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Leserbrief

Lückenhafte Umfrageergebnisse und Auswertungen

«Die Wirtschaft wacht auf», Ausgabe vom 3. Juli

Frau Rühls Eifer als loyale Economiesuisse-Angestellte in Ehren, aber ihre Auswertungen der Umfrageergebnisse erweisen sich bei näherer Betrachtung doch als sehr lückenhaft. Monika Rühl findet dies «trotzdem ein positives Signal». Im Übrigen erschöpft sich ihre Werbekunst im Prinzip Hoffnung. «Mit mehr Details zum Abkommen werde beispielsweise die Zustimmung bestimmt noch steigen». Nicht abgefragt wurde unter anderem die Zustimmung, wenn das institutionelle Rahmenabkommen (Cassis nennt es «Marktzugangsabkommen») mit dem automatischen Nachvollzug von EU-Recht verbunden wäre, oder wenn der EU-Gerichtshof das letzte Wort hätte.

Nachdem Frau Rühl auch Bürgerin unseres direktdemokratischen Landes ist, frage ich mich, ob sie mögliche Nachteile für unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung gebührend berücksichtigt hat, zum Beispiel: Wahl- und Stimmrecht für EU-Ausländer – Wegfall der Staatsgarantie für die Kantonalbanken – Zulassung von Megaliner-Lastwagen (60-Tönner) – Transport von EU-Lebendschlachtvieh im Transit durch die Schweiz (heute durch Tierschutzgesetz verboten) – Wegfall unserer Schwerverkehrspolitik und des Alpenschutzes – EU-Richter und fremde Schiedsgerichte statt direkte Demokratie – Einführung des Union-Bürgerrechts – EU-Steuerregime mit zwangsweiser Erhöhung der Mehrwertsteuer auf mindestens 15 Prozent – Ausbluten unserer Sozialwerke – Aufhebung unseres freiheitlichen Waffenrechts – längerfristige Abschaffung des Bargeldes und viel anderes mehr.

Auf den Punkt gebracht: Der EuGH ist der «Vollzugsbeamte» und Förderer der «Vereinigten Staaten von Europa»! Er ist hauptverantwortlich für die Vereinheitlichung und Durchsetzung der EU-Gesetze und -Regulierungen in den Mitgliedstaaten. Er ist der Motor der politischen Union. Dieser zentralistische Einheitsbrei kann daher für die Schweiz nie und nimmer das Ziel einer sozialistischen Umverteilung durch Brüssel sein.

Frau Rühl erwähnt Schweizer Unternehmen, die mehrheitlich positiv gestimmt seien. In Anbetracht der Tatsache, dass die KMU das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft darstellen, kann sie wohl kaum die mechanische Werkstätte oder den Schreiner von nebenan gemeint haben. Sie spricht von den einst schweizerischen Grosskonzernen, heute zu über 80 Prozent in ausländischem Besitz. Sie werden zumeist von ausländischen Verwaltungsräten und angestellten Managern geführt. Es ist diesen kaum zu verargen, dass sie innerhalb der Haltefrist von Topmanagern (vier bis sieben Jahre), für ihre Gesellschaft soviel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften suchen, um zum Teil horrende Boni einzuheimsen. Die Unabhängigkeit eines kleinen Volkes mitten in Europa kümmert sie wohl wenig bis gar nicht. Der direktdemokratischen politischen Ordnung, unseren inneren Werten, der Geschichte und der Kultur unseres Landes begegnen sie grösstenteils mit Unverständnis. In kurzer Zeit sind sie ohnehin über alle Berge, irgendwo in London, Dubai oder Singapore. Diese Manager und Direktoren beeinflussen heute massgeblich die Meinungsbildung bei der Economiesuisse und «Anverwandten». In Wirtschaftsfragen ist sie die absolute Meinungsbildnerin für Parteien wie FDP und CVP.

Es darf nicht sein, dass die Bilateralen zum Propagandabegriff für die Aufgabe unserer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung missbraucht werden!

Robert Nieth, Walchwil

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