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Müssen Unternehmen mehr beitragen?

Zur Abstimmung über die Volks­initiative «Für faire Unternehmenssteuern» am 25. September

In den letzten Wochen haben wir oft gelesen, dass die Unternehmen zu wenig zum Gemeinwohl beitragen würden. Deshalb sollen die Gewinnsteuern erhöht werden. Was finanzieren die Unternehmen wirklich? Profitieren nicht wir alle von einer soliden Wirtschaft? Was wäre der Kanton Luzern mit einer Arbeitslosenquote von 10 Prozent oder mehr? Die meisten Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen! Wer hilft massgeblich, die grossen Vereinsanlässe, Feste, Grossveranstaltungen und Benefizveranstaltungen zu finanzieren? Die Unternehmen! Und die grossen öffentlichen und halböffentlichen Projekte wie Fussballplätze, Sporthallen, Kultureinrichtungen? Die Unternehmen! Und die kleineren, örtlichen Vereinsanlässe? Die Unternehmen! Und all dies soll nicht mehr so sein? Für jährlich 12 Millionen mehr Unternehmenssteuern? Wollen wir das riskieren?

Wir wollen gesunde, starke Unternehmen, die Arbeitsplätze behalten und schaffen. Deshalb Nein zur Initiative.

Rosy Schmid, Kantonsrätin FDP, Hildisrieden

Der massive Einnahmenausfall aus dem Finanzausgleich des Bundes (neuer Finanzausgleich, NFA) trifft den Kanton Luzern hart, doch er ist logisch: Der Kanton Luzern schöpft aufgrund seiner erfolglosen Tiefsteuerstrategie sein Ressourcenpotenzial nur unterdurchschnittlich aus. Mit den 2012 halbierten Unternehmenssteuern bleiben daher nicht nur die Steuereinnahmen tief, es brechen auch die NFA-Gelder ein. Der finanzpolitische Scherbenhaufen ist perfekt, und der Abbau bei Bildung und Sozialem geht ungebremst weiter. Mit einem Ja zur moderaten Erhöhung der Unternehmenssteuern um 0,75 Prozent können wir die finanzpolitische Kehrtwende einläuten.

Marc-André Roth, Luzern

Von einem ehemaligen Juso-Präsidenten erwarte ich Ecken und Kanten. Es kann aber auch zu viel des Guten sein, dann nämlich, wenn die «innere» Bremse versagt. In ermüdender Wiederholung verkündet David Roth, dass die Steuerpolitik gescheitert sei. Seine Rhetorik schadet unserem Kanton. Wer die Unternehmenssteuern dauernd schlechtredet und diese nun um 50 Prozent erhöhen will, nimmt in Kauf, dass Unternehmen dem Kanton den Rücken kehren oder geplante Stellen nicht mehr realisieren. Wo bleibt hier die SP, die sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen ausspricht? Besser wäre, sie nähme Rücksicht auf ihr Programm, für Arbeitsplätze einzustehen.

Ich hoffe, dass am 25. September die Vernunft siegt, denn auch eine Partei trägt Verantwortung für den Schaden, den sie mit ihren Forderungen anrichtet.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Geiss

Die seit 2012 bestehende sehr tiefe Unternehmenssteuer von 1,5 Prozent soll um die Hälfte erhöht werden, also auf 2,25 Prozent. Bürgerliche Politiker und der Regierungsrat sagen, dass diese zusätzliche Einnahme für den Kanton nur ein Tropfen auf den heissen Stein sei und für das Stopfen des Finanzlochs von 520 Millionen vernachlässigt werden könne. Diese Aussage ist absolut unfair gegenüber all jenen, die von den unzähligen Abbaumassnahmen direkt betroffen sind. Sie zeugt von einer gewissen Arroganz und Sturheit, an der Tiefsteuerstrategie um jeden Preis festzuhalten.

Die Aussage, diese Einnahmen seien nur ein Tropfen auf den heissen Stein, bestätigt und bekräftigt das Argument des Initiativkomitees, dass die Erhöhung um 0,75 Prozent sehr moderat und für alle Grossunternehmen absolut verkraft- und vertretbar ist. Mit einem Ja zur Initiative beteiligen sich die Grossunternehmen wieder stärker am Gemeinwohl, an der Infrastruktur und am Stopfen des über eine halbe Milliarde grossen Finanzlochs.

Michael Ledergerber, SP-Kantonsrat, Luzern

Sollte die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» angenommen werden, würden einige wenige Millionen mehr in die Staatskassen fliessen. Diese zusätzlichen Steuererträge würden nur einen minimen Beitrag liefern, die massiven Lücken zwischen den stets steigenden Ausgaben und den Einnahmen zu verkleinern. 50 Prozent mehr Steuern, die den Unternehmungen entzogen und somit ihren Handlungsspielraum für Investitionen, Weiterentwicklung sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken würden.

Mehr private Investitionen sind sinnvoller, als die Gewinnbesteuerung zu erhöhen. Ich bin dafür, dass der unternehmerische Handlungsspielraum möglichst gross bleibt. Deshalb Nein zur schädlichen Initiative.

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP, Meggen

Eine Erhöhung der Unternehmenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt ist sehr schlecht. Aus internationaler Perspektive: Der anhaltend starke Franken macht das Leben für exportierende Unternehmen schwer und trägt zu einer stetig abnehmenden Zahl industrieller Unternehmen bei (Deindustrialisierung des Werkplatzes Schweiz). Aus nationaler Perspektive: Der Bund lancierte kürzlich die Unternehmenssteuerreform III, die viele Kantone zwingen wird, ihre Unternehmenssteuern zu senken. Wenn Luzern jetzt die Unternehmenssteuern anhebt, ist das entgegen dem schweizerischen Trend. Aus kantonaler Perspektive: Wie die Regierung verlauten liess, droht unserem Kanton eine Steuererhöhung, wenn sich das Defizit nicht durch andere Massnahmen beheben lässt. Diese lauernde Steuererhöhung würde auch die Unternehmen treffen. Fazit: Unsere Unternehmen sind zurzeit mehrfachen internationalen, nationalen und kantonalen Unsicherheiten ausgesetzt. Die Initiative würde diese zusätzlich verstärken. Deshalb Nein dazu.

Roger Zurbriggen, CVP-Kantonsrat, Neuenkirch

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