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Leserbrief

Man muss Verträge kündigen können

«Befristete und begrenzte Loyalitäten reichen nicht», Ausgabe vom 28. Juli

Monika Roth fragt, wem wir Schweizer verpflichtet sind. Ihrer Analyse, gemäss der ein grosser Druck auf unser Land besteht, fremde Gesetze und fremde Richter bei uns zu akzeptieren, stimme ich zu. Was Frau Roth jedoch daraus folgert, halte ich nicht für zielführend. Gerade weil die Bürger Macht an private internationale Organisationen und Grosskonzerne verlieren, muss jede Demokratie das Recht haben, internationale Verträge zu kündigen, wenn sie für die eigene Bevölkerung eine Bedrohung darstellen. Das gilt für England, für Venezuela und ebenso für die Schweiz. Als Juristin weiss Frau Roth ganz bestimmt, dass man in jedem Vertrag die Bedingungen einer Kündigung festlegt. Das muss ganz besonders für einen EU-Vertrag gelten, der nie von den Bevölkerungen Europas als Staatsverfassung beschlossen wurde. Das Private ist dem Privaten verpflichtet, das Öffentliche dem Gemeinwohl. Wir haben Tendenz, die nationale direkte Demokratie durch eine internationale Privatrechtsgesellschaft unter Führung der Grosskonzerne zu ersetzen. Das wird die Herausforderung für die kommende Generation sein.

Ivo Muri, Sursee, Forschungsleiter «Nomos der Zeit»

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