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Rasche Revision gefordert

«Luzerner Kantonsfinanzen: Bürgerliche Front bröckelt», Ausgabe vom 20. März
Michael Kurmann, Kantonsrat Cvp,

Im Artikel wird behauptet, der Luzerner Kantonsrat möchte bei der Teilrevision des Steuergesetzes nicht auf die vom Bund nächstens in die Vernehmlassung geschickte Steuervorlage 17 (SV 17) warten.

Diese Aussage ist grundlegend falsch. Die CVP fordert eine rasche Revision, welche als Anschlussgesetzgebung an die SV 17 im Kanton zeitnah nach in Krafttreten der SV 17 umgesetzt werden soll.

Dazu hat der Kantonsrat auf Initiative der CVP am Montag den Startschuss gezündet. Die Steuereinnahmen steigen zwar, das ist erfreulich. Jedoch auch die Ausgaben wegen Bevölkerungswachstums, steigenden Schüler- und Studentenzahlen und Gesundheitskosten.

Die steigenden Einnahmen vermögen so das Ausgabenwachstum und die wegfallenden NFA-Zahlungen nicht zu decken.

Deshalb setzen wir uns konsequent für weitere Sparmassnahmen, aber auch als einzige bürgerliche Partei für massvolle Mehreinnahmen ein.

Michael Kurmann, Kantonsrat CVP,

Dagmersellen

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