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Man sollte der Angstmacherei widerstehen

«Gewerbe fühlt sich abgezockt», Ausgabe vom 17. November
Christoph Wimmer, Baar

Die Aussage, dass nur «ein paar wenige Grossunternehmen» von der neuen Gebühr für TV und Radio stark betroffen sind, ist nicht ganz richtig und greift zu kurz. Entscheidend ist, dass die neue Abgabe umsatzabhängig erhoben werden soll – Umsatz alleine sagt aber noch nichts über die Mitarbeiterzahl und die finanzielle Stärke eines Unternehmens aus. Insbesondere einige Vertreter der verhältnismässig vielen Handelsunternehmen in der Zentralschweiz werden sich noch verwundert die Augen reiben, falls ab 2019 die neuen Gebührenrechnungen ins Büro flattern sollten. Handelsbetriebe haben in der Regel hohe Umsätze und niedrige Margen, wie Maja Briner im Artikel vom 17. November richtig andeutet.

Persönlich arbeite ich in einem solchen «kleinen» Betrieb, in dem wir ab 2019 mit sechs Mitarbeitern eine neue Abgabe von 14240 Franken pro Jahr stemmen müssten. Das sind pro Kopf fast 2400 Franken – zusätzlich zur privat bezahlten Gebühr. Dabei gibt es kein einziges TV- oder Radiogerät in unserem Büro. Zudem werden vermutlich die wenigsten Angestellten in der Schweiz während der Arbeitszeit fernsehen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet werden Schweizer Unternehmen ab 2019 mit 300 Millionen Franken Zwangsabgaben für TV und Radio belastet. Mit dem neuen Gebührensystem nimmt man die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft in Kauf, um damit im Gegenzug eine im Verhältnis kleine Anzahl von Fernseh- und Radioangestellten mit einer de facto «finanziellen Jobgarantie» auszustatten. Man möge sich stattdessen vorstellen, welche wirtschaftliche Dynamik entfesselt würde, wenn den Bürgern nach Annahme der Initiative zirka 1,35 Milliarden Franken zusätzliche Mittel zur Verfügung ständen. Sie könnten dann frei entscheiden, welche Medien sie konsumieren, ob sie ein SRG-Abo lösen oder zum Beispiel die «Luzerner Zeitung» bestellen. Die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung sind heute vielfältiger denn je und gehen weit über Fernsehen und Radio hinaus.

Das System der staatlich eingetriebenen Rundfunkgebühren ist vor diesem Hintergrund längst überholt. Ich bin überzeugt, dass die SRG auch nach einem Ja zur No-Billag-Initiative am 4. März weiter existieren wird. Man sollte der Angstmacherei widerstehen – wie nahezu in jedem anderen Bereich, werden sich selbstverständlich auch im TV- und Radiomarkt seriöse Angebote durchsetzen können. Schlussendlich kann jeder Bürger selbst bestimmen, welche Angebote er für gut hält.

Christoph Wimmer, Baar

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