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Meinungen zum Energiegesetz und zur Energiestrategie

Zur Abstimmung über das Energiegesetz
Thomas Magnusson, Präsident der Fdp Menzingen, Edlibach

An der Generalversammlung der FDP Kanton Zug hat Ständerat Ruedi Noser (Zürich) als Unternehmer den Wunsch nach einer zuverlässigen, umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Energieversorgung geäussert. Diesen Wunsch unterstütze ich, den Weg zu diesem Ziel mit der Energiestrategie 2050 zu suchen, aber nicht. Eine «Strategie» beschreibt die langfristigen Verhaltensweisen zur Erreichung von Zielen. Die Energiestrategie, über die wir abstimmen, ist ein Energiegesetz voll von operativen und taktischen Vorschriften auf Detailebene. Ich glaube nicht daran, dass wir vorgeben können, wie die Welt in 20 oder 30 Jahren aussehen soll. Vielmehr möchte ich, dass alle Optionen im Energiebereich frei und ergebnisoffen erforscht werden können. Die Forschung muss dazu entpolitisiert werden und wissenschaftlich sein und ihre Anwendung auf den Markt und nicht auf politische Befehle ausrichten. Willkürliche Diktate von oben über Verbrauchsreduktionen und Mengenvorgaben zu Höhe und Struktur der Energieversorgung für 2035 oder gar 2050 sind eine schädliche Mischung aus Wissensanmassung und planwirtschaftlicher Bevormundung. Das Energiegesetz will die heutigen Technologien auf die nächsten 30 Jahre fixieren. Mit Sonne und Wind sollen zukünftig unsere Energieversorgung sichergestellt sein, obwohl die Schweiz nicht dafür bekannt ist, hierfür die besten Voraussetzungen zu haben. Mit einem Nein zum Energiegesetz machen wir den Weg frei für eine Energiepolitik, die mehr Markt zulässt und nicht nur auf staatliche Regulierung und Subventionierung setzt.

Thomas Magnusson, Präsident der FDP Menzingen, Edlibach

Die Debatte über die Energiestrategie 2050 ist für mich ein Paradebeispiel, wieso immer mehr Bürger das Vertrauen in unsere Classe politique verlieren. Für mich fängt das mit der Entsorgung des Atommülls an. Seit Jahrzehnten wird dieser provisorisch oberirdisch verstaut, nur weil die Politiker keine Lösung wollen. Für SP und GP ist es ein ausgezeichnetes Pfand in der Atomdiskussion, und die anderen Politiker wollen sich nicht die Hände verbrennen. Und so lassen die Politiker alles, wie es ist, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Und dann kam Fukushima. Innerhalb von 48 Stunden wurde aus der Atom-Doris die Voltaik-Doris. Und mit ihr zusammen auch noch die Kollegin aus dem Bündnerland. Dabei war Fukushima kein Versagen der Atomtechnologie, sondern ein erbärmliches, wenn nicht verbrecherisches Versagen des Betreibers und der Politik. Diese hätten nämlich spätestens nach dem Tsunami in Thailand die Sicherheitsvorgaben ändern und durchsetzen müssen. Hier in der Schweiz verbieten wir jedoch die Technologie, obwohl sich inhaltlich nichts geändert hat, ausser dass man nun Applaus von den Medien bekommt. Hoch lebe der Opportunismus. Um jedoch nicht als Opportunistin dazustehen, entwickelte Bundesrätin Leuthard eine Strategie für die nächsten 30 Jahre. Die Länge des Projektes ist für einen Politiker geradezu ideal. Denn man wird nie für das Resultat verantwortlich gemacht werden können. Die Machbarkeit muss heute nicht belegt werden, man kann immer auf mögliche technische Entwicklungen verweisen. Es gibt aber ein paar Fakten, die wissen wir heute schon. Zuerst bekommen wir mit dieser Strategie einen neuen, riesigen Subventionstopf. Der musste auch sein, damit die Mehrheit des Parlamentes zustimmt. Wie hoch die Kosten für den Einzelnen sein werden, wissen wir nicht. Ist scheinbar egal. Die Strategie enthält auch einen Paragrafen betreffend rascheres Bewilligungsverfahren. Das heisst nur, dass nicht alles bis ans Bundesgericht gezogen werden kann. Ob Windparks irgendwo gebaut werden können, bleibt komplett offen. Da man die Stimmen von SP und GP brauchte, wollte man keine klare Priorisierung machen. Wo bleibt eine Aussage zum erhöhten Stromverbrauch aufgrund der Elektroautos? Sollten wir nicht alle hoffen, dass 2030 die Mehrheit der Neuzulassungen Elektroautos betrifft? Sind die Spar-Richtwerte inklusive des erhöhten Stromverbrauchs durch Elektroautos? Die Strategie zeigt leider nur zu klar die Käuflichkeit der Politik auf. Vor allem nehmen und ein bisschen geben, bei medialem Druck die Meinung anpassen und gegenüber der Bevölkerung möglichst keine verifizierbaren Aussagen machen. Dazu passt auch der Entscheid der Nationalratskommission, dass die normale Bevölkerung in Zukunft Strom aus den Wasserkraftwerken beziehen muss. Zum Preis gab es keine Angaben, ausser dass es ein Marktpreis sein soll. Heisst das Entstehungskosten plus Reserven plus Rückstellungen und plus 5, 10 oder 20 Prozent Profit? Merkt eigentlich niemand in Bern, wie der gelebte Opportunismus und Nepotismus Stück um Stück am Ver­trauen sägt?

Stefan Betschart, Cham

Die Gebäude der Schweiz verbrauchen einen grossen Teil unserer Energie. Die einheimischen Handwerker und Gewerbebetriebe bauen neue Häuser, die die Energie auf dem Platz, wo sie stehen, herstellen. Alte Häuser werden saniert und brauchen noch einen kleinen Teil der vorherigen Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen und je weniger wir auf Importe von fremder Energie angewiesen sind, desto weniger sind wir vom Ausland abhängig. Gehen wir diesen Weg, weg vom Atommüll, in eine Zukunft mit der Energie aus unserer Schweiz. Bitte sagen Sie am 21. Mai Ja zu einheimischer Energie, Ja zur erneuerbaren Energie, Ja zur Energiestrategie 2050. Unsere Kinder werden es Ihnen danken.

Beat Wyss, Mitglied der Verwaltung der Ägerital Energie Genossenschaft, Oberägeri

Die kommende Abstimmung über das Energiegesetz wirft viele Fragen auf. Der Artikel in der «Zuger Zeitung» vom 26. April «Alles für die Wasserkraft» hat mich zum Schreiben meines ersten Leserbriefes angeregt. Befürworter und Gegner rechnen uns vor, wie viel Kosten für eine vierköpfige Familie in Zukunft anfallen werden: 40 oder 3200 Franken. Wir wissen, dass sich der Bund schwertut mit seinen Berechnungen. Ebenso glaube ich, dass es die SVP mit ihren Zahlen auch nicht so genau nimmt. Wie soll sich da der normale Stimmbürger entscheiden können? Es gibt aber ein paar Tatsachen, die man nicht ignorieren kann. Erstens ist unsere Wasserkraft nicht ausgebaut. Grössere und kleinere Projekte sind in der Pipeline. Die Modernisierung bestehender Anlagen sollte in Angriff genommen werden. Zweitens sind in der Vorlage 1000 Windkraftanlagen vorgesehen. Tatsache ist, dass diese Anlagen niemand will und sie unsere schöne Schweiz nur verschandeln. Drittens ist Tatsache, dass Solaranlagen in den Sommermonaten sehr leistungsfähig sind, genau dann, wenn eine Überproduktion an Solar- und Windkraftstrom auf dem europäischen Markt herrscht. Tatsache ist auch, dass Solaranlagen und Windkraft in den Wintermonaten wenig effizient sind. Warum also viel Geld ausgeben für Anlagen, die wenig Sinn machen? Investieren wir das Geld besser in die Wasserkraft, Gebäudesanierungen, Sparmassnahmen, intelligente Stromnetze, Steuerungen. Ich werde dennoch für die Vorlage stimmen.

Urs Villiger, Hünenberg

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