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Leserbrief

Rahmenabkommen ist obsolet

«Die verschenkte Nation», Ausgabe vom 27. Juli

Nach Ansicht des Verfassers der Kolumne sind sich «Nationalisten» und «Europäer» noch nie so fremd, ja feindselig gegenübergestanden, seit es die EU gibt. Diese Beobachtung ist höchst aktuell, sind doch in den letzten Wochen in- und ausländische Printmedien voll davon. Ein Beispiel: Bundesrat Cassis warnt im «Corriera della Sera» (eine der grössten Zeitungen Italiens) «Die EU riskiert die Implosion». Der frühere tschechische Ministerpräsident Vàclav Klaus meint in seiner Rede vom 28. April: «Die Europäer sind heute fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir es in der späten kommunistischen Ära gewesen sind.» Dies erklärt auch den Aufstand von mittel- und osteuropäischen Nationen und europäischer Mittelmeerstaaten. Solch kritische Voten haben rasant zugenommen. Ein Weiterwursteln in der EU kann gemäss Verfasser des Artikels, Gottlieb F. Höpli, für die Brüsseler Administration lebensgefährlich werden.

In der Tat, die Europäische Union zerstört sich kontinuierlich selber. Als Friedensprojekt gestartet, versuchten die Verfechter des Top-down mit europäischer Zentralisierung die absolute Macht zu erobern. Europakritische Bewegungen wurden unweigerlich als nationalistisch und rechtsradikal gebrandmarkt.

Die Brüsseler Zentrale übernahm den schuldenmachenden Keynesianismus, hohe Staatsanteile am Inlandprodukt, Verrechtlichung aller Lebensbereiche mit Vorschriften, Auflagen und Gerichtsverfahren. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Die Regeln gegen Defizite und Schulden der Mitgliedländer wurden gebrochen, dann die Regeln von Solidarität beim Euro, dann das ausdrückliche Hilfeverbot an schlecht wirtschaftende. Nationen. Die Europäische Zentralban zog am gleichen Strick. Die EG- und EU-Gerichte stutzten sämtliche Streitfragen für Brüssels nicht demokratisch gewählte Kommissare zurecht.

All das Gute, das in Europas einzelnen Nationen bestens funktioniert, wollte in Brüssels Machtzentrale nicht wahrgenommen werden. Über Jahrhunderte hatten Europas Länder voneinander gelernt und ihre Einrichtungen wieder zum Positiven verändert. Da erstaunt es nicht, dass Selbstabschaltung der EU längst begonnen hat. Ein Schweizer-Rahmenabkommen mit diesem EU-Zustand ist obsolet, und würde auch kaum eine Volksmehrheit finden.

Hans Isenschmid, Egolzwil

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