Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Pflichten und Rechte gelten für alle

«Endlich eine Regierung, die sich traut», Ausgabe vom 13. März
Karl Künzle, Menzingen

Dass die türkische Regierung versucht, in allen Ländern bei ihren Staatsbürgern für ihre Anliegen zu werben und die stimmberechtigten Doppelbürger oder Gastarbeiter zu mobilisieren, kann man unterschiedlich betrachten. Solange aber Bürger im Ausland das Wahlrecht besitzen, muss es auch erlaubt sein, diesen die entsprechenden Vorlagen zu präsentieren. Ein Wahlrecht haben übrigens auch Auslandschweizer, und sie werden von der Schweiz aus genauso mit Stimmunterlagen alimentiert und von den Behörden unterstützt wie die Türken in der Schweiz.

Ob es sinnvoll ist, eine Doppelbürgerschaft zu erlauben, zeigt sich bei diesen Abstimmungskämpfen wieder deutlich. Noch schlimmer aber ist, dass es nach wie vor Kreise gibt, welche mit aller Gewalt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen wollen. Da werden dann die türkischen Regierungsvertreter nicht nur für die Reform im eigenen Land werben, sondern Abstimmungskampf auch für neue Gesetze (Verfassungsänderungen) in der Schweiz machen. Mindestens ein Dutzend Länder würden es wohl problemlos schaffen, mit ihren «Gastarbeitern» in der Schweiz eine Initiative zu verlangen. Es wäre aber unfair, dies auf die Türkei zu reduzieren. Warten wir mal ab, bis eine Abstimmung in den Staaten stattfindet, in denen UNO-Soldaten (auch Schweizer) dafür sorgen, dass sich die Leute die Köpfe nicht einschlagen. Der Abstimmungskampf der Doppelbürger, Immigranten, Asylsuchenden etc. dürfte dann noch wesentlich hektischer ausfallen als das bisschen Chaos, das wir im Moment mit der Türkei sehen. Zudem: Wir haben aus vielen Ländern inzwischen eine bedeutende Anzahl Personen, welche immigriert sind. Wenn die alle das Vorbild Türkei nehmen, werden wir wohl bald täglich eine politische Veranstaltung ausländischer Staaten erleben. Irgendwann müssen auch wir festhalten, man soll die Menschenrechte achten und allen gleiche Rechte gewähren, aber nur, wenn auch alle ihre Pflichten einhalten und sich an die hier geltende Rechtsordnung halten.

Karl Künzle, Menzingen

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.