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«Nur der Mutige verschafft sich Selbstachtung»

«Mit 13 Milliarden Franken gegen zusätzliche Stau­stunden», Ausgabe vom 18. Januar
Robert Nieth, Walchwil

Gemäss Verkehrsministerin Leuthard habe sich das Verkehrsaufkommen auf den Nationalstrassen seit 1990 verdoppelt. Der Bundesrat wolle für die Beseitigung der Engpässe bis 2030 über 13 Milliarden Franken aufwenden. Kurz zuvor habe die Landesregierung klargemacht, dass zusätzlich für den Ausbau des Schienennetzes bis 2035 rund 11,5 Milliarden Franken benötigt würden. Mehr oder weniger untaugliche Vorschläge zur Eindämmung der unerträglich werdenden Staus von Digitalisierung über Car-Sharing bis zu Mobility Pricing wurden von grüner Seite eingebracht. Die Ursachen dieser früher oder später zu einem Verkehrskollaps führenden Chaospolitik interessieren offenbar weder Bundesrat noch Parlament noch unsere obrigkeitshörigen Qualitätsmedien.

Dämmert es bei unsern selbstherrlichen Genies in Bundesbern denn niemandem, wo die eigentlichen Ursachen für diese Misere liegen könnten, nicht nur für all die Staus auf den Nationalstrassen, sondern auch für die überfüllten Züge, die steigenden Wohnungsmieten, die Zubetonierung unserer letzten Grünflächen, die Entlassung älterer Schweizer Arbeitnehmer zu Gunsten junger Ausländer und die Plünderung unserer Sozialwerke durch Leute, die nie einen Rappen einbezahlt haben? Es ist höchste Zeit, dass mit der Begrenzungsinitiative der SVP endlich die Reissleine gezogen wird. Wir können uns keine 10-Millionen-Schweiz leisten und sind das einzige Land weltweit, das die Kontrolle über die eigene Einwanderung den arroganten Brüsseler Usurpatoren überlässt. 500 Millionen EU-Bürger haben freien Zugang auf Einwanderung, Niederlassung und sind der einheimischen Bevölkerung in sämtlichen Belangen gleichgestellt. Es fehlt nur noch die Unionsbürgerschaft, für die uns die EU schlussendlich auch noch erpressen wird.

Es geht nicht darum, ob nun im vergangenen Jahr 53 000 EU-Bürger in die Schweiz eingewandert sind oder wie in den Boomjahren 85 000. Die einzelnen Jahre sind Schwankungen unterworfen, und zudem ist diese Zahl immer noch fast sieben Mal höher, als uns der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein 2005 versprochen hatte (rund 8000). Die Schweiz hat sich seit Einführung der Personenfreizügigkeit um Hunderttausende Einwohner erhöht. Sie tut gut daran, den vermeintlichen Wachstumsaussichten des Binnenmarktes nicht alles unterzuordnen und damit auf ihre Selbstständigkeit zu verzichten. Ansonsten dürfte sich ein möglicher Rahmenvertrag zu einem veritablen «Trainingslager» für die EU ent­wickeln.

Noch ein Beispiel, wie wir manipuliert werden: Unsere damalige Bundespräsidentin machte am 24. Dezember im «Sonntagsblick» folgende Aussage: «Und trotzdem gibt es keine Alternative. Zwei Drittel unseres Handelsvolumens wird mit der EU erwirtschaftet.» Eine Aussage, wie sie falscher kaum sein könnte! Die Exporte der Schweiz in die EU betrugen vor knapp zwanzig Jahren etwas unter 60 Prozent. Derzeit betragen sie – obwohl die EU als Folge ihrer Osterweiterung heute viel grösser ist – noch knapp 50 Prozent. Ohne Grossbritannien, das den Austritt aus der EU beschlossen hat, beläuft sich der Anteil der Schweizer EU-Exporte auf weniger als 40 Prozent.

Wir werden von Tausenden von «Spin Doctors» in der EU-süchtigen Verwaltung in Bern manipuliert. Aber es gilt nach wie vor: Wir lassen uns nicht erpressen! Der Unterwerfungsvertrag mit jährlich fixierten Tributzahlungen (vorgesehen sind längerfristig jährlich 4,5 Milliarden Franken) hat vor dem Souverän nicht die geringste Chance! Unsere Würde und unsere Selbstbestimmung sind uns die paar Rappen wert, die uns die Weigerung kosten könnte, an ein todkrankes, bürokratisches, sündhaft teures Monstergebilde anzudocken und damit zu reinen Befehlsempfängern zu werden. Nur der Mutige verschafft sich Selbstachtung – der Feigling wird bis zur Selbstaufgabe ausgenützt und verachtet!

Robert Nieth, Walchwil

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