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Letztes Wort nicht gesprochen

Zur Beratung des Lotterie­gesetzes im Nidwaldner Landrat

Am 7. September stimmte der Landrat des Kantons Nidwalden über das Lotteriegesetz in erster Lesung ab. In diesem Gesetz ging es um die Umverteilung der Lotteriegelder. Unter an­derem sollen zu Gunsten des Leistungssports der Kultur 5 Prozent (110 000 Franken) weniger von den Lotteriegeldern zukommen. Nachdem die Grüne/SP-Fraktion an besagter Sitzung mit einem Nichteintretensantrag gescheitert ist, stimmte der Landrat in der Schlussabstimmung der Umverteilung zu. Nach Aussage des Regierungsrates werden nun aber einige Kulturprojekte im Kanton Nidwalden keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen. Es kann aber nicht sein, dass konkret ein Chorprojekt in Ennetbürgen vom Kanton nicht unterstützt wird. In der heutigen Zeit, in welcher es immer schwieriger wird, von privater Seite Gelder für Kulturprojekte zu generieren, ist die fehlende Unterstützung durch den Kanton ein Affront gegenüber allen Kulturschaffenden.

In den vergangenen Jahren sind schon Millionen von Steuerfranken nach Luzern (Stadttheater, KKL) und Zürich (Tonhalle) geflossen. Aktuell steuert der Kanton Nidwalden 160 000 Franken dem Kulturlastenausgleich bei. Die zweite Lesung des Lotteriegesetzes steht am 28. September auf der Traktandenliste des Landrats. Noch ist das letzte Wort bezüglich der Umverteilung nicht gesprochen!

Die Grüne/SP-Fraktion hat sich in keiner Weise gegen den Sport ausgesprochen. Im Gegenteil, sportliche Aktivitäten sind uns auch sehr wichtig. Diese Umverteilung ist aber unserer Meinung nach nicht fair und der falsche Weg. Die Mittel für das Museum und die Kantonsbib­liothek werden ebenfalls dem Lotteriefonds entnommen. In der Budgetdebatte vom nächsten Jahr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Museums und der Kantonsbibliothek über das reguläre Budget abgehandelt wird. In den meisten umliegenden Kantonen ist dies so üblich. Die frei werdenden Mittel könnten dem Sport und an­deren kulturellen Projekten zugutekommen.

Werner Küttel, Landrat Grüne, Buochs

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