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Luzern: Gescheitert oder gut aufgestellt?

Zur Initiative «Für faire Unternehmenssteuern», Abstimmung im Kanton Luzern am 25. September

Das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft sind Klein- und Mittelbetriebe. Dies ist nicht neu, aber spielt in der Frage um die Höhe der kantonalen Unternehmenssteuern in Luzern eine entscheidende Rolle.

Luzern wollte vor einigen Jahren das Zuger Modell von tiefen Unternehmenssteuern kopieren und ist nach heutiger Lesart gescheitert. Die internationalen Firmen sind nach wie vor in Zug ansässig. Geführt werden diese Vorzeigebeispiele der Zuger Strategie aber zumeist von Managern und nicht von Unternehmern. Ein Unternehmer ist nach meinem Empfinden verbunden mit der Region und deren Menschen.

Die Höhe der Steuern spielt für ihn sicher eine Rolle, aber ist ein Punkt unter vielen anderen. Schliesslich wollen die Lebensqualität und die Infrastruktur auch finanziert werden, und dafür benötigen Kanton und Gemeinden Steuern. Sparpakete um Sparpakete bei der Bildung sind für mich nicht gerade ein Zeugnis für eine nachhaltige und wohl überlegte Zukunftsstrategie.

Schliesslich ist die Bildung der wichtigste Rohstoff der Schweiz und auch für Luzern. Ich unterstütze die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes, weil das Erfolgsmodell der Schweiz auf stabilen Säulen von guter Infrastruktur und Bildung beruht. Dies ist im internationalen Wettbewerb die Schweizer Erfolgsformel und dazu sollen Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten.

Pascal Merz, Sursee

Der Kanton Luzern hat vor Jahren mit der Steuergesetzrevision Mut bewiesen. Gesamtschweizerisch konnte man sich aus der Steuerhölle verabschieden und nimmt momentan einen vorderen Platz im Steuerranking ein. Die Beschäftigungslage, die Produktivität und auch das Wirtschaftswachstum sind im Vergleich zum schweizerischen Mittel deutlich besser. Der Kanton Luzern ist attraktiv und verlässlich. Diese Planungssicherheit wird von den grossen und erfolgreichen Topfirmen geschätzt. Für die Einführung der Unternehmersteuerreform III hat sich der Kanton Luzern in eine gute Position gebracht. Eine Korrektur zum jetzigen Zeitpunkt wäre fatal und könnte Folgen für die Arbeitsplätze haben.

Othmar Amrein, Kantonsrat FDP, Eschenbach

Am 25. September stimmen wir über einen fairen und verkraftbaren Steuerbeitrag von Unternehmen ab. Dabei muss man wissen, dass 2010 die Steuern von 4 Prozent auf 3 Prozent und dann 2012 noch einmal auf 1,5 Prozent halbiert wurden. Somit verbleibt selbst nach einer moderaten Erhöhung bei Annahme der Initiative immer noch eine sehr deutliche Reduktion der Unternehmenssteuern.

Nach all diesen Steuersenkungen tragen die Unternehmen derzeit nur noch rund 8 Prozent von ehemals 15 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Über 90 Prozent bezahlen die natürlichen Personen und sind zudem von den massiven Abbaupaketen der letzten Jahre betroffen. Die Finanzpolitik des Kantons Luzern steckt mit einem Loch von bis zu 500 Millionen Franken in der Sackgasse. Eine Kursanpassung ist zwingend. Es kann aber nicht sein, dass dies einzig auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner ausgetragen wird. Es ist gesellschaftspolitisch zwingend, dass auch die Wirtschaft einen Teil dazu beiträgt. Ein Ja zur Initiative ist somit ein Gebot der Fairness, für einen langfristig denkenden Unternehmer verkraftbar und ein solidarischer Beitrag zu einem attraktiven Kanton.

Jörg Meyer, Kantonsrat SP, ­Adligenswil

Der Stimmbürger muss immer wieder über Vorlagen entscheiden, die finanzielle Konsequenzen haben, etwa die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern». Dabei werden uns die unterschiedlichsten Zahlen vorgelegt. Spätestens seit ich der Unternehmenssteuerreform II zugestimmt habe, ist mein Vertrauen in diese Schätzungen verschwunden. Die Zahlen sind nicht kontrollierbar. Sie beruhen auf Annahmen. Diese sollten möglichst im Detail publiziert werden. Dann könnte sich der Stimmbürger eher ein Bild machen. Zum Beispiel wird in der Diskussion über die nächste kantonale Abstimmung behauptet, dass der Wegzug von Firmen gravierende Folgen hätte. Welche Firmen würden wahrscheinlich wegziehen? Mindestens Beispiele sollten genannt werden. Auch wenn es dann um die Unternehmenssteuerreform III geht, möchte ich gerne wissen, auf welcher Grundlage die Auswirkungen der Vorlage geschätzt werden.

Franz Vettiger, Luzern

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