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Nicht mehr im Sinn der Bundesverfassung

«Vermögen: Mittelstand muss zurückstecken», Ausgabe vom 15. November
Adolf Fuchs,

Aus den neuesten Erhebungen geht hervor, dass sich in der Schweiz das private Vermögen innert Jahresfrist um 6 Prozent auf 280 Milliarden Dollar erhöht hat. Diese Summe entspricht einem Durchschnittsvermögen von 537000 Dollar, womit die Schweiz weltweit die Spitze einnimmt. Zu den grossen Gewinnern zählen vor allem die vielen Spitzenverdiener, die in den vergangenen 20 Jahren in die Schweiz gekommen sind. Andererseits fehlen dem Bund und den Kantonen die finanziellen Mittel, weshalb sie sich zu einschneidenden Sparmassnahmen gezwungen sehen. Darunter leidet vor allem die arme und die minderbemittelte Bevölkerung, die kaum mehr in der Lage ist, die höheren Krankheitskosten und die höheren Gebühren zu berappen. Bund und Kantone suchen mühsam nach Lösungen, um die polizeiliche und militärische Sicherheit sicherzustellen.

Umso mehr ist es nicht verständlich, dass die rechts­stehenden Politiker jedwede Steuererhöhung ablehnen, sogar die von der Luzerner Regierung vorgeschlagene bescheidene Erhöhung der Dividenden-Besteuerung. Je länger, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die schweizerische Politik nicht mehr dem Sinn und Geist der Bundesverfassung entspricht, sondern von egoistischen Interessen geprägt ist.

Läge es nicht am Volk, dieses uneidgenössische Ver­halten zu stoppen?

Adolf Fuchs,

Luzern

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