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Polit-Theater ins Kriens: Wer ist schuld? Und wie lässt es sich beenden?

«Kriens: Gemeindepräsident ins Abseits gestellt», Ausgabe vom 24. Februar
Theo Huber, Kriens

Ich bin enttäuscht, dass die Probleme im Krienser Gemeindehaus nicht einvernehmlich gelöst werden konnten. Meinungsverschiedenheiten und Verständigungsprobleme gibt es in jeder Behörde.

Dass man deswegen aber mit derart geballter Ladung an die Öffentlichkeit gelangt und ein einzelnes Mitglied – ohne dass Beweise für ein Verschulden oder ein Gerichtsurteil vorliegen – persönlich und gezielt so scharf angreift, diffamiert und vorverurteilt, ist bedenklich und nicht vertretbar. Aufgrund der veröffentlichten Fakten scheint mir klar, dass nicht der Gemeindepräsident das Problem ist, und, dass nicht er unkollegial gehandelt hat.

Cyrill Wiget hat wohl als Einziger die Absicht der SVP-Initiative und den Beschluss des Einwohnerrats richtig interpretiert, und er will nichts anderes als diesen korrekt umsetzen. Dass man einen Kollegen bestraft, weil er den Willen des Gemeindeparlaments respektiert, spricht nicht gerade für Kollegialität. Aufgrund der erhaltenen Informationen glaube ich, dass sich die vier Gegenspieler des Gemeindepräsidenten unkollegial verhalten, indem sie die vollständige Umsetzung des Parlamentsbeschlusses verweigern und auf ihrem «Geheimpakt» beharren. Seinen zweiten Bericht zum Thema vom 26. Februar überschreibt Stefan Dähler mit «Grüne und SVP wollen gegen Lohnregelung vorgehen». Der Titel ist irreführend. Die Grünen und die SVP verteidigen die geltende, vom Einwohnerrat beschlossene Regelung und verlangen, dass diese vollständig und korrekt umgesetzt wird.

Welche Betrachtungsweise und Rechtsauslegung einer neutralen, objektiven Beurteilung schliesslich standhalten kann und die richtige ist – ob diejenige des Gemeindepräsidenten oder diejenige der andern vier Gemeinderäte – müsste ein Gericht abklären und entscheiden. Ich hoffe aber, dass dies nicht nötig sein wird, sondern dass sich die Konflikt-Parteien auf einen sauberen Kompromiss einigen können, den auch der Einwohnerrat genehmigt. Beide Seiten müssen sich bewegen und aufeinander zugehen. An diesem leidigen Beispiel zeigt sich deutlich, dass die mit der SVP-Initiative verlangte und vom Stimmbürger beschlossene Lohnkürzung für die Gemeinderäte nicht der Weisheit letzte Erkenntnis ist.

Meines Erachtens wäre darum die Idee, alle Gemeinderäte in Vollzeit anzustellen, eine prüfenswerte Variante, um solch problemträchtige Situationen im Vornherein zu verhindern, und es könnte ein erster Ansatz zur Lösung dieses Konflikts sein. Kann der Gemeinderat noch zusammenarbeiten? Ich meine: Ja, er kann und soll es. Mit gutem Willen auf beiden Seiten ist dies ohne weiteres möglich.

Theo Huber, Kriens

Die heutige Situation ist das Ergebnis von kapitalen Fehlentscheiden in der Vergangenheit. Es begann, als man ein bewährtes System aus unerfindlichen Gründen änderte und die bewährten zwei 50-Prozent- und drei 100-Prozent-Pensen änderte. Heute sind es fünfmal 80 Prozent mit sehr grossen unterschiedlichen Belastungen. Diese dürften sich ungefähr zwischen 60 Prozent und 130 Prozent einpegeln. Und dies bei gleichem Lohn! Dabei muss man sich fragen, wie Betriebe mit 30 und mehr Mitarbeitern mit einem 20-Prozent-Pensum geführt werden können? Wie grundsätzlich Personen mit eigenen Geschäften 80 Prozent ihrer Zeit in die Politik investieren dürfen! Dass diese Situation hinterfragt werden darf und muss, sollte allen klar sein. Es ist sehr zu begrüssen, wenn sich Unternehmer und Personen, die in der Privatwirtschaft Führungspositionen einnehmen, für politische Ämter zur Verfügung stellen. Damit man dann in einem Exekutivamt glaubwürdig bleibt, sollte das Pensum für diese Personen nicht über 50 Prozent betragen. Denn auch für Politiker gibt es Belastungsgrenzen, und die Gefahr besteht, dass entweder das Geschäft oder die Gemeinde leidet! Wollen wir in Zukunft Polittheater, wie es in Kriens zurzeit stattfindet, verhindern, ist das Pensenmodell zweimal 50 Prozent und dreimal 100 Prozent das Patentrezept.

Enrico Ercolani, FDP-Einwohnerrat, Kriens

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