Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Multiple-Choice-Beispiel für No-Billag-Abstimmung

«Für fairere Abstimmungen», ?Ausgabe vom 3. März

Informatik-Professor Edy Portmann will weg von den Ja-Nein-Entscheiden in der Politik und das Abstimmungsverhältnis als Wertung nutzen. 28 Prozent haben bei No Billag mit Ja gestimmt. Man könnte nun die Beiträge so ändern, dass 28 Prozent der Billag-Gelder wegfallen oder für andere Projekte eingesetzt werden, und die Anstalten müssten sich entsprechend neu ausrichten.
Die guten Werkzeuge der direkten Demokratie, Initiative und Referendum, sind aus grauer Vorzeit und lassen nur Ja-Nein-Antworten zu. Heute kommunizieren wir über soziale Medien und können per Doodle zum Beispiel Umfragen gestalten. Die Stimmbürger möchten doch mit ihrer Entscheidung auch differenzieren. Hier ein Multiple-Choice-Beispiel, wie die Initiative «geklungen» hätte: 1. Ich bin für die Beibehaltung des Systems mit den Änderungen ab 2019 (das eigentliche Nein der Abstimmung). 2. Ich möchte, dass die privaten Billag-Gebühren auf 100 Franken pro Jahr fixiert werden, jene der KMU auf 50 Franken pro Arbeitsplatz und Monat. Die Anstalten werden daraus wie bisher proportional gesponsort. 3. Ich möchte, dass die Billag-Gebühren bis 2030 jährlich um 5 Prozent reduziert werden und 2030 nur noch 243 Franken betragen. 4. Ich möchte, dass die Billag-Gebühren bis 2030 jährlich um 10 Prozent reduziert werden und 2030 nur noch 127 Franken betragen. 5. No-Billag! Änderung der Verfassung (wie das Ja der Initianten.
Nur bei einem Ja für Antwort 5 ist eine Verfassungsänderung nötig, ansonsten bleibt alles auf der Ebene der aktiven Einflussnahme auf Legislative und Exekutive – ein bisschen wie auf dem Forum im alten Rom. Die Willensbildung wäre klarer und hätte den Charme, dass hier eine Stimmenmehrheit eine konkrete Massnahme aus einem Massnahmenkatalog bestimmen kann. Die Hürden für Multiple-Choice-Entscheidungen wären dieselben (es bräuchte 100000 Unterschriften in 18 Monaten). Die Neuregelung hätte den Vorteil, dass wir uns besser vor dem Populismus schützen, der des Schweizer Volks nicht würdig ist.

Christian Reichardt, Horw

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.