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Luzern: Zwangsferien, Arbeitsplatzverlust und der soziale Friede

Bald ist es nun so weit: Regierung und Kantonsrat schicken die Berufs- und Kantonsschüler in eine zusätzliche Ferienwoche. Man muss sparen, wo man kann. Die Massnahme wurde in dieser Zeitung mit der Empfehlung kommentiert, die Luzerner Regierung würde besser selbst in einer einwöchigen Klausur eine nachhaltige Finanzstrategie festlegen. Fragen Nichtluzerner nach dem Grund für die zusätzliche Ferienwoche, reagieren sie zuerst meist ungläubig und stellen dann nüchtern fest, die Massnahme sei ein Armutszeugnis. Währenddessen streiten die Luzerner Politiker darüber, ob eine Erhöhung der Steuern ein Imageschaden wäre und ob die Steuerstrategie ein Erfolg sei. Wann endlich weichen diese Grabenkämpfe einer ausgewogenen, konsensorientierten Finanzpolitik, die sich an den Möglichkeiten Luzerns orientiert?

Bald ist es nun so weit: Regierung und Kantonsrat schicken die Berufs- und Kantonsschüler in eine zusätzliche Ferienwoche. Man muss sparen, wo man kann. Die Massnahme wurde in dieser Zeitung mit der Empfehlung kommentiert, die Luzerner Regierung würde besser selbst in einer einwöchigen Klausur eine nachhaltige Finanzstrategie festlegen. Fragen Nichtluzerner nach dem Grund für die zusätzliche Ferienwoche, reagieren sie zuerst meist ungläubig und stellen dann nüchtern fest, die Massnahme sei ein Armutszeugnis. Währenddessen streiten die Luzerner Politiker darüber, ob eine Erhöhung der Steuern ein Imageschaden wäre und ob die Steuerstrategie ein Erfolg sei. Wann endlich weichen diese Grabenkämpfe einer ausgewogenen, konsensorientierten Finanzpolitik, die sich an den Möglichkeiten Luzerns orientiert?

Stephan Käppeli-Capol, Luzern

Die Idee mit einer Stimmrechtsbeschwerde (Ausgabe vom 14. September) kommt reichlich spät, aber für einen letzten Empörungsversuch kann sie durchaus dienlich sein. Reichlich spät auch deshalb, weil die Initianten das Abstimmungsbüchlein bereits vor dem Druck zu Einsichtnahme erhielten, um sich dazu zu äussern.

Diese Form der linken Abstimmungsrhetorik ist nicht zum Nennwert zu nehmen, weil das Vorgehen doch reichlich Zapfengout hinterlässt. Ähnlich durchsichtige Abstimmungsmanöver haben auch schon andere Initianten als «Last-Minute-­Aktion» versucht. Von diesem Anzeichen der «Verdruss­erscheinung» lässt sich das Volk in der Regel nicht beirren und orientiert sich lieber an den Fakten. Mir wäre aber lieber, die politische Linke würde einen argumentativen Abstimmungskampf führen und sich mit echten Inhalten und den Folgen dieser brandgefährlichen Initiative auseinandersetzen. Bei der geforderten Steuererhöhung um 50 Prozent für die Unternehmen schweigt sich die SP beispielsweise zum drohenden Arbeitsplatzverlust aus. Wo bleibt die Verantwortung?

Angela Pfäffli-Oswald, Kantonsrätin FDP, Grosswangen

Es gab die letzten Jahre Steuersenkungen für Unternehmer und natürliche Personen in einem Paket. In beiden Bereichen sind Anpassungen nach oben nötig. Bei den Unternehmern heisst das, eine Reduktion auf der Skala von 4 zu 1,5 ist auf 2,25 zu erhöhen, bei den natürlichen Personen einen Aufschlag der Staatssteuer. Diese Anpassungen führen nicht zu einer Steuerhölle im Kanton Luzern. Sie führen auch nicht zu den Arbeitsplatzverlusten, welche von Leuten angedroht werden, die gleichzeitig 100 Vollzeitarbeitsplätze beim Kanton streichen und die Arbeitszeit erhöhen wollen. Sie führen zu einem Schritt vorwärts aus der grössten Ratlosigkeit, die ich in der Luzerner Politik die letzen Jahre beobachten, aushalten und auch mittragen muss. Ein Ja zur Abstimmung über die Steueranpassung ist dazu am 25. September ein Schritt.

Xaver Vogel, Menzberg

Schon ist in mehreren Leserbriefspalten zu lesen, dass mit der KP17 statt der Wirtschaft die «Normalbürger» zur Kasse gebeten werden und dass nur ein Ja zur SP-Initiative daran etwas ändern kann. Diese Darstellung ist schlicht und einfach falsch! Wenn der Steuerfuss 2017 erhöht würde, träfe es sowohl den Normalbürger als auch die Wirtschaft. Denn auch die Gewinnsteuer und die Einkommenssteuer auf der Dividende werden entsprechend erhöht. Wenn der Kantonsrat im Herbst über KP17 diskutiert, werden auch Steuermassnahmen behandelt, die ausschliesslich die Unternehmer treffen würden (etwa Dividendenprivileg, Minimalsteuer). Und nicht zuletzt haben von der Steuerstrategie in der Vergangenheit alle profitiert (nicht nur Unternehmer). Wenn nun bei den Steuereinnahmen korrigiert werden muss, soll dies ebenfalls bei allen geschehen.

Adrian Nussbaum, Kantonsrat CVP, Hochdorf

Ein Kanton, der sogar Zwangsferien an Schulen einführt, müsste eigentlich um jeden Franken Mehreinnahmen froh sein. Stattdessen verlangt man von den Eltern mehr als das Doppelte an Beiträgen in der Sonderschule, für die Betreuung von Menschen mit Behinderung steht weniger Personal mit entsprechender Fachausbildung zur Verfügung, pflegebedürftige, betagte und behinderte Menschen müssen früher und mehr Ergänzungsleistungen beantragen.

Die Liste lässt sich mit weiteren Massnahmen verlängern! Um dem finanzpolitischen Desaster und dem ungebremsten Leistungsabbau zu entkommen, braucht es dringend eine Anpassung der Tiefsteuerstrategie. Alle sollen einen Beitrag an die Sanierung des maroden Kantonshaushalts leisten. Die Initiative für faire Unternehmenssteuern ist so notwendig wie auch für die Firmen verkraftbar.

Bernadette Waltenspül-Mühlebach, Schachen

Nun ist bekannt, dass sich unsere Kantonsregierung bei den Privatpersonen durch eine Steuersatzerhöhung zusätzliche Einnahmen holen will. Gleichzeitig hält sie am Tiefststeuersatz der Unternehmenssteuern fest. Diese Strategie strapaziert den sozialen Frieden im Kanton Luzern. Es gibt selbst Unternehmer, die diese Meinung vertreten und bereit wären, ihre Gewinne ordentlich zu versteuern, um dadurch einen Beitrag an ein ausgeglichenes Budget zu leisten. Der soziale Frieden im Volk ist ihnen wichtig. Das Volk hat längst bemerkt, dass in jüngster Zeit die Anzahl Staatsanwälte im Kanton Luzern markant erhöht werden musste, weil unsere schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern auch kriminelle Wirtschaftsunternehmen in unseren Kanton gelockt haben. Ich werde der Initiative zustimmen.

Rosmarie Dormann, ehem. CVP-Nationalrätin, Rothenburg

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