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Leserbrief

Pro und Kontra zur Selbstbestimmungsinitiative

Zur Eidgenössischen Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November

In den kommenden Wochen flattern die Abstimmungsunterlagen wieder in die Haushalte. Das heisst für Frau und Herrn Schweizer Bürgerpflicht wahrnehmen: das rote Büchlein studieren und sich eine Meinung bilden. Bei der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) geht es in Rot weiter, denn die Bundesverfassung soll oberste Rechtsquelle der Schweiz sein. Nach einem Äquivalent zur handlichen BV sucht man vergebens. Da hilft auch die grafische Erläuterung der SRF-Arena nichts, wenn das in den Landesfarben kolorierte Büchlein fast wie als Resultat der hiesig vorherrschenden Deckenbildung an Höhe gewinnt, während das blaue (symbolisch für das Völkerrecht) auf Tal-Höhe bleibt. Auffallend oft wird dieses Narrativ auch in den Leserbriefen dieser Zeitung übernommen. Aber: Völkerrecht ist Vertragsrecht. Es setzt sich aus Tausenden Verträgen zusammen, die von zentraler Bedeutung sind (Koordination des internationalen Flugverkehrs, Weltpostverein, internationales Regelwerk für Verbraucherschutz, Abschaffung von Handelshemmnissen und Zollschranken, Sicherung des Weltfriedens et cetera).

Doch genau darauf bauen die Initianten ihre Argumentation auf. Sie wollen uns weismachen, dass es wie im Film «Matrix» um eine blaue und eine rote Pille ginge und wir uns in der Position von Protagonist Neo befänden, der sich für eine der beiden entscheiden muss. Anders als im Film geht es aber nicht um eine fatalistische Entscheidung zwischen Rot und Blau. Das Bundesgericht offeriert eine Verpackungsbeilage – die Schubert-Praxis. Sie besagt, dass neues Recht älterem vorgeht (zwingende Bestimmungen wie die Menschenrechte ausgenommen). Zudem gilt der Grundsatz «pacta sunt servanda», was so viel heisst wie, dem abgeschlossenen Vertrage ist Folge zu leisten. Wer sich ein wenig mit Vertragsrecht auskennt, weiss, dass es für den Vertragsabschluss zwischen zwei Parteien die freie Willensbekundung beider Seiten braucht. Bereits heute schliessen wir also obige Abkommen selbstbestimmt ab und können diese per Volksentscheid (Kündigungsinitiative der SVP) wieder kündigen.

Die Masseneinwanderungsinitiative taugt als Motiv zur Lancierung der SBI nicht. Sie stand in direktem Konflikt mit dem bilateralen Weg, welcher mehrfach vom Volk bestätigt wurde. Im Kern ging es folglich nicht um den Konflikt Freizügigkeitsabkommen (FZA) versus Verfassung, sondern darum, dass die Initiative keinen eindeutigen Schluss im Falle eines solchen zuliess. Des Weiteren zeigt die Durchsetzungsinitiative (Ablehnung 58,9 Prozent), dass die oft genannte Vorlage «Ausschaffung krimineller Ausländer» ebenso wenig als Beweggrund taugt. Die Schlussfolgerung meines Erachtens ist daher die Ablehnung der SBI am 25. November.

Livio Gerber, Hünenberg See


Wer gegen Selbstbestimmung ist, ist für Fremdbestimmung! Wir Helvetier werden aber schon lange nicht mehr von den Römern fremdbestimmt, und vom Heiligen Römischen Reich wurden wir Eidgenossen vor genau 370 reichsunabhängig; auch Napoleon bestimmte über uns auch keine 20 Jahre. Heute aber besteht die Gefahr, dass wir immer mehr fremdbestimmt werden. Der Bundesrat hat Hunderte von Verträgen mit Staaten, Vereinigungen und Organisationen gemacht im Einklang zu unserer Verfassung. Die Gegenseite betreibt oft einseitig die «Weiterentwicklung des Rechts», so dass heute zum Teil unsere Verfassung verletzt wird. In keinem Staat der Welt steht das Völkerrecht (= nicht Menschenrechte!) über der eigenen Verfassung.

Auch die FDP gibt zu, dass in Deutschland die Verfassung über dem Völkerrecht steht. Das Verfassungsgericht dort hält fest, dass europäisches Recht und Rechtsprechung zu ignorieren sind, sollte die Verfassung verletzt werden! Damit stellt Deutschland den eigenen Gerichtshof über den Europäischen Gerichtshof. Warum machen wir den Bückling? Es geht klar nicht um zwingendes Völkerrecht oder Menschenrecht. Auch unsere Minarett-Abstimmung wird der Europäische Gerichtshof schon bald ungültig erklären, und gegen 60-Tönner am Gotthard kann man nichts machen. Dass 600 Verträge neu verhandelt werden müssen, ist purer Unsinn und eine dummdreiste Lüge, denn nur solche stehen in Frage, die der Verfassung widersprechen.

Unser Bundesrat war ja nie so blöd, 600 Verträge abzuschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen! Warum muss sich Kanada mit den identischen Verträgen zum EU-Marktzugang (ausgenommen freier Personenverkehr) nicht den fremden Richtern beugen? Wir aber wollen das freiwillig!! Wen vertreten eigentlich die gekauften Vasallen der Economie Suisse, die sich brüstet sich, 7 Millionen Franken in den Abstimmungskampf zu werfen? Nestlé-Novartis-Serono-ABB-Syngenta-UBS-CS-Roche-Swiss Airlines-Clariant et cetera – alles Unternehmen mit teilweise oder mehrheitlich ausländischen Besitzern und ausländischem Management, das nichts von unserem politischen Wesen, der Milizarmee, unserer Kultur und unserem Bildungswesen versteht beziehungsweise verstehen wollen. Bei denen geht es um die Optimierung der Quartalsabschlüsse, und die Schweiz interessiert sie nicht. Dafür kämpft Herr Karrer und seine Paniktroubadouren in Richtung EU. Sollen wir dafür unsere Selbstbestimmung aufgeben? Nein! Mit Export hat das rein gar nichts zu tun. Schlussendlich müssen wir politische Vorlagen nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender beurteilen.

Rudolf Balsiger, Zug Oberwil


Seriosität, Kompetenz, Zuverlässigkeit: Das sind Eigenschaften, die in meinem Beruf als Treuhänderin von zentraler Bedeutung sind. Ich bin überzeugt, dass ich mit meiner Firma nur deshalb seit über 20 Jahren erfolgreich bin, weil sich meine Kunden auf mich und meine Mitarbeitenden verlassen können. Umgekehrt erwarte ich das natürlich auch von meinen Geschäftspartnern.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Schweiz und ihren Partnern in aller Welt – doch damit könnte bald Schluss sein. Grund dafür ist die Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen. Kommt die Initiative durch, könnte die Schweiz künftig jederzeit wichtige internationale Verträge kündigen oder brechen. Die Vorlage setzt damit die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel. Statt für mehr Selbstbestimmung sorgt die gefährliche Vorlage für Rechtsunsicherheit und Isolation. Darunter leiden letztlich vor allem Tausende Schweizer Unternehmen, die auf eine gute Zusammenarbeit mit ihren Partnern rund um den Globus angewiesen sind. Besonders der Export-Sektor wäre betroffen. Denn wer will schon mit Partnern zusammenarbeiten, auf die er sich nicht verlassen kann? Für mich ist klar: Selbstbestimmungsinitiative? Nein danke!

Gabriela Ingold, Kantonsrätin FDP, Unterägeri

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