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Nationalen Zusammenhalt gewichten oder einfach weniger Geld für Service public?

Zur Diskussion um die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative)
Toni Moser, Bürglen

Mehrsprachige Länder wie die Schweiz brauchen nationale Klammern. Ohne Klammern neigen die einzelnen Landesteile dazu auseinanderzudriften.

Für die Schweiz ist die SRG eine wichtige Klammer. Die Programme der SRG berichten immer wieder explizit und ausführlich über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den anderssprachigen Regionen und fördern so das Verständnis für anderssprachige Landesteile.

Die No-Billag-Initiative will die SRG, diese wichtige nationale Klammer, abschaffen. Die Folgen für die mehrsprachige Schweiz wären verheerend: Deutsche, französische und italienische Sender würden in den jeweiligen Sprachregionen massiv an Einfluss gewinnen. Ihre Programme sind primär auf deutsche, französische beziehungsweise italienische Bedürfnisse ausgerichtet. Die Anliegen einer mehrsprachigen Schweiz sind diesen Sendern fremd.

Ohne SRG würde das Verständnis und das Interesse für die anderssprachigen Landesteile langsam, aber sicher verloren gehen und damit auch der nationale Zusammenhalt. Mir ist der nationale Zusammenhalt einer mehrsprachigen Schweiz wichtig. Deshalb gibt es für mich nur eins: Ich stimme am 4. März klar Nein zur No-Billag-Initiative.

Toni Moser, Bürglen

Ich bekenne mich dazu, dass ich am 4. März für die Abschaffung der Billag-Gebühren stimmen werde. Einige Gründe dazu liefere ich Ihnen. Das Schweizer Radio und Fernsehen, mitsamt den regionalen Betrieben in den verschiedenen Sprachregionen ist mit Abstand die grösste Unternehmung in Bezug auf Werbeeinnahmen. Daran wird sich nichts ändern, wenn die Fernsehkonzessionen abgeschafft werden. Es werden also auch künftig praktisch ausnahmslos alle Unternehmen dieses Medium dank schweizweiten Möglichkeiten zur Werbung nutzen, wenn sie dies bis heute schon getan haben.

Ich nutze das Fernsehen vor allem für Informationssendungen, sprich Tagesschau et cetera, und für Sportübertragungen. Was in den letzten Jahren an Rechten für Sportsendungen ausgegeben wird, ist schlichtweg übertrieben und ein Fass ohne Boden. Nicht umsonst wird jeweils zwischen den Vertragspartnern Stillschweigen über die Höhe der Fernsehrechte vereinbart. Zum Beispiel ist unbekannt, wie viel SRF für Fussballspiele der Swiss Football League oder die Champions- und Europa-League, für Formel-1-Rennen oder für Übertragungen von Motorradrennen und Tennisveranstaltungen bezahlt. Skisport, alpin und nordisch, wird produziert und gezeigt, was die Rechte und die Produktionen kosten, weiss niemand.

Dann werden pro Übertragung jeweils auch noch sogenannte Fachleute ins Studio geholt oder als Co-Kommentatoren eingesetzt, die einfach nur dazu da sind, sich selber weiterhin im Gespräch zu halten und einige tausend Franken abzukassieren, sprich Gress, Egli, Sutter, Sermeter, Huggel, Günthardt, Berthod und wie sie alle heissen. Praktisch keine Sportübertragung, aus welchem Land auch immer, findet ohne eine solche «Begleitung» statt. Will sich jemand Sportübertragungen anschauen, dann kann man sich diese heute gut im Pay-TV-Bereich kaufen. Dafür müssen nicht alle finanziell beitragen, ob sie nun wollen oder nicht.

An Shows beteiligt man sich im deutschsprachigen Raum mit ARD, ZDF und ORF und im weiter reichenden Raum zum Beispiel der Eurovision mit dem European Song Contest. Man produziert sie teilweise selber, etwa «Voice of Switzerland» oder «Die grössten Schweizer Talente», und wenn man sich die Sache angeschaut hat, fragt sich niemand, was das alles gekostet hat. Aber viele fragen sich: Brauchen wir das? Man produziert Filmeigenproduktionen, die viel Geld kosten, «Bestatter», «Wilder», egal was. Ist der Betrieb eines Filmstudios Teil des Service public? Ich meine Nein.

Es gäbe noch einige Gründe aufzuführen, die Liste würde sehr lange werden. Ich bin der Meinung, dass es gut ist, dass mit der Annahme der Abschaffung der obligatorischen Fernsehgebühren dem Schweizer Fernsehen eine Einnahmequelle gestrichen wird. Es wird sie lehren, auch mit weniger Geld den eigentlichen Auftrag, den Service public zu betreiben, aufrechtzuerhalten. Die Quizsendungen, welche SRF produziert, zahlen sich mit den Wettbewerbsanrufmöglichkeiten gegen Gebühr fast von selber, daran wird sich ohne Fernsehgebühren nichts ändern.

Vergessen Sie die Drohungen dieser Fernsehmacher, dass das SRF mit der Streichung der Billag-Gebühren nicht mehr bestehen kann. Das kann es sehr wohl.

Ezio Frigerio, Altdorf

Die SRG wird durch uns alle finanziert. Sie hat Medienfachleute und Journalisten angestellt, die täglich recherchieren, um uns ein ausgewogenes und unabhängiges Programm zu bieten. Die Programme der SRG werden in allen Sprachteilen der Schweiz ausgestrahlt und sind auch zugänglich für Hör- und Sehbehinderte (Kultur, Sport, Information, Unterhaltung et cetera). Die Programme der unabhängigen Medienberichterstattung sind bildend und fördern das Verständnis für Staat und Gesellschaft. Sie zeigen Zusammenhänge auf, beleuchten kritisch und fördern das Verständnis zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Medienunternehmen, die nur dem Marktinteresse folgen müssen, können keine Berichterstattung für sprachliche Minderheiten oder Seh- und Hörbehinderte anbieten. Der Markt ist zu klein.

Die Medien als vierte Gewalt sind ein unverzichtbarer Teil der rechtsstaatlichen Demokratie. Die Privaten und Interessenvertretungen können nicht dieselbe Ausgewogenheit und Unabhängigkeit bieten wie die SRG, die uns allen verpflichtet ist. Sie können als Ergänzung dienen, dürfen die SRG jedoch nicht ersetzen.

Die Türkei dient als Beispiel dafür, was passiert, wenn Staat und Investoren die Medienvielfalt bestimmen und nur Marktkriterien gelten. Medienhäuser mit finanzstarken Investoren und/oder jene, die der aktuellen staatlichen Politik dienen, haben Platz, die anderen werden weggeräumt. Die Demokratie und Meinungsfreiheit ist direkt tangiert. Sprechen wir über Inhalte und Finanzierung, aber sagen wir nicht pauschal und extrem Nein zur Billag und somit Nein zur SRG. Denn ohne Billag kann die SRG – und das ist unumstritten – ihr jetziges Angebot nicht aufrechterhalten. Wir brauchen sie, um die Kultur der Meinungsfreiheit und direkten Demokratie in der Schweiz zu festigen.

Ich sage am 4. März überzeugt Nein zur No-Billag-Initiative und Ja zu einer wichtigen Stütze unserer direkten Demokratie.

Sebastian Züst, Altdorf

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