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Nicht mit gleichen Ellen gemessen

«Lange Verfahren ärgern ­Bauherren», Ausgabe vom 14. Januar

Rechtsanwalt Rainer Hager beklagt sich im Bericht vom 14. Januar über die zu lange Dauer von Baubewilligungs­verfahren und stellt fest, dass die juristische Abteilung der Baudirektion mit Beschwerden völlig überlastet ist. Der Grund seien zu viele Beschwerden, die nur der Verhinderung von Bauten dienten. Dieser Bericht ist jedoch einseitig nur auf die Interessen der Bauherren ausgerichtet. Er blendet aus, dass es in einem Verfahren mehrere Akteure beziehungsweise Verursacher gibt, die Bauvorhaben behindern oder in die Länge ziehen.

Tatsache ist, dass in ihren Rechten betroffene Nachbarn oftmals gezwungen sind, Einsprache zu erheben. So zum Beispiel, wenn Baubehörden durch Umgehen von Bau­vorschriften gut betuchten Steuerzahlern beim Erfüllen ihrer Sonderwünsche ­behilflich sein möchten.

In der Regel sind diese durch prominente Anwälte vertreten, Fristverlängerungen sind nicht selten und bei Bedarf werden Behauptungen angewendet, die nicht den Tatsachen entsprechen.

Herr Hager nennt im ­Bericht Beispiele von zu langer ­Verfahrensdauer aus Zug und Cham, wir kennen diesbezüglich Beispiele aus Buonas, die meisten vertreten durch die­selbe Anwaltskanzlei, der auch Herr Hager angehört.

Der längste Fall dauerte 15 Jahre und sucht seines­gleichen. Ein «gewichtiger Grundeigentümer» konnte mit laufenden Einsprachen und Beschwerden jahrelang eine rechtmässige Zufahrt zu einem Baugrundstück verhindern, um sich die freie Seesicht zu erhalten. Kommunale wie kantonale Behörden stützten seine Beschwerden mit unseres Erachtens rechtlich nicht haltbaren Argumenten so lange, bis er seine geplanten Wohnblöcke in einer reinen Einfamilienhaus-Zone bauen konnte.

Mehrere Jahre dauerten auch zwei Fälle von Bauten, weil die Baubehörden trotz vergrundbuchter Baubeschränkung die Bauten nachträglich bewilligten. Das Verwaltungsgericht musste in beiden identischen Fällen den Regierungsrats­entscheid korrigieren. Trotz dieser Urteile und der bekannten Rechtslage bewilligte die ­Gemeinde spätere Umbauten erneut und die Baudirektion liess sich nach dem Augenschein noch ein Jahr Zeit, den Fall dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen.

Bereits sieben Jahre dauert ein Baulinienplan-Verfahren, hängig vor dem Verwaltungs­gericht. In diesem Verfahren lehnte die Gemeinde, ebenfalls vertreten durch obgenannte Kanzlei, zwar eine Änderung der Baulinie ab. Unter anderem reichte eine gewichtige Grundeigentümerin, vertreten durch einen ausgewiesenen Bau­juristen, dagegen Beschwerde ein. Die Baudirektion machte zu Gunsten dieser privaten Interessen einen «Vorschlag zur Güte». Dabei empfahl sie der Gemeinde, die gewünschte Änderung im einfachen Ver­fahren durchzuführen. Das bedeutet, der betroffenen Nachbarschaft das rechtliche Gehör nicht zu gewähren, ein fragwürdiges Vorgehen einer Baubehörde. Unter dem Druck der (unbegründeten) materiellen Enteignung seitens dieser Grundeigentümerin knickte der Gemeinderat ein und eröffnete ein neues Verfahren, wegen vieler Einsprachen zog er dieses jedoch wieder zurück. Der ­Regierungsrat lehnte die Beschwerden aus dem ersten Verfahren unverständ­licherweise ab, ohne genauer hinschauen zu wollen.

Dass der jetzige Baudirektor sein Departement verteidigt, ist durchaus verständlich. Er steht diesem aber erst knapp zwei Jahre vor und hat die langjährigen Verfahren nicht zu verantworten. Als Regierungsrat wäre er jedoch zur Aufsicht verpflichtet.

Josef und Sophie Stuber, Buonas

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