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«Osterüberraschungseier» für die Beschwerdeführer

Zum Regierungsratsentscheid betreffend die geplante Asylunterkunft in Baar
Jakob Senn, Baar

Am Gründonnerstag hat der Regierungsrat den Beschwerdeführern seinen Entscheid zugestellt. Alle Verwaltungsbeschwerden wurden vollumfänglich abgewiesen und Kosten in Höhe von 3600 Franken auferlegt. Der Entscheid wurde absichtlich kurz vor Ostern zugestellt, denn der Entscheid enthält schöne «Osterüberraschungseier», an denen sich die Beschwerdeführer über die Osterfeiertage genüsslich erfreuen konnten. Frau Landammann Manuela Weichelt-­Picard, der Gemeinderat Baar sowie die Hotz Obermühle AG haben alles richtig gemacht. Die Beschwerdeführer, die so hart für viele besorgte Baarerinnen und Baarer gekämpft haben und hierfür noch zur Kasse gebeten werden, sind mit allen Vorbringen gescheitert. Dies kann man auf 32 Seiten nachlesen. Die Erwägungen des Regierungsrates sind geradezu vernichtend und wirken für juristische Laien äusserst abschreckend. Der Hotz Obermühle AG wird dieser Entscheid mindestens 4 Millionen Franken an Mietzinseinnahmen einbringen. Mit angeblich an Leib und Leben bedrohten Menschen Geld zu verdienen, ist absolut legitim und rechtmässig. § 11 Abs. 5 der Bauordnung Baar besagt im ersten Satz Folgendes: «Innerhalb der im Zonenplan speziell bezeichneten Flächen gilt eine Bebauungsplanpflicht.» Das Grundstück, auf welchem die Asylunterkunft erbaut werden soll, ist eine solche speziell bezeichnete Fläche, für welche eben eine Bebauungsplanpflicht besteht. Die Bebauungsplanpflicht wurde aus ganz bestimmten Gründen in die Bauordnung aufgenommen. Die eigentlichen Gründe für die Bebauungsplanpflicht (zum Beispiel Umgebungsschutz) erwähnt der Regierungsrat in seinem Entscheid mit keinem Wort. Die Bebauungsplanpflicht ist in der Bauordnung festgelegt, und die Bauordnung muss angewandt werden (Urteil Verwaltungsgericht Zug vom 10. Juni 2013). Bis heute besteht jedoch kein Bebauungsplan, und die Baubewilligung für die Asylunterkunft wurde ohne vorgängigen Erlass eines Bebauungsplans erteilt, sodass die eigentlichen Gründe für die Bebauungsplanpflicht einfach ignoriert worden sind. Laut Regierungsrat geht das ohne weiteres, so dass sämtliche vom Volk beschlossenen Bebauungsplanpflichten in den Bauordnungen der Zuger Gemeinden einfach ignoriert werden können (zum Beispiel § 6 Bauordnung Cham). Die eigentlichen Gründe für solche Bebauungsplanpflichten sind völlig irrelevant. Der Regierungsrat meint nämlich, es bestehe für das Grundstück der Hotz Obermühle AG gar keine Bebauungsplanpflicht, und der Gemeinderat Baar könne machen, was er wolle, obwohl diese Pflicht eben in § 11 Abs. 5 statuiert ist und von den Baarerinnen und Baarern sogar mittels Urnenabstimmung beschlossen worden ist. Ein Bebauungsplan muss vom Baarer Stimmvolk genehmigt werden und kann zudem angefochten werden. Irgendwie fand keine Abstimmung statt wie beim Bebauungsplan Unterfeld, und irgendwie gibt es keinen Bebauungsplan, welchen man anfechten könnte, sollte sich dieser als rechtsfehlerhaft erweisen wie zum Beispiel der Bebauungsplan Salesianum. Und irgendwie gilt die vom Baarer Stimmvolk beschlossene Bauordnung nicht. Und irgendwie fühlen sich die Beschwerdeführer geradezu verpflichtet, tatsächlich bis ans Bundesgericht zu gelangen, damit ihre eigene Baarer Bauordnung angewandt wird. Irgendwie.

Jakob Senn, Baar

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