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Luzern als wirtschaftsfeindliche Hochburg

«Bodenpolitik und Stadt­entwicklung», Ausgabe vom 1. September
Silvio Bonzanigo, Luzern

War das doch eine Freude, als 2009 Luzern und Littau fusionierten: Endlich gäbe es jetzt genügend Baulandreserven in der neuen Stadt Luzern, um im Wettbewerb um Investoren einen Vorteil einzubringen!

Spätestens seit der Amtsübernahme der Topdogmatiker Adrian Borgula (Grüne) und Beat Züsli (SP) hat sich Luzern aber zur wirtschaftsfeindlichen Hochburg entwickelt. Links-grüne Initiativen (autofreie Bahnhofstrasse, carfreies Inseli) werden im Rekordtempo mit empfehlender Stellungnahme dem Souverän vorgelegt. Höhepunkt dieser schädlichen Entwicklung ist die vorgesehene Änderung des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken – die selbstredend auf einer ebensolchen links-grünen Initiative fusst.

Die Reglementsänderung will diesen investitionsfeindlichen Kurs des links-grünen Stadtrates endgültig festschreiben. Auch an Pensionskassen und Wohnbaugenossenschaften soll künftig kein Grundstück in Eigentum mehr abgegeben werden können. Gerade diese Bauträger sind essenziell, wenn bis 2037 der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen auf 16 Prozent gesteigert werden soll. Mit der Umsetzung dieses Volksbegehrens hapert es heute beträchtlich, und der Stadtrat musste kleinlaut einräumen, dass er sich Besserung höchstens von privaten (!) Bauinvestitionen verspreche. Und genau diese privaten Initiativen werden mit der Vorlage vom 24. September förmlich abgewürgt!

Fazit: Der heutige Stadtrat ist weder fähig noch willens, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, das den Bau von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleisterliegenschaften begünstigen und die Errichtung von gemeinnützigem Wohnraum beschleunigen könnte.

Eine weltoffene, prosperierende und investitionsfreudige Stadt Luzern muss zu dieser Vorlage klar Nein sagen!

Silvio Bonzanigo, Luzern

alt Co-Präsident CVP Stadt Luzern

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