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Private übernehmen Zensur-Aufgaben des Staates

Michel Ebinger, Rotkreuz

Es ist einfach nicht mehr zu verantworten, kritisch zu sein. Heute massen sich private Unternehmen – begleitet von Mimosen, die alles persönlich nehmen und Politiker, die auf die politisch Korrekten reinfallen – an zu entscheiden, was der Gesellschaft zugemutet werden darf, was erlaubt ist und was nicht. Der Staat schaut tatenlos zu. Wie Private seine Aufgaben übernehmen, und insbesondere linke Politiker fachen diese private Zensur an. Es geht nicht an, dass jede falsche Formulierung strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann und sich nur noch Juristen erlauben können, kritisch zu sein. Ich muss wieder mal betonen, auch wenn es die politisch Korrekten nicht verstehen wollen: Fehlender Anstand und ungeschicktes Verhalten ist nicht strafbar, und was strafbar ist, das wird von Strafrecht definiert und nicht von selbst ernannten Sittenwächtern. Besonders lächerlich ist die Anfeindung, welche nun wegen der Fasnacht erhoben werden. Die Fasnacht treibt ein Thema auf die Spitze, ritzt die Grenzen, und wer sich an einem Wort nervt, weil er nicht fähig ist, den Satzkontext zu verstehen, der zerstört die Gesellschaft. «MeToo» ist ein besonders umstrittenes Thema, und wenn man diese Entwicklung nicht mehr kritisieren darf (Feuerhorn), dann ist unsere persönliche Freiheit noch tiefer gesunken als 1933 als – wie heute – Bücher verbrannt wurden. Wir sind von Zensur derart umgeben, dass es wirklich langsam besser ist zu schweigen. Und nur Kritik zu erheben, weil das Wort Neger (Umzug in Allenwinden) verwendet wird, grenzt an religiöse Fanatismus. Es gibt ganz wenige Wörter, die alleine stehend schon rassistisch sind, und «Neger» gehört nicht dazu.

Ich habe keine Lust, diesen Kindergarten mitzumachen und glaube auch nicht, dass unsere Staats-Medien und unsere Politik auch nur das Geringste Interesse daran haben, dass wieder frisch von der Leber diskutiert werden darf, ohne dass man Besuch von der Staatsanwaltschaft befürchte muss. Deshalb habe ich mich als Privatperson nun auch aus dem Facebook zurückgezogen und poste nur noch für Vereine und nicht mehr privat. Ich werde mich erst wieder im Facebook kritisch äussern, wenn die Meinungsfreiheit innerhalb der strafrechtlichen Grenzen wieder beachtet wird. Bin am Überlegen, eine persönliche Webseite zu gestalten, auf der ich mich äussern kann, ohne Rücksicht auf Mimosen und Sittenwächter nehmen zu müssen und mich dann vor dem Strafrecht verantworten zu müssen. Wenn wir jedoch soweit gehen, etwas Ähnliches wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu tolerieren, wie es einige linke Politiker schon gefordert haben, werde ich auch das sein lassen. Dann sind wir endgültig in einem totalitären Staat angelangt.

Michel Ebinger, Rotkreuz

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