anwenden. Eine Gefahr für uns alle. Denn dank der EMRK konnten zum Beispiel Asbestopfer entschädigt werden. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates (auch dieser hat nichts mit der EU zu tun), wie 47 weitere Staaten auch. Dort ist die Menschenrechtskonvention geboren und von der Schweiz angenommen worden. Seither darf ich als Bürgerin klagen, wenn meine Menschenrechte verletzt wurden und ich in der Schweiz nicht Recht bekam. Menschenrechte sind nichts Fremdes, sie gehören uns allen und wir alle profitieren davon. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sitzen keine fremden Richter, wie uns die SVP immer erklärt, denn jedes Land hat genau einen Richter, auch die Schweiz.

Der Beitritt der Schweiz zur EMRK führte zu weiteren Fortschritten in der Schweiz: Die Rechte von Angeklagten auf ein faires Verfahren wurde gestärkt, die Medienfreiheit geschützt, das Familienleben und die Privatsphäre verteidigt. Diese Selbstverständlichkeit der Menschenrechte will die SVP Initiative zerstören, weil sie auch rückwirkend alle Verträge auflösen will, welche «über Schweizer Recht» stehen. Dabei haben wir als Volk alle diese Verträge mit andern Ländern oder der UNO oder der EMRK (= Völkerrecht) ja auch angenommen. Wir, die Schweiz.

Die SVP will diese völkerrechtlichen Verträge kündigen, auch rückwirkend (lesen Sie den Initiativtext). Dies ist brandgefährlich, gefährdet die Rechtssicherheit, zerstört unsere urdemokratischen Rechte, auf die wir bis jetzt so stolz waren. Überall auf der Welt sind die Menschenrechte unter Druck, nun auch bei uns durch diese SVP Selbstbestimmungsinitiative. Diese kommt auf ihren gelben Plakaten unter dem Deckmantel der Demokratie daher. Die SVP hat nicht einmal den Mut, sich als Absender aufs Plakat zu setzen. So viel Verlogenheit und Scheinheiligkeit gehört mit einem überzeugten Nein an der Urne versenkt.

Astrid Gebert, Beinwil

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