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Politsatire wird zur Rechtssatire

«Junge Linke kassieren eine Abfuhr», Ausgabe vom 30. Dezember

Der Titel «Junge Linke kassieren eine Abfuhr» in der «Zuger Zeitung» vom 30. Dezember 2017 erfordert eine Klärung. Die jungen Linken sind zu keinem Zeitpunkt verurteilt worden. Ob die strittigen Plakate rechtlich zulässig waren, ist nie in einem anfechtbaren Entscheid beurteilt worden.

Zum Start der Kampagne zur Initiative für preisgünstigen Wohnungsraum liess das Abstimmungskomitee am Bahnhof Zug zwei Plakate aufhängen. Die beiden klar als Satire erkennbaren Plakate zeigten je einen bürgerlichen Regierungsrat mit der Aussage «Zug hat genug bezahlbaren Wohnraum» und dem Hinweis auf das Jahreseinkommen von 279 744 Franken. Dass die beiden Regierungsräte keine Freude an diesen Plakaten hatten, ist nachvollziehbar. Dass sie sich als politisch exponierte Persönlichkeiten dagegen wehrten, ist zwar eher erstaunlich, aber ihr gutes Recht. Was darauf folgte, lässt allerdings am Rechtsstaat zweifeln.

Über ihren Anwalt beantragten die beiden beim Kantonsgericht den Erlass einer superprovisorischen Verfügung, mit der die Plakatkampagne und die Veröffentlichung im Internet ab sofort zu verbieten seien. Ein willfähriger Richter, der vor seinem Richteramt im gleichen Anwaltsbüro arbeitete wie der Anwalt der Regierungsräte, setzte dies blitzschnell um und verfügte genau das Gewünschte. Das Komitee kam dieser Verfügung nach und entfernte die Plakate. Gleichzeitig wehrte es sich gegen diese Verfügung, indem es auf einen Präzedenzentscheid des Bundesgerichts Bezug nahm, das in einem bedeutend krasseren Fall (Vasella gegen Juso Schweiz) ein Plakat als Politsatire qualifiziert und als zulässig erklärt hatte.

Am 12. Juli, in der ersten Ferienwoche, entschied der Kantonsrichter, dass die superprovisorische Verfügung zu Recht erlassen worden sei, lehnte aber das Gesuch der Regierungsräte ab. Obwohl das Komitee damit eigentlich freigesprochen wurde, auferlegte der Richter dem Komitee die Gerichtskosten und die Bezahlung einer Parteientschädigung.

Diesen Entscheid focht das Komitee beim Obergericht an. Dass im Kanton Zug das Recht auf Politsatire anders als vom Bundesgericht vorgespurt ausgelegt wird, ist schwer verständlich und nicht akzeptierbar. Und die Auferlegung von Gerichtskosten und Parteientschädigung trotz Freispruch ist auch nicht gerade das, was man sich unter einem Rechtsstaat vorstellt.

Am 20. Dezember, quasi als «Weihnachtsgeschenk», hat das Obergericht entschieden. Es ist auf die Berufung nicht eingetreten und legte aber bei Gerichtskosten und Parteientschädigung nochmals nach. Da das Komitee ja vom Kantonsrichter nicht verurteilt wurde, gebe es auch nichts zu klagen. Schwierig zu verstehen ist, dass damit dem Komitee die Möglichkeit verschlossen bleibt, sich gegen die superprovisorische Verfügung zu wehren. Dazu hätten sie die Plakate eigentlich hängen lassen müssen. Zudem war das Obergericht nicht bereit, die Berufung bezüglich Kosten an die zuständige Instanz weiterzuleiten. Dies verstärkt den Eindruck, dass sich auch das Obergericht daran beteiligt hat, die jungen Linken trotz Unschuld zu bestrafen.

Fazit: Die linken Jungparteien und Jungpolitiker sind nie verurteilt worden. Mit drakonischen Strafandrohungen ist ihnen abgerungen worden, die Plakate abzuhängen. Rechtlich gegen diese Zensur wehren können sie sich nicht. Dafür sollen sie aber Gerichtskosten und Parteientschädigungen bezahlen. Meine Überzeugung vom Rechtsstaat ist damit doch eher ins Wanken gekommen.

Eusebius Spescha, alt Stadtrat (Vater einer betroffenen Jungpolitikerin), Zug

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