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Luzern: Auch Privatpersonen zahlen weniger Steuern

Zur Abstimmung über die Initiative «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» am 25. September

SP und Grüne wollen die Unternehmenssteuern um 50 Prozent erhöhen. Dies genau jetzt, wo sämtliche anderen Kantone wegen der Unternehmenssteuerreform III des Bundes ihre Gewinnsteuern massiv senken.

Die Initianten meinen, dies sei angebracht, da auch die Wirtschaft ihren Beitrag zum Budget des Kantons leisten solle. Das klingt so, als wäre hier ein Ungleichgewicht: Die Privatpersonen würden Steuern zahlen und die Firmen nicht. Tatsache ist aber, dass die Steuern für natürliche und juristische Personen vor fünf Jahren im Rahmen der gleichen Steuergesetzrevisionen durch Volksentscheide gesenkt wurden. Dabei entfielen drei Viertel der Entlastungen auf die mittleren und tiefen Einkommen. Das sind über 300 Millionen Franken. Nur ein Viertel betraf die Firmen.

Die Darstellung der Initianten, dass natürliche Personen die Zeche für die Firmen zahlen, ist schlicht falsch. Die SP will damit eine Initiative durchbringen, die genau den einfachen Angestellten schaden würde. Wenn wegen der Unternehmenssteuererhöhung Arbeitsplätze gestrichen werden, dann sind es nämlich zuerst jene der Niederqualifizierten. Die SP gefährdet damit leichtsinnig die Arbeitsplätze ihrer eigenen Wählerschaft. Das ist völlig unverständlich!

Fredy Lötscher, Unternehmer, Escholzmatt

«Befremdlich» ist nicht die konsequente Haltung von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, was die Steuerstrategie des Kantons Luzern anbelangt, befremdlich sind die Ansichten von Leserbriefschreiber Dominique Becht aus Meggen (Ausgabe vom 6. Juli).

Die «nötigen Mittel für die zu leistenden Staatsaufgaben» seien «durch Erhöhung der Unternehmenssteuern zur Verfügung zu stellen». Das ist illusorisch. Die von der SP-Steuerinitiative zur 50-prozentigen Gewinnsteuererhöhung erwarteten Mehreinnahmen (10 Mio. Franken) sind verglichen mit dem strukturellen Defizit des Luzerner Finanzhaushalts (110 Mio. Franken) nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Aber es kommt im besagten Leserbrief noch deftiger: Mitschuldig an den aktuellen Sparpaketen des Kantons sei auch «die Wählerschaft aus den ländlichen Regionen», obwohl sie «auf einer höheren Ebene am Tropf des Staates hänge». Schlimmer gehts nimmer.

Pius Müller, SVP-Kantonsrat,

Ruswil

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