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Lesermeinungen zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 4. März über die No-Billag-Initiative.
Madeleine Iten, Baar

Weil: es auch in der Medienlandschaft äusserst wichtig ist, die Entscheidungsfreiheit zu bewahren. An klugen, passionierten Fernseh- und Radioleuten wird es nicht fehlen, ein faires Gebührensystem – sprich Plan B – erfolgreich aufzustellen. Angstmacherei ist fehl am Platz!

Weil: die Zwangsgebühr für unsere Klein- und Mittelbetriebe eine zusätzliche, hohe Steuerbelastung ist. Wie sollen Firmen, die in keiner Weise etwas mit Fernsehen zu tun haben, hohe Umsatzzahlen ausweisen, doch magere Gewinnmargen erzielen, diese Steuern wettmachen? Druck auf Personal, Betrieb schliessen oder ins Ausland auslagern! Wollen wir das?

Weil: es äusserst störend ist, dass der Bund berechtigt ist, die Gebühren durch Dritte einzufordern. Billag hat dies mit 200 Angestellten wohl mit saftigen Gewinnen für das Management gemacht. Deklarieren und ausweisen mussten sie diese nicht. Ab 2019 wird die Firma Serafe mit diesem wohl lukrativen Geschäft beauftragt, dies mit 40 Angestellten. Da sei die Frage erlaubt: Was passiert mit all den sensiblen Daten? Wofür werden diese noch verwendet? Wird der gesamte Auftrag in der Schweiz ausgeführt? Es ist für mich sehr störend, dass mit Zwangsgebühren-Einzug grosse Gewinne für ein paar wenige Geschäftsleute gemacht werden. Ich nenne solche Machenschaften Verrat und Diebstahl am Volk.

Somit überzeugtes Ja zu «No Billag».

Madeleine Iten, Baar

Falls die No-Billag-Initiative am 4. März angenommen würde, könnte die SRG nicht mehr in ihrer heutigen Form fortbestehen. Der Bildungsauftrag würde aus der Bundesverfassung gestrichen werden. Informationssendungen wie «Tagesschau», «10 vor 10», «Kassensturz», «Schweiz aktuell», Nachrichten, «Echo der Zeit», «Regionaljournal» usw. würde es nicht mehr geben. Ebenfalls nicht rentieren italienische Sender, rätoromanische Sendungen, Übersetzungen in Gebärdensprache sowie Untertitel für Gehörlose.

Wenn wir dies mit einem Ja zu «No Billag» abschaffen, würden wir einen Teil der Schweizer Bevölkerung ausgrenzen. Bleiben würden bei einem Ja aber die Vorschriften, dass die wichtigsten Kultur- und Sportereignisse im Free-TV gezeigt werden müssen. Die Übertragung der Olympischen Spiele in Sotschi war extrem aufwendig und konnte durch die Werbeeinnahmen nicht einmal annähernd gedeckt werden. Schweizer Fussball und Eishockey, Schwingen, Skirennen wie die Lauberhornabfahrt, Leichtathletik-Meetings wie Weltklasse Zürich und vieles mehr würden nicht mehr ausgestrahlt werden. Olympia ohne SRF, ohne Schweizer Kommentatoren, ohne Anfeuerung der Schweizer Athletinnen – das wäre nur ein halbes Olympia. Und was wäre denn mit dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest 2019 ohne Liveübertragung? Ich will mir nicht ausmalen, wie Schweizer Fernsehen wäre ohne unabhängige Informationen, ohne Bildungs- und Sportsendungen, ohne Konsumentenschutz und ohne mehrsprachiges Angebot. Deshalb stimme ich am 4. März Nein zu «No Billag».

Anna Spescha, Mitglied Grosser Gemeinderat SP, Zug

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welch journalistischer Unkenntnis und beinahe schon arroganter Besserwisserei die Befürworter der No-Billag-Initiative hier ihre Argumente vortragen. Dazu nur ein Beispiel vom 13. Februar: Da stellt doch ein Leserbriefschreiber aus Cham tatsächlich fest: «In Afghanistan ist seit mehr als 40 Jahren und im Irak seit 15 Jahren Bürgerkrieg. Die SRG berichtet über jeden Terroranschlag detailliert in Wort und Bild – da würde es doch genügen, einmal monatlich einen kurzen Bericht zu senden». Wünscht er sich vielleicht gar so etwas wie eine monatliche Rangliste im Stile von: «1. Rang, Afghanistan total 830 Tote, gefolgt vom Irak mit 535 Opfern»?

Leider fällt ob der unsäglichen und immer wieder das Fernsehen betreffenden Rechthabereien das Radio allzu häufig aus der Diskussion. Dabei werden doch auch die diversen sprachregionalen Radioprogramme von der SRG produziert. So gäbe es dann bei einem Ja unter vielen anderen guten Sendungen auch das «Echo der Zeit» nicht mehr mit seinen zumeist unbestreitbar hervorragenden Berichten aus aller Welt.

Die entsprechende Zeit ist zwar schon lange her, aber Radio Beromünster wurde während des Zweiten Weltkrieges aus ganz Europa als Garant einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung angepeilt. Auch heute brauchen wir diese Informationsquelle weiterhin, ja mehr denn je, in Anbetracht der sich in einem gefährlichen Konzentrationsprozess befindlichen übrigen Medien, über deren Eigentümer man viel zu wenig weiss respektive wissen kann.

Urs Diethelm, Zug

Jede Demokratie, die diesen Namen verdient, beruht auf der freien und möglichst objektiven Information und Meinungsbildung aller Demokraten. Diese nur scheinbaren Selbstverständlichkeiten stellen in einem föderalistischen, durch eine überreiche sprachliche und kulturelle Vielfalt geprägten Land wie der Schweiz besonders hohe Ansprüche. Diese können in zuverlässiger Art und Weise nur erfüllt werden durch Rundfunkanstalten, die durch zwingende öffentlich-rechtliche Bestimmungen auf ihren demokratischen, föderalistischen und kulturellen Auftrag eingeschworen werden – und nur in sehr ungenügendem Ausmasse durch private Anbieter, welche nicht zuletzt kommerzielle und/oder parteiideologische Ziele verfolgen, die mit der freien und möglichst objektiven Information und Meinungsbildung aller Demokraten wenig oder gar nichts zu tun haben.

Die No-Billag-Initiative ist ein Schulbeispiel – mehr noch: das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wahrscheinlich krasseste und verhängnisvollste Beispiel – dafür, in welchem Ausmass ein verantwortungsbewusstes, auf das Gesamtwohl unseres Landes ausgerichtetes staatspolitisches Denken durch parteiideologische Affekte und Ressentiments beeinträchtigt oder gänzlich zunichtegemacht werden kann.

Die Initiative ist nicht etwa bloss ein bisschen neoliberal. Auch nicht bloss libertär und somit anarchistisch. Sie ist durchdrungen von einer bösartig-zynischen Staatsfeindlichkeit.

Felix Renner, Zug

Diverse Vertreter der SRG behaupten immer wieder, die No-Billag-Initiative wolle in Wahrheit die SRG abschaffen und müsste deshalb «No-SRG-Initiative» genannt werden. Doch das ist falsch. Es geht den Initianten der Volksinitiative nicht um die SRG, sondern um eine Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG wird im Initiativtext nicht erwähnt. Die SRG darf auch nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Sendungen produzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch. Ihre Einnahmen könnte die SRG nebst der Werbung beispielsweise durch den Verkauf von TV-Abos erzielen, indem sie ihre verschlüsselten Angebote nur für jene freischaltet, die die Gebühren auch bezahlt haben.

Grundsätzlich ist es der SRG überlassen, welches Finanzierungsmodell sie nach Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren wählt. Eine mögliche Variante wäre folgende: Ihre Informationskanäle könnte sie beispielsweise für alle in der Schweiz freischalten und via Werbung finanzieren, Unterhaltungskanäle könnte sie mittels des Verkaufs von TV-Abos finanzieren. An erfolgreichen Beispielen von Sendern, die sich via TV-Aboverkäufe finanzieren, fehlt es in der heutigen Praxis nicht: Netflix, Teleclub etc.

Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative machen wir den Weg frei für neue Innovationen – auch für die SRG. Weshalb die SRG nicht zu ihren Einnahmen kommen sollte, wenn die SRG-Sendungen beim Publikum auf Anklang und eine entsprechende Zahlungsbereitschaft stossen, ist beim besten Willen nicht ersichtlich. Eine Neuorientierung ist notwendig. Dazu mache ich den Weg frei mit meinem Ja zur No-Billag-Initiative und empfehle auch Ihnen, Ja zu stimmen.

Karl Nussbaumer, Kantonsrat SVP, Menzingen

1992 wurden wir landauf und -ab von allen Seiten weichgeklopft, wie bitter es für die Schweiz wird, wenn wir nicht dem EWR beitreten. Alles, auch die absurdesten Thesen und Weissagungen, musste als Argumente herhalten.

Heute kommt es mir vor wie ein Déjà-vu, was da in Sachen No-Billag läuft! Die Gegner-Argumente werden von Woche zu Woche dreister! Egal, wie die Abstimmung verläuft, mit einigermassen gesundem Menschenverstand sollte doch allen klar sein, dass es auch nach einem Ja weitergeht wie bisher. Freiwillig wird nicht abgespeckt, aber es wird funktionieren. Ich wünsche mir ein schlankes, innovatives Staatsfernsehen, das sich dem Wettbewerb stellt!

Ursula Keiser, Zug

Wie die kommerziellen Sender zeigen, ist ein TV-Angebot nicht zum Nulltarif zu haben. So verlangt z. B. «My Sports» für den Zugang zum Sportangebot monatlich 25 bzw. 300 Franken im Jahr. Für die Gebühr der SRG, welche von der Billag jährlich in Rechnung gestellt und einkassiert wird, erhalten wir hingegen nicht nur einige Sportübertragungen ins Haus geliefert. Die SRG bietet in unserer viersprachigen Schweiz ein vielfältiges und ein qualitativ (meist) gutes und vielseitiges Programm (Information, Sport, Kultur, Unterhaltung) und mehr als 13 000 wertvolle Arbeitsplätze. Die SRG gehört zum «Service public» unseres Landes, wie z. B. die Post und die SBB. Ein Teil der Gebühr fliesst zudem zum Radio und auch zu mehreren privaten Sendern. Die SRG ist mit regionalen Mitgliedersektionen basisdemokratisch organisiert, und jede und jeder hat die Möglichkeit, sich mit Lob und Tadel einzubringen oder sich an die Ombudsstelle zu wenden. Lassen wir uns von den Initianten, welche den Staat und unsere Demokratie schwächen wollen und primär wirtschaftliche und politische Eigeninteressen verfolgen, unser Schweizer Fernsehen und Radio bzw. unsere SRG nicht zerstören. Legen auch Sie ein Nein zur extremen No-Billag-Initiative in die Urne.

René Windlin, Steinhausen, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Zug

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