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Meinungen zur Wohnraum-Initiative

Zur Initiative der Juso und der Jungen Alternativen, über die am 21. Mai abgestimmt wird
Silvia Thalmann-Gut, Kantonsrätin Cvp, Oberwil

Die Jungen Alternativen und die Juso Zug wollen den Kanton und die Gemeinden verpflichten, bis in 20 Jahren einen Anteil von 20 Prozent an preisgünstigen Wohnungen bereitzustellen. Gemäss den Initianten ist eine Wohnung dann preisgünstig, wenn sie nach den Grundsätzen des preisgünstigen Wohnbaus oder der Kostenmiete vermietet wird. In der kantonsrätlichen Debatte konnte mit eindrücklichen Zahlen belegt werden, dass der Anteil an preisgünstigen Wohnungen im Kanton Zug bei 27 Prozent liegt und das Ziel der Initiative damit heute schon erreicht ist. Trotz diesem hohen Anteil an preisgünstigen Wohnungen ist der Bedarf an günstigem Wohnraum ungebremst. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Unser prosperierender Kanton ist für hier Beheimatete und Zugezogene äusserst attraktiv. Der Boden ist ein rares Gut. Es müssen deshalb Anreize (nicht staatlicher Zwang) geschaffen werden, den Boden der Spekulation zu entziehen. Wohnbaugenossenschaften oder Korporationen brauchen gute politische Rahmenbedingungen, damit sie in den preisgünstigen Wohnbau investieren. Diese guten Bedingungen sind mit dem Wohnbauförderungsgesetz gegeben, was sich an den rund 1800 neu erstellten preisgünstigen Wohnungen zeigt. Die Wohnraum-Initiative setzt Vorgaben, die heute schon erfüllt sind, ist nicht durchdacht und einschränkend. Ich lehne sie aus Überzeugung ab.

Silvia Thalmann-Gut, Kantonsrätin CVP, Oberwil

Verfällt man den Argumenten der Gegner und Gegnerinnen der Wohnraum-Initiative, könnte man glauben, dass nach der Annahme sofort mit dem Bau von Plattenbauten im DDR-Stil begonnen würde. Liest man jedoch den Initiativtext genau durch, stellt man folgende Dinge fest: 1. Der Initiativtext ist äusserst liberal formuliert und definiert Zielvorgaben. Kanton und Gemeinden sind völlig frei in der Umsetzung. 2. Die Wohnraum-Initiative ist realistisch und umsetzbar: 20 Prozent bezahlbarer Wohnraum in 20 Jahren entspricht dem, was andere Kantone schon lange erfüllt haben. Für einen lebenswerten Kanton Zug stimme ich deshalb am 21. Mai Ja zur Wohnraum-Initiative.

Luzian Franzini, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Rotkreuz

Eine Gruppe aus Mitgliedern der Juso und der jungen Alternativen haben eine Initiative zu Stande gebracht. Mit den über 2000 gesammelten Unterschriften haben doch einige Personen aus dem Kanton Zug die problematische Wohnsituation bezeugt. Wohnungen, die für langjährige Mieterinnen und Mieter bezahlbar waren, werden umgebaut und anschliessend überteuert auf den Markt gebracht. Nicht mehr bezahlbar für die früheren Mieter. Wohnungen in Neubauten sind ausserhalb der Budgets von kleineren und mittleren Einkommen. Dass der Staat immer mehr Geld in den preisgünstigen Wohnungsmarkt einspeisen muss, zeigt, wie die Situation aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Vollzeit arbeitet, der sollte doch die Lebenskosten damit finanzieren können, inklusive Wohnungsmiete. Gerade Personen mit kleineren und mittleren Einkommen stehen vor grossen Herausforderungen, damit dies gelingen kann. Sie finden den für sie finanzierbaren Wohnraum oft nur noch in angrenzenden Kantonen. Ist es Auf­gabe des Staates, den Immobilienmarkt mit den hohen Renditen noch zusätzlich zu subventionieren? Das heisst, auf Kosten des Steuerzahlers wird der Immobilienmarkt weiter in die Höhe getrieben. Die Aussage der Gegner der Initiative, dass die bezahlbaren Wohnungen dann von Zuzügern aus anderen Kantonen belegt werden, gipfelt in der Arroganz und in der Bestätigung der bürgerlichen Parteien, dass sich der Kanton Zug eben gezielt nur auf Reiche ausrichtet und die Gewinnmaximierung an oberster Stelle steht. Eigenverantwortung wahrnehmen zu können, heisst auch, frei entscheiden zu können, wo ich mich mit meinem Einkommen niederlassen möchte. Wenn aber genau dieser finanzielle Aspekt Menschen ausgrenzt, dann braucht es eine gesetzliche Regelung, damit sich im Kanton Zug alle beheimatet fühlen. Daher stimme ich am 21. Mai Ja zur Initiative für bezahlbaren Wohnraum.

Rita Hofer, Kantonsrätin Grünes Forum, Hünenberg

Die starren Vorgaben der Initiative würden den Bau von preisgünstigen Wohnungen behindern. Der Mittelstand wäre der Verlierer, weil nur noch Wohnungen im preisgünstigen und teuren Segment gebaut würden. Etwas hat die Initiative gebracht: Der Kanton hat erstmals den Bestand an preisgünstigem Wohnraum statistisch erhoben. Massgeblich sind schliesslich nicht nur die staatlich geförderten Objekte, sondern alle Mietobjekte auf dem Markt – und diese Berechnung wurde gestützt auf die Steuerdaten vorgenommen und ergibt einen Anteil von 27 Prozent von Mietzinsen unterhalb der Mietzinsobergrenzen des Zuger Wohnraumförderungsgesetzes. Investoren bauen, wenn es sich lohnt, und nicht, wenn der Staat die Rendite bestimmt. Der Kantonsrat beschloss 2013 im Richtplan in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden zusätzliche zukunftsweisende raumplanerische Massnahmen. Kanton und Gemeinden unterstützen die Förderung des preisgünstigen Wohnraums bei Arrondierungen der Bauzonen. Das Zuger Wohnbauförderungs­modell hat sich bewährt. Es ermöglicht Investitionen in den preisgünstigen Wohnungsbau. Dadurch wurde ein erfolgreiches Zusammenwirken der wichtigen Akteure auf dem Wohnungsmarkt ermöglicht. Die Zuger Korporation versucht immer wieder, im Wettbewerb günstigen Wohnraum zu erstellen.

Moritz Schmid, Kantonsrat SVP, Walchwil

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