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Meinungen zum Kinderparlament, zur Axenstrasse und zum Budget lassen unsere Leser in die Tasten greifen

Zwei Meinungen zum Streichen der finanziellen Unterstützung für das Kinderparlament

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die umstrittene neue Axenstrassenröhre 980 Millionen Franken kosten wird, 240 Millionen mehr als bisher angenommen. Für die Sanierung der bestehenden Axenstrasse wird mit weiteren 280 Millionen Franken gerechnet. Dass ein solcher Tunnel sehr teuer wird, war allen klar. Doch auch wer Verständnis für das verkehrsgeplagte Dorf Sisikon hat, kann angesichts der enormen Kosten nicht verstehen, wieso die geplante Luxusvariante realisiert werden soll. Seit Jahren fordern die Gemeindebehörden von Sisikon und Brunnen vehement den Bau einer neuen Nationalstrassenröhre am Axen.

Resultat führt zu Zweifeln

Nach der Abstimmung zur Vignettenerhöhung zweifle ich jedoch daran, ob dies die Mehrheit der Bevölkerung auch tatsächlich will. Sisikon lehnte die Vignettenerhöhung sehr deutlich mit 95 zu 38 Stimmen ab, Ingenbohl-Brunnen stimmte ebenfalls deutlich dagegen. Dies ist schwer verständlich und sehr eigennützig. Sisikon und Brunnen fordern eine neue Axenstrasse mit Kosten von 1,260 Millionen Franken. Sie profitieren enorm davon und gleichzeitig sind sie nicht bereit, pro Jahr 60 Franken mehr an die Nationalstrassen zu zahlen. Aber vielleicht hat die Brunner und Sisikoner Bevölkerung auch Nein zur Vignettenverteuerung gesagt, weil sie das Luxusprojekt am Axen ebenfalls überrissen finden und es gar nicht wollen. Es wäre angebracht, dass die Schwyzer Bevölkerung dazu abstimmen könnte.

Andreas Marty, Kantonsrat, Arth

Der Kanton Schwyz ist einer der Kantone mit der kostengünstigsten Verwaltung. Deshalb lassen sich die Kantonsfinanzen nicht mit fragwürdigen Sparübungen sanieren. Die Verwaltung ist bereits bis auf die Rippen abgespeckt. Es hilft keine weitere Diät mehr, um den Staat gesund zu schrumpfen.

Inzwischen fehlen dem Kanton sogar die Mittel, um die staatlichen Kernaufgaben zu erfüllen. Deshalb wird das aktuelle Entlastungsprogramm des Regierungsrats zum Belastungsprogramm für jene Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die übermässigen Steuersenkungen der letzten Jahre führen dazu, dass jetzt Leistungen gekürzt werden müssen, die für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt im Land wichtig sind. Mit der Erhöhung des Selbstbehalts bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien sorgt der Regierungsrat dafür, dass Familien und Menschen mit tiefem Einkommen zukünftig weniger staatliche Unterstützung erhalten werden.

Prämien sind für alle gleich teuer

Krankenkassenprämien sind in der Schweiz für Arme und Reiche gleich teuer. Die Prämien belasten das Portemonnaie von Familien und Minderbemittelten deshalb wesentlich stärker als von Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen. Die Prämienverbilligung der öffentlichen Hand gleicht diese Mehrbelastung aus und passt die Gesundheitskosten den finanziellen Möglichkeiten an. Prämienverbilligungen sind damit ein Zeichen der Solidarität der Gesellschaft gegenüber Familien und tragen der Tatsache Rechnung, dass Kinder für Paare in bescheidenen Verhältnissen ein Armutsrisiko darstellen. Für eine minimale Einsparung von zwei Millionen Franken jährlich bei einem Defizit von 100 Millionen Franken wird diese Solidarität aufs Spiel gesetzt.

Staatliches Handeln dient dem Gemeinwohl. So steht es in der neuen Kantonsverfassung. Im Vergleich mit den anderen Kantonen richtet Schwyz schon heute am zweitwenigsten Prämienverbilligung aus. Um die Steuern für Reiche weiterhin unübertroffen tief zu halten zu können, werden die Grundwerte der Verfassung jetzt verraten.

Birgitta Michel Thenen, Kantonsrätin Grüne, Rickenbach

Enttäuscht musste ich feststellen, dass der Kantonsrat Schwyz das Geld für das Schwyzer Kinderparlament gestrichen hat. Hat der Kanton Schwyz nicht einmal genügend Geld, um für 5000 Franken ein Kinderparlament zu finanzieren?

«Das Kinderparlament der Stadt Luzern hat jährlich ein Budget von 20 000 Franken und verfügt über ein Postulatsrecht, mit dem es direkt in den parlamentarischen Prozess im Grossstadtrat eingreifen kann.», schrieb mir Maurus Zeier, der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Die Jungfreisinnigen sind die Jungpartei der FDP, jener Partei, die im Kanton Schwyz den Streichungsantrag gestellt hat. Maurus Zeier war selber in diesem Kinderparlament und bewertet die Arbeit eines Kinderparlamentes nach wie vor positiv.

«Nicht altersgerecht»

Sibylle Ochsner, die Urheberin des Streichungsantrages und gleichzeitig Präsidentin der FDP Fraktion im Kantonsrat schreibt in ihrem Antrag, dass das Kinderparlament nicht altersgerecht sei. Meine eigenen Erfahrungen zeigten mir aber, dass das die Kinder im Parlament nie überfordert waren und ihnen die Arbeit Spass gemacht hat. Zudem finde ich es wichtig, dass auch junge Generationen im politischen Leben mitbestimmen können, da sie auch ein Teil unserer Gesellschaft sind und von der Politik der Grossen im Alltag betroffen sind.

Jan Marty, Ehemaliger Präsident des Schwyzer Kinderparlamentes, Steinen

An der letzten Kantonsratssitzung stützte die Mehrheit des Kantonsrates die Einschätzung der Ratsleitung, dass auf das heutige Kinderparlament mit 10 bis 12 Jahre alten Primarschülern verzichtet und für einen praktischen Staatskundeunterricht besser ein altersgerechtes Angebot geschaffen werden soll. Die damals beim Start des Kinderparlaments gesteckten Ziele wurden nicht erreicht.

Übrigens führt kein einziger anderer Kanton in der Schweiz ein Kinderparlament. Abgestimmt auf die Tatsache, dass im Kanton Schwyz Staatskundeunterricht schwergewichtig auf Sekundarstufe stattfindet, also auf Stufe Berufsschulen und Mittelschulen, soll künftig für 17 bis 19 jährige Schwyzerinnen und Schwyzer ein Angebot geschaffen werden um die kantonale Politik und den kantonalen Parlamentsbetrieb näher kennen zu lernen.

Streichung war logisch

Der Kantonsrat folgte der Argumentation und dem Antrag der Ratsleitung auf Beendigung des Patronats für das Kinderparlament zugunsten eines altersgerechten Angebots. Mit der Beendigung des Patronats verknüpft war logischerweise die Streichung des entsprechenden Budgetpostens. Es lohnt diese Hintergründe zu kennen, bevor der Entscheid des Kantonsrates angezweifelt wird.

Sibylle Ochsner, FDP-Kantonsrätin, Galgenen

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