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Luzern: Offenbar ist Finanzstrategie doch nicht erfolgreich

«Dividendensteuern: Regierung ignoriert Parlamentsauftrag», Ausgabe vom 13. Dezember
Stephan Käppeli-Capol,

Die Luzerner Regierung wird die Geister, die sie in den letzten Jahren rief, nicht mehr los. Sie wollte die Dividendenbesteuerung erhöhen und scheiterte im Kantonsrat. Sie befürwortet deren Erhöhung auf Bundesebene und erntet Prügel. Kurz zuvor wertet Regierungsrat Schwerzmann im Interview die Finanzpolitik erneut als Erfolg und fordert nur die Linke auf, konstruktive Vorschläge zu machen.

Da stellt sich die Frage, weshalb die Regierung diese Steuer erhöhen wollte und weshalb konstruktive Vorschläge nötig sind, wenn doch die Finanzstrategie erfolgreich war. So unterschiedlich ist die Wahrnehmung: Während die einen die Finanzpolitik unverdrossen als Erfolg feiern, zahlen andere die Prämienverbilligung zurück, die Polizei geht auf dem Zahnfleisch, Stipendienversprechen werden gebrochen, Schüler in Zwangsferien geschickt, und die Schliessung von Museen wird diskutiert. Die Ironie der Geschichte will offenbar, dass einstmals staatstragende Parteien aus dem Staat sukzessive Gurkensalat machen.

Diese Phase und die Verantwortlichen werden in die Geschichte eingehen, auch wenn sich unser Kanton dereinst kein entsprechendes Museum mehr leisten kann. Viele Luzernerinnen und Luzerner wünschen sich, dass unsere Politiker die mahnenden Worte von alt Bundesrat Villiger (Ausgabe vom 8. Dezember) im nächsten Jahr endlich beherzigen und mit einer konsensorientierten Politik unseren Kanton aus der Sackgasse führen. Sie möchten nicht bis ins Wahljahr 2019 warten müssen, um korrigierend einzugreifen.

Stephan Käppeli-Capol, Luzern

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